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Aufsicht und Beratung

Aufgaben der Landesregierung

Laut Artikel 54, Zahl 5 des Autonomiestatutes obliegt der Landesregierung die Aufsicht und die Kontrolle der Gemeindeverwaltungen und der anderen örtlichen Körperschaften. Weiters ist die Landesregierung im Sinne des Artikels 81 des Autonomiestatutes verpflichtet den Gemeinden geeignete finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen und übernimmt dadurch jene Aufgaben, die das Innenministerium als Geldgeberin der Gemeinden Italiens ausübt. Als weitere rechtliche Grundlage der Aufsichtstätigkeit ist die Gemeindeordnung zu nennen.
Auch für die Kontrolle der Einhaltung der Kriterien des Stabilitätspaktes seitens der Gemeinden ist gemäß Staatsfinanzgesetz 2002 die Landesregierung zuständig. Weiters gibt es eine Reihe von Sondergesetzen, welche Zuständigkeiten regeln, die der Gemeindeaufsicht zugeordnet sind.
Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass die Gemeindeaufsicht unter Beachtung der verfassungsmäßig verankerten Gemeindeautonomie ihre Tätigkeit ausübt. Die Landesregierung als Aufsichtsbehörde wird keinen Akt der aktiven Verwaltung aufheben oder in Entscheidungsprozesse eingreifen außer in den von den Gesetzen vorgesehenen Fällen.


Organkontrolle

Die Landesregierung ist aber laut Autonomiestatut verpflichtet, über die Entwicklung und das Funktionieren der Gemeinden und über ihre Organe zu wachen. Der Artikel 83 der Gemeindeordnung weist der Landesregierung ganz eindeutig die Aufgabe zu, die Gemeinderäte dahin zu beaufsichtigen, ob sie verfassungswidrige Handlungen setzen oder ob sie sich schwerer und fortdauernder Gesetzesverletzungen schuldig machen. In diesem Falle werden die Gemeinderäte von der Landesregierung aufgelöst. Die Auflösung der Gemeinderäte wird ebenso veranlasst, wenn die normale Tätigkeit der Organe oder der Dienste nicht mehr gewährleistet sind, im Falle der Annahme eines Misstrauensantrages gegen den Bürgermeister und den Ausschuss, oder bei Rücktritt des Bürgermeisters und des gesamten Ausschusses oder auch im Falle des Rücktrittes, der Absetzung, des Amtsverfalls, der dauernden Verhinderung oder des Ablebens des Bürgermeisters. Die Auflösung des Gemeinderates wird ebenso vorgeschrieben, wenn die Wahl des Gemeindeausschusses nach der Neuwahl des Rates nicht innerhalb von 30 Tagen bzw. wenn während der Verwaltungsperiode die Neuwahl der Referenten nicht innerhalb von 90 Tagen erfolgt oder wenn  die Hälfte plus eines der Ratsmitglieder zurücktritt. Mit einem eigenen Verfahren wird der Gemeinderat aufgelöst, wenn der Haushaltsplan nicht termingerecht vom Gemeinderat genehmigt wird. Auch kann der Landeshauptmann unter bestimmten Voraussetzungen Bürgermeister, Gemeinderäte und Gemeindeausschüsse nach vorherigem Beschluss der Landesregierung des Amtes entheben.


Ersatzmaßnahmen

Außerdem besteht die Möglichkeit der Ersatzmaßnahme oder Ersatzbefugnis seitens der Landesregierung. Grundsätzlich steht es aber zuerst dem Gemeinderat zu, zu kontrollieren, ob Pflichtmaßnahmen der Gemeinde unterlassen oder hinausgezögert werden. Erst wenn die Kontrolltätigkeit des Rates ins Leere geht, wird die Landesregierung einschreiten, ebenso wenn durch die Enthaltungspflicht der Mehrheit der Mitglieder des Rates oder des Ausschusses keine Mehrheit für eine Maßnahme zustande kommt.


Untersuchungen

Die Landesregierung bzw. der Landeshauptmann kann im Rahmen der Aufsichtstätigkeit auch Untersuchungen oder Inspektionen bei den Gemeinden anordnen. Diese müssten angeordnet werden, wenn dauernde und schwere Gesetzesverletzungen bekannt werden (Art. 85 der Gemeindeordnung).


