Genehmigungsverfahren und Kommissionen

Die Abänderung des Bauleitplanes ist ein Verfahren, welches mit dem Ausschussbeschluß der Gemeinde und der Veröffentlichung sämtlicher Unterlagen beginnt. Das gesamte Verfahren finden Sie in einem Schema (PDF) zusammengefasst.

Das Verfahren zur Unterschutzstellung kann auf Initiative der Landesverwaltung oder der Gemeinde (Änderungen) in die Wege geleitet werden. Die Initiative hierzu kann aber auch von der Landesregierung, den Bezirksgemeinschaften sowie von Körperschaften, Vereinen und Verbänden, deren Hauptziel der Natur-, Landschafts- und Umweltschutz ist, auf der Grundlage einer ausreichenden Begründung ergriffen werden.
Mehr Informationen dazu hier

Im Falle der Umwidmung von Wald, landwirtschaftlichem Grün, bestockter Wiese und Weide oder alpinem Grünland in eine andere der genannten Flächenwidmungen werden die Befugnisse der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung von einer eigenen Kommission wahrgenommen.
Mehr Informationen hierzu findet man hier

Für alle Pläne und Projekte, die ein Natura-2000-Gebiet möglicherweise erheblich beeinträchtigen könnten, ist eine Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Verträglichkeitsprüfung ist von Art. 22 des Landesgesetzes vom 12. Mai 2010, Nr. 6 - Naturschutzgesetz (Externer Link), in Erfüllung des Artikels 6 der Europäischen Richtlinie 92/43/EGW (FFH-Richtlinie) vorgesehen und wird im Rahmen der bereits bestehenden Genehmigungsverfahren durchgeführt.

Die Strategische Umweltprüfung (kurz SUP) ist ein durch die Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates 2001/42/EG vorgesehenes, systematisches Prüfungsverfahren, mit dem Umweltaspekte bei der Ausarbeitung und Annahme von Plänen und Programmen untersucht werden.

Für nähere Informationen bitten wir Sie, die Website der  Landesagentur für Umwelt (Externer Link) zu besuchen.

In Erfüllung der EG-Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten hat das Land Südtirol im Jahre 1992 das erste UVP-Gesetz erlassen. In der Zwischenzeit wird der Sachbereich vom Landesgesetz vom 5. April 2007, Nr. 2 „Umweltprüfung für Pläne und Projekte“  geregelt. Gegenstand einer Umweltprüfung  sind all jene „Pläne, Programme und Projekte mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt“ (siehe Artikel 1 des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2).

Für nähere Informationen bitten wir Sie, die Website der Landesagentur für Umwelt (Externer Link) zu besuchen.

Das Sammelgenehmigungsverfahren findet Anwendung, wenn für ein Projekt mehr als zwei Genehmigungen, Ermächtigungen oder Gutachten auf folgenden Sachbereichen erforderlich sind: Gewässer, Luft, Lärm, Abfall, Natur, Landschaftsschutz, Fischerei, Gewässernutzung, forstlich-hydrogeologische Nutzungsbeschränkung. In diesem Fall wird an Stelle von Einzelgutachten ein Gesamtgutachten der Amtsdirektorenkonferenz zum jeweiligen Antrag erteilt. Das Sammelgenehmigungsverfahren ist im Artikel 29 des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2 „Umweltprüfung für Pläne und Projekte" geregelt.

Für nähere Informationen bitten wir Sie, die Website der Landesagentur für Umwelt zu besuchen.

Während im Normalfall der Bürgermeister die Landschaftsschutzermächtigung erteilt, unterliegen bestimmte - im Art. 12 des Landschaftsschutzgesetzes (Externer Link) ausdrücklich festgelegte - Eingriffe aufgrund ihrer Wichtigkeit und Tragweite der Ermächtigung durch die Landesverwaltung. Das bei der zuständigen Gemeinde eingereichte Projekt wird in diesem Fall mit dem Gutachten der Gemeindebaukommission an den Direktor der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung weitergeleitet. In der Regel ist ein nicht bindendes Gutachten der Landeskommission für Landschaftsschutz zum Projekt einzuholen, worauf der Direktor der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung die Landschaftsschutzermächtigung erteilt. Für bestimmte Eingriffe (z.B. Planierungen, Entwässerungen) und bei Ansuchen um die Erneuerung der Landschaftsschutzermächtigung ist das Einholen des Gutachtens der Landeskommission für Landschaftsschutzkommission nicht erforderlich.

