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Stabilitätspakt

Gemäß Artikel 80 des Autonomiestatuts fällt der Bereich der Lokalfinanzen in die sekundäre gesetzgeberische Zuständigkeit der Autonomen Provinz Bozen. Mit Landesgesetz vom 14. Februar 1992, Nr. 6, welches die Finanzierung der örtlichen Körperschaften regelt, ist das Land Südtirol diesem Auftrag nachgekommen.

Der Artikel 1 Absatz 1 des zitierten Landesgesetzes bestimmt, dass das Land Südtirol den Gemeinden geeignete finanzielle Mittel zuweist und dabei den Zweck verfolgt, die Gemeinden finanziell so auszustatten, dass sie ihrer Zielsetzung Genüge leisten und die eigenen, die übertragenen und die delegierten Aufgaben erfüllen können; außerdem soll den Gemeinden eine mehrjährige Planung der Maßnahmen ermöglicht werden. Die Ausstattung der Fonds und ihre Aufteilung auf die einzelnen Gemeinden werden alle drei Jahre zwischen dem Landeshauptmann und der Vertretung der Gemeinden vereinbart. Auf der Grundlage dieses Abkommens für den Dreijahreszeitraum werden die Abkommen für jedes einzelne Jahr getrennt abgeschlossen.

Der interne Stabilitätspakt wurde in Folge des Beitritts zu dem am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam genehmigten Wachstumspakt beschlossen und verpflichtet den Staat, Schritt für Schritt, die zu finanzierenden Ausgabendefizite sowie das Verhältnis zwischen Schuldenlast und Bruttoinlandsprodukt zu verringern.

Mit Gesetz vom 23. Dezember 1998, Nr. 448 (Staatliches Finanzgesetz 1999) wurde der interne Stabilitätspakt beschlossen. Gemäß Artikel 24 Absatz 14 des Gesetzes vom 28. Dezember 2001, Nr. 448 (Finanzgesetz 2002) sind die autonomen Provinzen Bozen und Trient für die Einhaltung der Vorschriften des Stabilitätspaktes in ihrem Territorium zuständig. Der Artikel 29 Absatz 18 des Gesetzes vom 27. Dezember 2002, Nr. 289 (Finanzgesetz 2003) ermöglicht es dann jedoch den autonomen Provinzen, eine eigene Regelung mit den Körperschaften ihres eigenen Gebietes, innerhalb 28. Februar eines jeden Jahres zu beschließen, ansonsten gilt die staatliche Regelung.

Das Landesgesetz vom 14. Februar 1992, Nr. 6 bestimmt im Artikel 12 Absatz 2, dass der Landeshauptmann und das Koordinierungskomitee für die Gemeindenfinanzierung Kriterien, Modalitäten und Indikatoren fest, die mit jenen vereinbar sind, an die sich das Land aufgrund der Grundsätze der Koordinierung der öffentlichen Finanzen halten muss.

Der Stabilitätspakt für die Gemeinden und Bezirksgemeinschaften laut Gemeindenfinanzierung für das Jahr 2015 vom 29. Januar 2015 basiert auf den Modalitäten des Finanzsaldos nach gemischter Kompetenz und ist auf den Zeitraum 2014-2017 ausgelegt. Das Sparziel für die 116 Gemeinden beträgt 12 Millionen Euro und jenes für die sieben Bezirksgemeinschaften zwei Millionen Euro. Der Stabilitätspakt für das Jahr 2015 gilt als eingehalten, wenn der Finanzsaldo höher ist als der Zielsaldo.

Die Gemeinden und Bezirksgemeinschaften übermitteln dem Aufsichtsamt innerhalb 29. Februar 2016 den Nachweis über die Einhaltung der Vorgaben des Stabilitätspaktes, bezogen auf die vorläufigen Abschlussdaten des Jahres 2015. Der endgültige Nachweis über die Einhaltung des Stabilitätspaktes ist zusammen mit der Abschlussrechnung 2015 an das Aufsichtsamt zu übermitteln.

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(Letzte Aktualisierung: 17.11.2015)