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Regionenkonferenz: LH Kompatscher erläutert Finanzautonomie

Wenn der Staat nun Einsparungen zu Lasten der Regionen beschließt, kann Südtirol aufgrund des Sicherungspaktes von 2014 nicht zur Kasse gebeten werden. Das hat Landeshauptmann Arno Kompatscher heute (24. März) den Präsidenten der italienischen Regionen im Rahmen der Regionenkonferenz dargelegt. Bei der Sitzung in Rom stellte Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin den neuen Gesundheitspakt vor.

Die Sitzung der Regionenkonferenz bot heute Landeshauptmann Arno Kompatscher und seinem Trentiner Amtskollegen Ugo Rossi einmal mehr den Rahmen, Missverständnisse im Hinblick auf die Finanzierung der beiden Länder auszuräumen und gegen Vorurteile anderer Regionen anzukämpfen.

"Nachdem der Staat mit dem Stabilitätsgesetz 2016 die Zuweisungen an die Regionen erneut gekürzt hat, aber Südtirol und das Trentino - mit Verweis auf den Sicherungspakt aus dem Jahr 2014 - davon ausdrücklich ausgenommen hat, wurden wir wieder wegen angeblicher Privilegien angefeindet", beanstandet Landeshauptmann Kompatscher. "Mein Kollege Ugo Rossi und ich haben heute in Rom die Situation klargestellt: Südtirol finanziert sich selbst und hat seine Finanzbeziehungen mit dem Staat mit dem Sicherungspakt 2014 allumfassend geregelt. Eine Beteiligung Südtirols an der Sanierung des Staatshaushaltes über das darin vorgesehene Ausmaß hinaus ist vom Sicherungspakt selbst ausdrücklich ausgeschlossen. Der explizite Verweis auf den Sicherungspakt im Stabilitätsgesetz 2016 ist auch ein Beleg dafür, dass der Staat diese Tatsache respektieren muss, selbst wenn er weiteren Finanzbedarf hat“, betonte Landeshauptmann Kompatscher.

"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und fordern auch die anderen italienischen Regionen dazu auf", erklärten heute die Landeshauptleute Kompatscher und Rossi gemeinsam. Es gehe darum, mit den eigenen Ressourcen auszukommen und die eigenen Aufgaben aus eigener Kraft zu bewältigen. Dann sei es auch möglich entsprechend klare Vereinbarungen mit dem Staat zu treffen.

Um Finanzierungsfragen ging es auch bei der Vorstellung des gesamtstaatlichen Gesundheitspaktes durch Gesundheitsministerin Lorenzin. Die Ministerin legte bei der heutigen Sitzung den Präsidenten der Regionen und autonomen Provinzen erstmals die Vorschläge der Regierung vor. "Auf die Regionen kommen wieder Kürzungen zu. Heute wurde darüber diskutiert, wie diese unter den Regionen aufgeteilt werden sollen. Südtirol ist allerdings auch davon nicht betroffen, da Südtirol seinen Gesundheitsdienst selbst finanziert." Der Landeshauptmann stellt mit Genugtuung fest, dass dies der Staat offensichtlich eingesehen habe und dies nun auch den anderen Regionen klar sein sollte.

jw