Sämtliche Varianteprojekte zu Bauvorhaben, die von der Landesverwaltung einmal überprüft und genehmigt bzw. abgelehnt wurden, müssen wieder an die Landesverwaltung weitergeleitet werden.

Berufungsmöglichkeit

Gegen die getroffene Entscheidung kann der Projektträger innerhalb von 30 Tagen Beschwerde bei der Landesregierung einbringen.

Gültigkeit

Die Gültigkeit der Landschaftsschutz-Ermächtigung erlischt fünf Jahre nach dem Datum ihrer Ausstellung.

Die Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung für Projekte, die keine "Bagatelle-Eingriffe" darstellen und nicht der Genehmigung durch die Landesverwaltung vorbehalten sind, ist per Gesetz (Art. 25 des Landschaftsschutzgesetzes) (Externer Link) dem Bürgermeister übertragen. Der Bürgermeister muss das Verfahren innerhalb von 60 Tagen nach Einreichen der vollständigen Projektunterlagen abschließen. Vor Erteilung der Ermächtigung muss er das Gutachten der Gemeindebaukommission einholen. Die Ermächtigung wird schließlich mit der Baukonzession oder - wenn diese nicht vorgeschrieben ist - mit eigenem Bescheid erteilt.
In Gebieten mit forstlicher Nutzungsbeschränkung muss die Ausstellung einer Baukonzession zur Durchführung von Grabungsarbeiten und Materialablagerungen laut Forstgesetz jedoch vorher vom Direktor des zuständigen Forstinspektorats ermächtigt werden.

Die Baukonzession kann auch stillschweigend erteilt werden, d.h. der Antrag des Bauwerbers gilt als angenommen, wenn sich der Bürgermeister innerhalb einer Frist von 60 Tagen ab Eingang des Antrages nicht äußert. Diese Regelung erstreckt sich nicht auf die Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung, welche stets ausdrücklich erfolgt. Im Falle der stillschweigenden Erteilung der Baukonzession muss die Landschaftsschutzermächtigung daher in Form eines eigenen Bescheides ergehen.

Berufungsmöglichkeit

Gegen den Ablehnungsbescheid oder gegen eine vom Bürgermeister an Bedingungen geknüpfte Ermächtigung, kann der Gesuchsteller innerhalb von 30 Tagen Berufung beim Kollegium für Landschaftsschutz (Externer Link) einlegen.

Gültigkeit

Die Gültigkeit der Landschaftsschutzermächtigung erlischt fünf Jahre ab dem Datum ihrer Ausstellung.

Die Unterschutzstellungsbestimmungen (z.B. Naturparkdekrete, Gebietspläne, Landschaftspläne) können die Weiterleitung von Projekten an die Landesverwaltung zwingend vorsehen bzw. ausdrücklich die Einholung des Gutachtens der Landschaftsschutzkommission fordern. Sämtliche Varianteprojekte zu Bauvorhaben, die von der Landesbehörde für Landschaftsschutz einmal überprüft und genehmigt bzw. abgelehnt wurden, müssen wieder an die Landesverwaltung weitergeleitet werden.

Wenn der Bürgermeister es für notwendig erachtet, kann er im Einvernehmen mit dem Landessachverständigen für Landschaftsschutz in der Gemeindebaukommission ein Projekt, innerhalb der 60-Tage-Frist, zur Überprüfung an die Landesbehörde für Landschaftsschutz weiterleiten.

Die Entscheidung des Direktors der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung ist bindend. Der entsprechende Bescheid wird dem Antragsteller und der Gemeinde innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Projektunterlagen mitgeteilt. Die Genehmigung des Projekts kann dabei von der Einhaltung besonderer Bedingungen (u.a. Hinterlegung einer Kaution) abhängig gemacht werden. Verstreicht die 60-Tage-Frist ohne dass die Entscheidung des Direktors der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung übermittelt wird, fällt die Zuständigkeit für die Erteilung der Landschaftsschutzermächtigung an den Bürgermeister zurück.

Berufungsmöglichkeit

Gegen den Ablehnungsbescheid oder gegen eine an Bedingungen geknüpfte Ermächtigung des Direktors der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung, kann der Gesuchsteller innerhalb von 30 Tagen Berufung beim Kollegium für Landschaftsschutz einlegen.

