Hauptinhalt

Steuern und Ersatzzahlungen

Folgende Steuern werden dem Land vom Staat überwiesen, welches diese dann an die Gemeinden weiterleitet:

Anteil an der regionalen Wertschöpfungssteuer (IRAP)

Im Sinne des Art. 27 des Legislativdekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, wird den Gemeinden jährlich, innerhalb 30. Juni,  der Anteil an der regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP zugewiesen. Laut Art. 5 Abs. 2 des Landesgesetzes vom 31. Jänner 2001, Nr. 2 erfolgt die Aufteilung zwischen den einzelnen Gemeinden im Verhältnis zu dem von ihnen selbst im Jahr 1997 eingehobenen Anteil der Steuer für die Gemeindekonzessionsgebühren und die Gemeindegewerbesteuer.


Gemeindezuschlag auf die Einkommenssteuer

Mit Artikel 1, Absatz 1, des gesetzesvertretenden Dekretes vom 28. September 1998, Nr. 360, wurde der Gemeindezuschlag auf die Einkommenssteuer eingeführt.

Ab dem Jahre 1999 können die Gemeinden einen eigenen Gemeindezuschlag auf die Einkommenssteuer beschließen. Dieser wird vom Staatshaushalt an das Land überwiesen, welches seinerseits für die Zuweisung an die einzelnen Gemeinden zu sorgen hat. Ab dem Jahre 2009 werden diese Zahlungen direkt vom Staat an die Gemeinden vorgenommen.


Mindereinnahmen aus der Gemeindewerbesteuer

Das Gesetz Nr. 448 vom 28. Dezember 2001 (Finanzgesetz 2002) sieht im Absatz 3 des Artikels 10 verschiedene Befreiungen im Bereich der Gemeindewerbesteuer vor. Diese Befreiungen betreffen die Werbung auf Transportfahrzeugen und auf Firmenschildern.

Das Dekret  vom 7. Jänner 2003 legt die Modalitäten für die Berechnung der sich aus der Anwendung dieser Gesetzesbestimmung ergebenden Mindereinnahmen fest. Die Gemeinden teilen die Mindereinnahmen dem Regierungskommissariat und dem Innenministerium auf einem eigenen Formblatt mit.

Der Artikel 6 Absatz 1 des Dekretes sieht die Überweisung der Mindereinnahmen an die Autonome Provinz Bozen vor. Die Autonome Provinz überweist die eingegangenen Geldbeträge an die einzelnen Gemeinden weiter.


Mindereinnahmen aus der Gemeindeimmobiliensteuer

Mit Artikel 1 des Gesetzesdekretes vom 27. Mai 2008, Nr. 93, umgewandelt in Gesetz vom 24. Juli 2008, Nr. 126 wurde die Befreiung der Hauptwohnung von der Gemeindeimmobilien­steuer vorgesehen.
Der Absatz 4 dieses Artikels 1 sieht vor, dass den Gemeinden die Mindereinnahmen aus dieser Befreiung rückvergütet werden.
Der Artikel 13 Absatz 14 Buchstabe a) des Gesetzesdekretes vom 6. Dezember 2011, Nr. 201, umgewandelt in Gesetz vom 22. Dezember 2011, Nr. 214 und nachfolgende Änderungen bestimmt, dass der Artikel 1 des genannten Gesetzesdekretes vom 27. Mai 2008, Nr. 93, umgewandelt in Gesetz vom 24. Juli 2008, Nr. 126 mit Ausnahme des Absatzes 4 aufhoben wird, wobei diese Bestimmung für die Gemeinden der Regionen mit Sonderstatut und der Autonomen Provinzen Trient und Bozen weiterhin angewandt wird.
Das Ministerialdekret vom 19. Juni 2008 legt die Kriterien und Modalitäten für die Aus­gleichszahlung der sich aus der Anwendung des obigen Gesetzesdekretes ergebenden Mindereinnahmen fest.

Seitenanfang

Damit die auf dieser Seite vorhandenen PDF-Dokumente geöffnet und angezeigt werden können, muss der Acrobat Reader installiert sein. Laden Sie hier den Acrobat Reader herunter


(Letzte Aktualisierung: 03.10.2012)