Brennerbahn-Gipfel: Klares Bekenntnis zu Ausbau und Aktionsplan

(LPA) Ein klares Bekenntnis von Seiten aller fünf beteiligten Länder - Bayern, Tirol, Südtirol, Trentino und Verona - zum Ausbau der Brennerbahnachse hat es heute (30. September) in Bozen gegeben. Zudem wurde das Ziel ausgegeben, bis Ende des Jahres ein Aktionsprogramm zu erarbeiten, das klare Maßnahmen für die Zeit bis zur Fertigstellung des Brennerbasistunnels (BBT) vorsieht.

Weiterhin gemeinsam wollen die fünf Länder - heute vertreten durch vier Regierungschefs und einen Vertreter der bayerischen Staatsregierung - den Ausbau der Brennerbahnachse voran treiben. Und sie werden dabei auch vom Koordinator für die TEN-Achse Berlin-Palermo, Karel van Miert, tatkräftig unterstützt, der heute die Marschroute für die Erarbeitung des "Aktionsplans Brenner 2008 - 2022" vorgegeben hat. Bis Ende des Jahres, so van Miert, solle der Plan stehen. 

"Es geht darum abzustimmen, welche Schritte für die und bis zur Fertigstellung von BBT und Zulaufstrecken zu setzen sind", betonte heute der Südtiroler Landeshauptmann als Gastgeber des Brennerbahngipfels. So werde über Maßnahmen zur Luftreinhaltung ebenso verhandelt, wie über solche zur Lärmvermeidung, über die Verlängerung der Rollenden Landstraße bis Verona oder gar Bologna, über Fahrverbote für Euro-0-, Euro-1-, Euro-2- und möglichst auch Euro-3-Lkw, über den Bau der notwendigen Bahnterminals und über Kapazitätserweiterungen der Bestandsstrecke. "Rund 80 solche Maßnahmen sind im Entwurf für den Aktionsplan aufgelistet, wir werden diese in den nächsten Wochen diskutieren", so der Landeshauptmann.

Wie van Miert heute betont hat, werde der Aktionsplan nicht nur Maßnahmen enthalten, sondern auch konkrete Zeitpläne sowie Angaben zu Kosten und Finanzierung. Zudem werde man die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene auch bereits jetzt vorantreiben, soweit die Kapazitäten der bestehenden Strecke dies zuließen.

In Sachen Finanzierung von BBT und Zulaufstrecken sprach van Miert heute von "der Stunde der Wahrheit", die spätestens Anfang des kommenden Jahres schlagen werde. Dann brauche man konkrete Finanzierungsgarantien von Seiten Österreichs und Italiens. Garantien, an denen der TEN-Koordinator keinen Zweifel hegt, die die Regierungschefs der Länder aber in den kommenden Wochen mit Nachdruck bei den jeweiligen Regierungen einfordern werden.

Zudem haben die Ländervertreter - allen voran der Südtiroler Landeshauptmann - heute noch einmal ihre Bereitschaft unterstrichen, sich über die Einnahmen einer um 20 bis 25 Prozent erhöhten Autobahnmaut an der Finanzierung des Ausbaus der Brennerbahn zu beteiligen. Allerdings fordern sie im Gegenzug eine Verlängerung der Konzession der bestehenden Brennerautobahngesellschaft um 40 bis 50 Jahre. "So könnten wir allein in den nächsten 30 Jahren rund 2,5 Milliarden Euro für die Finanzierung von BBT und Zukaufstrecken erwirtschaften", so der Landeshauptmann.

Keinen Zweifel ließ Koordinator van Miert heute daran aufkommen, dass die Brennerbahn - einmal ausgebaut - auch vollständig ausgelastet sein werde. "Wenn nötig, wird man auch von Seiten der öffentlichen Hand mit entsprechenden Maßnahmen, Ge- und Verboten dafür sorgen", so van Miert.

Zur Umsetzung der Ziele in Sachen Ausbau der Brennerbahn wird es in den nächsten Wochen eine Reihe von Treffen der Länder untereinander, der Länder mit den jeweiligen Regierungen sowie mit dem neuen EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani geben.

chr