Die Ermächtigung für die Schlägerung von Bäumen wird innerhalb des verbauten Ortskerns (abgegrenzt im Sinne von Art. 12 des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10) (Externer Link) vom Bürgermeister erteilt. In der Durchführungsverordnung zum Landschaftsschutzgesetz (Externer Link) ist festgehalten, dass eine Ermächtigung in folgenden Fällen notwendig ist:

  • Bäume, die einen Stammdurchmesser auf 1,30 m vom Boden von mehr als 50 cm oder eine Höhe von mehr als 20 m erreicht haben, mit Ausnahme der Kern- und Steinobstbäume,
  • Bäume, die auf Grund von Sonderregelungen auf Gemeindeebene (Baumschutzsatzungen) unter Schutz stehen.

Die Ermächtigung des Bürgermeisters wird nach dem vereinfachten Verfahren erteilt, das für die „geringfügigen Eingriffe" - sogenannte „Bagatelleingriffe" (Externer Link) - vorgesehen ist. Dies bedeutet, dass der Bescheid des Bürgermeister direkt, d.h. ohne Gutachten der Gemeindebaukommission, und aufgrund vereinfachter Projektunterlagen ergeht. Dem Ansuchen ist lediglich ein "Katastermappenblatt" beizulegen, aus dem der genaue Standort und die technischen Daten des geplanten Eingriffs eindeutig hervorgehen.

Außerhalb des verbauten Ortskerns bedürfen Schlägerungen von Gehölzen einer Auszeige durch die Forstbehörde ( Art. 14 des Forstgesetzes (Externer Link) - Landesgesetz vom 21. Oktober 1996, Nr. 21). In all jenen Fällen, in denen die Forstbehörde für die Schlägerung zuständig ist, gilt die "forstliche Auszeige" gleichzeitig als Landschaftsschutzermächtigung.

Geringfügige Eingriffe, die sogenannten "Bagatelleingriffe" werden gemäß Art. 8 Abs. 1/bis des Landschaftsschutzgesetzes (Externer Link) direkt vom Bürgermeister aufgrund vereinfachter Projektunterlagen ohne Gutachten der Baukommission ermächtigt.

Die taxative Auflistung der als "geringfügig" anzusehenden Eingriffe ist im Art. 1 Absatz 1 des D.L.H. vom 6. November 1998 (Externer Link), Nr. 33, enthalten.

Kommissionen und Gremien

Die Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung ist das technisch-beratende Organ der Landesregierung; ihr obliegt der Erlass von Gutachten und technischen Bewertungen im Rahmen der Verfahren zur Raumentwicklung und zum Schutz der Landschaft. (LG 13/1997 (Externer Link) Art. 2 und LG 16/1970 (Externer Link) Art. 3). Sie wird von der Landesregierung für die Dauer einer Legislaturperiode ernannt.

Die Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung setzt sich wie folgt zusammen:

  • Direktor der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung
  • einer Fachperson auf dem Gebiet der Orts- und Landesplanung
  • einer Fachperson auf dem Gebiet der Landschaftsökologie
  • einer von der Landesabteilung Forstwirtschaft namhaft gemachten Fachperson auf dem Gebiet der Forstwirtschaft
  • einer von der Landesabteilung Landwirtschaft namhaft gemachten Fachperson auf dem Gebiet der Landwirtschaft
  • einer vom Rat der Gemeinden namhaft gemachten Fachperson
  • einer Fachperson auf dem Gebiet der Naturwissenschaften

An den Sitzungen der Kommission nimmt der Bürgermeister der gebietsmäßig betroffenen Gemeinde oder ein Beauftragter desselben mit Stimmrecht, sowie ein Jurist der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung ohne Stimmrecht teil.

Die Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung behandelt folgende Themen:

Sekretariat: Abteilung 28. Natur, Landschaft und Raumentwicklung, Rittnerstr. Nr. 4, Bozen, Tel. 0471 417805, Elena Larcher, E-Mail: natur.raum@provinz.bz.it

Zuständig für die Umwidmung von Wald, landwirtschaftlichem Grün, bestockter Wiese und Weide oder alpinem Grünland in eine andere der genannten Flächenwidmungen; übernimmt für diese Fälle die Befugnisse der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung. Sie setzt sich aus einem Vertreter der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung, einem Vertreter der Landesabteilung Forst und dem Bürgermeister der gebietsmäßig betroffenen Gemeinde zusammen. Die Kommission kann die Genehmigung entsprechender Projekte direkt an den Bürgermeister übertragen.
Mehr Informationen hierzu findet man hier

Sekretariat: 28.4 Amt für Landschaftsökologie, Rittnerstr. Nr. 4, Bozen, Paula Völser, Tel. 0471 417731, E-Mail: landschaftsoekologie@provinz.bz.it

