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Koordinierungskomitee für die Gemeindenfinanzierung

Das Koordinierungskomitee (Art. 2 des LG vom 14. Februar 1992, Nr. 6) setzt sich aus dem Landeshauptmann und einer Vertretung der Gemeinden zusammen.

Die Vertretung der Gemeinden besteht aus dem Koordinator und sechs Personen, welche die Bürgermeister der Gemeinden Südtirols auswählen. Die Zusammensetzung der Vertretung der Gemeinden muss dem Sprachgruppenverhältnis laut letzter amtlicher Volkszählung entsprechen. Bei der Berechnung, wie viele Vertreter jeder Sprachgruppe zustehen, zählt auch das Mitglied kraft Amtes. Jede Sprachgruppe hat jedenfalls das Recht auf einen Vertreter. Die Vertreter bleiben bis zur Neuwahl der Vertreter nach den nächsten allgemeinen Gemeinderatswahlen im Amt. Scheidet ein Vertreter während der Amtszeit aus, wird er vom ersten nicht Gewählten der jeweiligen Sprachgruppe ersetzt.

Die finanziellen Mittel aus dem ordentlichen Fonds werden von den Gemeinden zur Deckung der laufenden Kosten verwendet (Art. 4 des LG vom 14. Februar 1992, Nr. 6).

Die Zuweisung dieser finanziellen Mittel erfolgt auf der Grundlage von Kriterien und Parametern, welche den Finanzbedarf der einzelnen Gemeinden beschreiben, wobei auch die Finanzkraft der Gemeinden zu berücksichtigen ist. Die Kriterien und Parameter zur Ermittlung des Finanzbedarfs und deren Gewichtung sowie die Einzelheiten bei der Berücksichtigung der Finanzkraft werden mit Vereinbarung über die Gemeindenfinanzierung festgelegt.

Den Gemeinden werden überdies die Mittel zugewiesen, die erforderlich sind, um die aus den delegierten Aufgaben resultierenden Kosten zu decken; Grundlage für die Zuweisung der Fonds sind die vereinbarten Tätigkeits- und Ausgabepläne.

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(Letzte Aktualisierung: 26.10.2012)