Beistandsbesichtigungen

Weiters besteht die Möglichkeit, seitens der Landesregierung Beistands- und Beratungsbesichtigungen - so nennt sie die Gemeindeordnung - zu verfügen. Damit ist die Beratung vor Ort gemeint, um falsche Verwaltungspraktiken oder festgefahrene Verwaltungsvorgänge abzustellen (Art. 85 der Gemeindeordnung).


Beratungstätigkeit / Rechtsgutachten

Im Zuge der Reorganisation des Aufsichtsamtes wurde die Beratungstätigkeit für die Gemeinden verstärkt, um einigermaßen gleiche Standards für alle Gemeinden sicherzustellen, aber auch allgemeine Richtlinien in der Arbeit der Organe und der Dienste zu geben. Neben den täglich erteilten telefonischen Rechtsauskünften werden auch schriftliche Rechtsgutachten verfasst. Zudem werden an die Körperschaften Mitteilungen und Rundschreiben verschickt.
Es ist erklärte Absicht der Gemeindeaufsicht, mit den Rechtsgutachten den Verwaltern und Beamten eine Hilfestellung anzubieten, damit die Entscheidungen besser abgesichert werden können. Die Rechtsgutachten sollen aber auch der Fortentwicklung neuer Rechtsinstitute dienen und werden unter Einbeziehung neuester Doktrin, höchstrichterlicher Urteile und Entscheidungen der Landesregierung erstellt.


Zusammenarbeit mit Gemeindenverband

Auch die Ergebnisse der vielen gemeinsamen Arbeitsgruppen zwischen dem Südtiroler Gemeindenverband und der Gemeindeaufsicht sind als Beratung für die Gemeinden zu verstehen und unterstreichen den Willen zur Zusammenarbeit.


Lokalfinanz

In den Gemeinden der Regionen mit Normalstatut ist das Innenministerium für die Finanzierung der Gemeinden, also für die Lokalfinanz zuständig. Es beschäftigt sich auch mit der Prüfung einer soliden und ausgeglichenen Haushaltssituation, erhebt Daten und beobachtet insgesamt das Finanzleben der Gemeinden. Diese Aufgabe ist in Trient und Bozen der Gemeindeaufsicht übertragen. In den letzten Jahren hat zusätzlich eine genaue Kontrolle der Finanzmittel eingesetzt, um die Verrechnung der Darlehen und Beiträge seitens der Gemeinden mit dem Land zu prüfen. So hat 2002 die Landesregierung verfügt, für alle Darlehen, die älter als fünf Jahre sind und nicht verrechnet sind, die Zinszuschüsse zu blockieren.

Laut Arbeitsprogramm der Gemeindeaufsicht wird der Landesregierung zweijährlich ein Bericht zur Finanzlage der Gemeinden geliefert. Auch wurde vereinbart, dass jährlich gegen Ende des Finanzjahres nach der Aufarbeitung der Daten des Haushaltsplanes und der Jahresabschlussrechnung den Bürgermeistern und Rechnungsprüfern jener Gemeinden ein kurzer Vermerk zugestellt wird, wenn auffällige und häufige Unregelmäßigkeiten bei der Erstellung des Haushaltsplanes und der Abschlussrechnung festgestellt werden, um den Verantwortlichen die Möglichkeit zu geben, die nötigen Änderungen vorzunehmen.


Weitere Zuständigkeiten

Neben vielen anderen Tätigkeiten beschäftigt sich die Gemeindeaufsicht u.a. mit den Fragen des Meldeamtes gemeinsam mit dem Regierungskommissariat, mit Ermächtigungen zur Erhöhung des Personalschlüssels, mit den Beauftragungen und Wettbewerben der Gemeindesekretäre, mit den Rekursen zur Aufenthaltssteuer usw., weiters mit der Zuweisung aus dem ordentlichen Fonds, der Berechnung der Deckung der Dienste und in den letzten Jahren zunehmend mit der Kontrolle der Einhaltung der Kriterien des Stabilitätspaktes. Alle diese Aufgaben sind zu bewältigen und werden gemeinsam mit anderen Behörden, die mit Kontrolle und Aufsicht zu tun haben wie den Rechnungshöfen, der Region, dem Regierungskommissariat, dem provinziellen Rechnungsamt des Staates usw. durchgeführt.

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(Letzte Aktualisierung: 06.11.2012)