Die Landeskommission für Landschaftsschutz setzt sich wie folgt zusammen:

  • 2 Vertreter der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung (Vorsitzender + Mitglied)
  • 1 Vertreter der Landesabteilung Forstwirtschaft
  • 1 Vertreter der Landesabteilung Landwirtschaft
  • 1 Vertreter der Landesabteilung Denkmalpflege
  • 1 Vertreter des Dachverbandes für Natur und Umwelt
  • 1 Vertreter Südtiroler Bauernbund

Sekretariat: Amt für Landschaftsschutz, Rittnerstr. Nr. 4, Bozen, Tel. 0471 417752, Gudrun Hilpold (Schriftführerin der Kommission), E-Mail: landschaftsschutz@provinz.bz.it

Das Kollegium für Landschaftsschutz wurde im Jahre 1970 als Rekursorgan bei der Landesverwaltung eingerichtet. Durch seine Stellungnahmen zu den landschaftsästhetischen Apekten von Bauvorhaben prägt es die Baukultur in den Südtiroler Gemeinden entscheidend mit.

Das Kollegium für Landschaftsschutz ist die zuständige Rekursinstanz für Beschwerden gegen Ablehnungsbescheide oder Genehmigungen mit Auflagen, die vom Bürgermeister oder vom Direktor der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung erlassen werden. Die Anfechtungsfrist von 30 Tagen läuft ab dem Datum der Zustellung des entsprechenden Bescheides. Die Rekurse sind mit einer Stempelmarke zu Euro 16,00 zu versehen.

Ein Rekurs an das Kollegium für Landschaftsschutz ist nur dann zulässig, wenn die Ablehung aus landschaftsästhetischen Gründen erfolgt ist. Kann ein Projekt hingegen nicht befürwortet werden, da es im Widerspruch zu urbanistischen Vorschriften oder zu Bestimmungen der landschaftlichen Unterschutzstellungen steht, ist der Rekurs nicht an das Kollegium für Landschaftsschutz zu richten, sondern an das Verwaltungsgericht. Während das Kollegium für Landschaftsschutz bislang nur für Eingriffe innerhalb landschaftlich geschützter Flächen zuständig war, besteht die Rekursmöglichkeit an das Kollegium - seit einer entsprechenden Ergänzung des Landesraumordnungsgesetzes (Externer Link) (neuer Absatz 2 zu Art. 69) mit Landesgesetz vom 12. Dezember 2011, Nr. 14 - nun unabhängig von einer landschaftlichen Unterschutzstellung der betroffenen Zone.

Das Kollegium für Landschaftsschutz setzt sich aus folgenden fünf Mitgliedern zusammen:

  • Präsident
  • Sachverständiger für Raumordnung
  • Sachverständiger für Landschaftsschutz
  • Sachverständiger auf dem Gebiet der geschichtlichen, künstlerischen und volklichen Werte
  • Agronom/Forstwirt

Sekretariat: Verwaltungsamt für Landschaft und Raumentwicklung, Rittnerstr. Nr. 4, Bozen, Tel. 0471 417791, Johanna Ebner (Sekretärin des Kollegiums),
E-Mail: verwaltung.landschaft-raum@provinz.bz.it
PEC: natur.natura@pec.prov.bz.it

Aufgaben

Der Sachverständigenbeirat für den Ensembleschutz ist ein Fachgremium, das die Gemeinden bei der Bestimmung der schützenswerten Ensembles berät und die Bewusstseinsbildung für den Ensembleschutz fördert.

Zusammensetzung

Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 296/2014 wurde (gemäß Art. 25 Absatz 4 des Landesraumordnungsgesetzes) (Externer Link) der Sachverständigenbeirat für Ensembleschutz eingesetzt und mit nachfolgenden Beschluss Nr. 231 vom 07.03.2017 geändert.

Dem Sachverständigenbeirat gehören zwei Vertreter der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung und ein Vertreter der Abteilung Denkmalpflege an.

