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Ordentlicher Fonds (Zuweisung zur Abdeckung der laufenden Ausgaben)

Aufgrund des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6 und nach jährlicher Vereinbarung des Koordinierungskomitees für die Gemeindenfinanzierung erhalten die Gemeinden zur Abdeckung der laufenden Ausgaben jene finanziellen Mittel zugewiesen, welche sowohl ihren Finanzbedarf als auch ihre Finanzkraft berücksichtigen.

Der Gemeinde Bozen wird im Sinne des Landesgesetzes Nr. 19/2001, Art. 43, für die Verwaltungsaufgaben, die sie für die aufgelöste Bezirksgemeinschaft ausübt, ein zusätzlicher Beitrag zugewiesen.

Als Ausgleich für die Übernahme der Grundschuldienste durch die Landesverwaltung werden in Sinne des Abkommens über die Gemeindefinanzierung vom 6. Dezember 2004 jeder Gemeinde die entsprechenden Kosten von den Zuweisungen zur Abdeckung der laufenden Ausgaben an die Gemeinde in Abzug gebracht.

Im Abkommen zur Gemeindefinanzierung wurde vereinbart, dass vom Abzug der Kosten abgesehen wird, sollte der Landeshaushalt im Jahr 2012 entsprechende Verfügbarkeit aufweisen.

Die Auszahlung der Zuweisung zur Deckung der laufenden Ausgaben erfolgt in vier gleichen Raten.

Die erste Rate wird innerhalb des ersten Trimesters zugewiesen und die zweite und die dritte Rate nach Kassenbedarf der Gemeinde. Für die Auszahlung der 4. Rate ist laut Abkommen zwischen dem Landeshauptmann und dem Koordinierungskomitee für die Gemeindefinanzierung zusätzlich der Nachweis über die 90%-Deckung verschiedener Dienste seitens der Gemeinde zu erbringen.

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(Letzte Aktualisierung: 26.10.2012)