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Genehmigung und Ermächtigung

Hinsichtlich der Gemeinden obliegt der Landesregierung die Beschlussfassung in folgenden Bereichen:

Ermächtigung zur Erhöhung des Personalschlüssels

Der Artikel 7 des Landesgesetzes vom 11. August 1994, Nr. 6 enthält Bestimmungen für das Personal der Gemeinden.

Absatz 2 bestimmt, dass es den Gemeinden nicht gestattet ist, Erhöhungen der geltenden Stellenpläne vorzunehmen, wenn dadurch folgendes Verhältnis Bedienstete/Einwohner unterschritten wird:

  • bei einer Einwohnerzahl bis zu 5000, ein Bediensteter auf 150 Einwohner,
  • bei einer Einwohnerzahl von 5001 bis zu 65.000 Einwohner, ein Bediensteter auf 130 Einwohner,
  • bei einer Einwohnerzahl über 65.000, ein Bediensteter auf 120 Einwohner.

Absatz 3 enthält jedoch eine Ausnahmeregelung und sieht vor, dass die Landesregierung im Falle objektiver, nachgewiesener und begründeter Erfordernisse die Gemeinden ausnahmsweise ermächtigen kann, von dem im Absatz 2 festgesetzten Verhältnis abzuweichen.


Erklärung der Vollstreckbarkeit der Kostenaufstellung

Zur Ausübung seiner Befugnisse kann der Bürgermeister zwei Arten von Anordnungen erlassen:

Einfache Anordnungen dienen dazu Maßnahmen zu treffen, welche laut Gesetz, Satzung, Verordnungen und Beschlüsse durchzusetzen sind.

Dringlichkeitsanordnungen werden vom Bürgermeister in unvorhergesehenen Situationen, zur Abwendung und Beseitigung von Gefahren für die Unversehrtheit der Bürger getroffen. Als Gefahrenbereiche gelten laut Artikel 32 des D.P.Reg. vom 1. Februar 2005 Nr. 3/L (Gemeindeordnung) die öffentliche Gesundheit, Hygiene sowie bau- und ortpolizeiliche Belange. Mit dieser Anordnung kann der Bürgermeister auch zu ungewöhnlichen Mitteln greifen; Richtschnur bleibt jedoch die Angemessenheit bei der Wahl der Mittel. Eine besondere Eigenschaft dieser Dringlichkeitsanordnungen ist, dass sie auch gegen den Willen der Betroffenen durchgesetzt werden können, die durch die Maßnahme entstandenen Kosten werden den Betroffenen angelastet und können von Amtswegen eingezogen werden, ohne dass es eines richterlichen Zahlungsbefehls bedarf. Bedingung dafür ist jedoch, dass die Kostenaufstellung vom Landeshauptmann für vollstreckbar erklärt wird.


Beschwerden im Bereich Aufenthaltsabgabe

Die Aufenthaltsabgabe im Sinne des D.P.R.A. vom 20. Oktober 1988, Nr. 29/L bzw. des Landesgesetzes vom 16. Dezember 1994, Nr. 12 ist von jenen Personen geschuldet, die sich im Laufe des Jahres zeitweilig zu touristischen Zwecken (als solche gelten Aufenthalte, die nicht aus Arbeitsgründen erfolgen) in Wohneinheiten (=Villen, Wohnungen und Unterkünfte im allgemeinen) im Gebiet einer Gemeinde aufhalten, die nicht ihre Ansässigkeitsgemeinde ist. Verpflichtet zur Abgabe sind die Eigentümer, Nutznießer(=Fruchtgenuss), Mieter und Entleiher der Wohneinheiten.

Der Gemeindeausschuss stuft die davon betroffenen Wohneinheiten in eine von 4 möglichen Kategorien ein, wovon die Höhe der geschuldeten Abgabe abhängt. Diese Einstufungsbeschlüsse werden in der Regel zu Jahresbeginn des darauf folgenden Jahres gefasst in dem die Benutzung der Wohneinheit, durch die Eigentümer, Nutznießer(=Fruchtgenuss), Mieter und Entleiher zum ersten Mal gemeldet und/oder ermittelt worden ist. Ein Auszug aus dem durchführbar gewordenen Beschluss wir den Betroffenen zugestellt.

Gegen diesen Einstufungsbeschluss kann der Betroffene innerhalb der Ausschlussfrist von 30 Tagen ab der Zustellung des Auszugs oder des eigentlichen Beschlusses, Beschwerde bei der Landesregierung einbringen und zwar aus Gesetzmäßigkeitsgründen als auch aus Sachgründen. Konkret kann die Beschwerde innerhalb dieser 30 Tage bei der Gemeinde oder direkt bei der Landesregierung (Aufsichtsamt 7.1) eingebracht werden.

Die Landesregierung entscheidet innerhalb von 90 Tagen ab dem Datum des Eingangs der Beschwerde.

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(Letzte Aktualisierung: 22.08.2011)