Kontakt
Das Sekretariat des Sachverständigenbeirates für Ensembleschutz ist bei der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung angesiedelt:

Rittnerstr. Nr. 4, Bozen, Tel. 0471/417865, Alexandra Dorfmann Strickner, E-Mail: ortsplanung.sued-west@provinz.bz.it

Die Kommission laut Art. 107, Abs. 29 LROG (Externer Link) wird von der Landesregierung für die Dauer einer Legislaturperiode ernannt und setzt sich wie folgt zusammen:

  • Bürgermeister/in oder Vizebürgermeister/in der gebietsmäßig betroffenen Gemeinde als Vorsitzender der Kommission
  • Ein Vertreter der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung
  • Ein Vertreter der Landesabteilung Landwirtschaft

Die Entscheidung der Kommission hat eine Gültigkeit von 5 Jahren und ersetzt in jeder Hinsicht alle Gutachten, welche die landschaftlichen Unterschutzstellungen ev. für das jeweilige Vorhaben vorsehen.
In die Zuständigkeit der Kommission fallen die folgenden Anträge:

  • Aussiedlung von der Hofstelle oder von Wirtschaftsgebäuden des geschlossenen Hofes aus der Wohnbauzone in eine landwirtschaftliche Wohnsiedlung oder in Landwirtschaftsgebiet
  • Aussiedlung von Wirtschaftsgebäuden von tatsächlich bewirtschafteten Betrieben mit Viehhaltung, die keine geschlossenen Höfe sind, von der Wohnbauzone in Landwirtschaftsgebiet
  • Verlegung der Hofstelle eines geschlossenen Hofes, die sich im Landwirtschaftsgebiet befindet an einem anderen Standort im Landwirtschaftsgebiet
  • Verlegung des Wirtschaftsgebäudes eines geschlossenen Hofes, der sich in einer landwirtschaftlichen Wohnsiedlung befindet, in das angrenzende Landwirtschaftsgebiet
  • Unbedenklichkeitserklärung für den neuen Standort, bei Verlegung der Hofstelle eines geschlossenen Hofes aufgrund einer Gefahrensituation
  • Für die Überdachung von Reitplätzen und die Errichtung von ausschließlich für den Reitbetrieb erforderlichen Räumlichkeiten bei der Hofstelle eines geschlossenen Hofes

Sekretariat: Abteilung 28. Natur, Landschaft und Raumentwicklung, Rittnerstr. Nr. 4, Bozen, Tel. 0471 417804, Brigtte Marchetti, E-Mail: natur.raum@provinz.bz.it

Der Landesbeirat wurde mit LR- Beschluss Nr. 5104 vom 30. Dezember 2005 ins Leben gerufen. Er hat ausschließlich beratende Funktion und ist als Serviceleistung der Landesverwaltung für den privaten und öffentlichen Bauwerber sowie der Genehmigungsbehörde auf Gemeinde- und Landesebene konzipiert. Die Beratung ist freiwillig, kostenlos und durch ein hochkarätig besetztes Fachgremium besetzt. Die Stellungnahmen des Landesbeirates stellen keine Vorschrift dar, sondern gelten als Anregungen für die Weiterentwicklung des Projektes.

Der Landesbeirat setzt sich aus drei Architekten zusammen, die für ihre Bauten im alpinen Kontext internationale Anerkennung genießen, selbst aber nicht in Südtirol leben und arbeiten. Das garantiert eine neutrale Sichtweise bei der Projektbewertung und stellt gleichzeitig sicher, dass die komplexe Problematik des alpinen Bauens angemessen berücksichtigt wird.

Die Mitglieder des derzeitigen Landesbeirats, ernannt für den Zeitraum 2015 bis 2017, sind:

  • Armando Ruinelli (CH)
  • Sonja Gasparin (A)
  • Sergio Pascolo (I)

Kontakt: Amt für Ortsplanung Nord-Ost, Rittnerstr. 4, Bozen, Tel. 0471 417847, Martina Pecher, E-Mail: ortsplanung.nord-ost@provinz.bz.it

Die Landessachverständigen für Raumordnung und Landschaftsschutz erfüllen als Mitglieder der Gemeindebaukommission eine besondere Funktion: Sie müssen vor der Sitzung der Gemeindebaukommission jedes Projekt hinsichtlich seiner Übereinstimmung mit den Zielsetzungen des Landschaftsschutzes (gesetzliche Bestimmungen im Bereich des Landschaftsschutzes, Landschaftsplan und Landschaftsverträglichkeit des Eingriffs) und den urbanistischen Bestimmungen überprüfen. Diese Überprüfung und insbesondere deren Ergebnis müssen im Gutachten der Gemeindebaukommission getrennt angeführt werden. Die Anwesenheit des Landessachverständigen oder seines Stellvertreters ist für die Gültigkeit der Sitzung der Gemeindebaukommission zwingend notwendig.

Sekretariat: Verwaltungsamt für Landschaft und Raumentwicklung, Rittnerstr. Nr. 4, Bozen, Tel. 0471 417790, Karin Hauser.
E-Mail: verwaltung.landschaft-raum@provinz.bz.it