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Örtliche Körperschaften

Laut Artikel 54, Ziffer 5 des Autonomiestatutes obliegt der Landesregierung die Aufsicht und die Kontrolle der Gemeindeverwaltungen, über die öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen, über die Verwaltungsverbände und über die anderen örtlichen Körperschaften und Anstalten, einschließlich der Befugnis zur gesetzlich begründeten Suspendierung und Auflösung ihrer Organe. In den obgenannten Fällen und wenn die Verwaltungen aus irgendeinem Grund nicht in der Lage sind, ihre Tätigkeit auszuüben, steht der Landesregierung auch die Ernennung von Kommissaren zu. Weiters ist das Land im Sinne des Artikels 81 des Autonomiestatutes verpflichtet, den Gemeinden geeignete finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen und übernimmt dadurch jene Aufgaben, die das Innenministerium als Geldgeber der Gemeinden Italiens ausübt.

Mit Referendum wurden die vom Parlament genehmigten Verfassungsänderungen bestätigt und am 9. November 2001 traten diese als Verfas­sungsgesetz Nr. 3 in Kraft. Die abgeänderten Artikel des V. Titels des zweiten Teils der Verfassung brachten die verfassungsrechtliche Gleichstellung der Gemeinden mit den Regionen und Provinzen, die verfassungsrechtliche Bekräfti­gung der Satzungs- und Verordnungsgewalt und der Finanzautonomie der Gemeinden, die Ein­führung des Rates der Lokalautonomien und nicht zuletzt die Aufhebung des Artikels 130 der Verfassung, der die Kontrolle über die Akten der Lokalkörperschaften vorsah. Der Regionalgesetzgeber hob sodann mit dem Gesetz Nr. 7/2004 auch die Gesetzmäßigkeitskontrolle der Landesregierung betreffend die Gemeinden der Region Trentino – Südtirol auf und zog mit dem Staatsgesetzgeber gleich. Mit der Aufhebung der Gesetzmäßigkeits­kontrolle musste die Tätigkeit der Gemeindeaufsicht völlig umgebaut werden. Die ursprünglichen 4 Aufsichtsämter wurden im Zuge der Reformen zu einem Aufsichtsamt zusammengeschlossen und die Sitzungen der Landesregierung in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde werden alle zwei Wochen anstatt wöchentlich abgehalten. In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass die Gesetzmäßigkeitskontrolle über die Verwaltungsakte der örtlichen Körperschaften, welche nicht territoriale Körperschaften sind, weiterhin ausge­übt wird. So unterliegen der Gesetz­mäßigkeits­kontrolle die wichtigsten Akten des Südtiroler Sanitätsbetriebes, der Verkehrs­ämter von Bozen und Meran, der 177 Eigenver­waltungen der bürgerlichen Nutzungsgüter (inbegriffen jene, welche vom Gemeindeausschuss verwaltet werden), des Institutes für sozialen Wohnbau, der 29 öffentlichen Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste. Die Kontrolle über die Verwaltungsakte der Handelskammer Bozen wurde mit Regionalgesetz vom 24. Oktober 2007, Nr. 3 aufgehoben. Die Kontrolle über die Organe der Handelskammer und die Befugnis zur Anforderung von Informationen ist aber aufrecht geblieben.

 

Gemeinden

In Südtirol gibt es 116 Gemeinden; deren Autonomie ist verfassungsrechtlich verankert. Die Gemeinde vertritt als autonome Körperschaft die örtliche Gemeinschaft, nimmt deren Interessen wahr und fördert deren Entwicklung. ...

Bezirksgemeinschaften

Die Bezirksgemeinschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts im Sinne des Artikels 7 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 279 und wurden zu dem Zweck errichtet, ...

Eigenverwaltungen Bürgerlicher Nutzungsgüter

Die Eigenverwaltung bürgerlicher Nutzungsrechte ist eine Körperschaft, deren Entstehung bis in das Mittelalter zurückreicht. Bei den Gütern mit bürgerlichen Nutzungsrechten im Eigentum der Eigenverwaltung handelt es sich zumeist um Wälder, Weiden ...

Öffentliche Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste

Die öffentlichen Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste (ÖBPB) sind Körperschaften ohne Gewinnzwecke, die gemäß Regionalgesetz vom 21. September 2005, Nr. 7  Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts haben. ...

Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen

Mit 1. Jänner 2007 hat der einheitliche Südtiroler Sanitätsbetrieb die bestehenden 4 Sanitätsbetriebe in Südtirol ersetzt. Hauptziel dieser öffentlichen und mit Verwaltungsautonomie versehenen Zweckkörperschaft der Autonomen Provinz Bozen ist ....

Institut für den sozialen Wohnbau (Wobi)

Das Institut für den sozialen Wohnbau des Landes Südtirol ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und hat die Funktionen einer Hilfskörperschaft des Landes mit verwaltungsmäßiger, vermögensrechtlicher und buchhalterischer Selbständigkeit. ...

Handelskammer Bozen

Die Handelskammer vertritt im Bereich ihrer örtlichen Zuständigkeit die Interessen folgender Kategorien: Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft. In diesem Zusammenhang zählen u. a. zu ihren Aufgaben, die Vertretung der Wirtschaft, ...

Verkehrsämter und Kurverwaltung

Die Verkehrsverwaltungen sind juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und jeweils eigener Satzungs- und Verordnungsbefugnis, mit der Aufgabe...


(Letzte Aktualisierung: 21.09.2012)