LH Kompatscher bei Regionen-Konferenz: "Decreto Rilancio" unzureichend

In der Konferenz der Regionen und Autonomen Provinzen hat sich LH Kompatscher heute zum geplanten "Decreto Rilancio" und zur Grenzöffnung am 3. Juni geäußert.

LH Kompatscher zur Grenzöffnung: "Auf europäischer Ebene daran arbeiten, dass auch die anderen Länder ihre Grenzen öffnen, damit es eine tatsächliche Reisefreiheit gibt."

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat heute (21. Mai) an der Videokonferenz der Regionen und Autonomen Provinzen und an der Staat-Regionen-Videokonferenz teilgenommen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem das "Decreto Rilancio" der römischen Regierung. Landeshauptmann Kompatscher teilte dabei mit den Präsidenten von zahlreichen anderen Regionen die Position, dass das Dekret die Regionen in große ökonomische und finanzielle Schwierigkeiten bringe. Die im Dekret vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro, mit denen die Mindereinnahmen der Regionen abgedeckt werden sollen, seien völlig unzureichend und unangemessen, um die ordentlichen Ausgaben der Regionen zu decken und ihre Dienste zu finanzieren.

LH Kompatscher erklärte: "Die Haushaltsführung der Regionen und die größtmögliche Verfügbarkeit von Mitteln, um Wirtschaftstreibende und Bürger in dieser schwierigen Situation unterstützen zu können, läuft auch und vor allem über die Finanzabkommen mit der Regierung." Er habe daher darauf beharrt, dass die Autonomen Provinzen und Regionen mit Spezialstatut mit am Tisch sitzen, wenn eine Delegation der Regionen mit Ministerpräsident Conte das "Decreto Rilancio" neu diskutiert. Ein solches Treffen wurde angefragt. Daran teilnehmen werden LH Kompatscher als Vertreter der Regionen mit Sonderstatut, Stefano Bonaccini, Präsident der Konferenz der Regionen und Autonomen Provinzen, Giovanni Toti, Vizepräsident der Regionen-Konferenz und Davide Caparini, Koordinator der Haushaltskommission der Konferenz. 

Grenzöffnung am 3. Juni wichtiges Signal

Besprochen wurde auch das Thema der Bewegungsfreiheit in Europa und der Öffnung der italienischen Staatsgrenzen für Bürgerinnen und Bürger der EU und des Schengen-Raums. Mit der Ankündigung der Grenzöffnung am 3. Juni habe die italienische Regierung ein wichtiges Signal gegeben, das sowohl von den Tourismusmärkten als auch von den Wirtschaftstreibenden positiv aufgenommen worden sei. "Für einen richtigen Neustart des Landes und vor allem der Tourismusbranche ist es jedoch nötig, dass die Grenzen beidseitig geöffnet werden", betonte der Landeshauptmann. Jetzt müsse auf europäischer Ebene daran gearbeitet werden, dass auch die anderen Länder ihre Grenzen öffnen, damit es eine tatsächliche Reisefreiheit gebe. "Es geht um die europäische Solidargemeinschaft", unterstrich Kompatscher. Gleichzeitig müsse aber auch die Sicherheit von Reisenden und Arbeitskräften gewährleistet sein. Eventuelle Einschränkungen der Reisefreiheit sollten auf die Regionen beschränkt sein, die eine kritische epidemiologische Situation aufweisen.

LPA/sf/mpi

Bildergalerie