Geschichte der Autonomie

Das Zusammenleben der verschiedenen Sprachgruppen in Südtirol war nicht immer so reibungslos wie heute, erst ein jahrzehntelanger Verhandlungsprozess - zeitweise begleitet von Bomben und Gewalt - hat ein Gleichgewicht zwischen deutsch-, italienisch- und ladinischsprachigen Südtirolern hergestellt.

1915-1918

Als 1915 Italien gegen Österreich in den Krieg eintrat, war Tirol ohne militärischen Schutz, da die ordentlichen Truppen bereits an der russischen und serbischen Front kämpften. Kaum 20.000 Mann militärischer und paramilitärischer Einheiten standen im Land. So formierte sich nochmals aus den unter 21- und über 43-Jährigen – die dazwischenliegenden Jahrgänge waren bereits einberufen – der Landsturm, wie 1703, 1809, 1848, 1859 und 1866. Dieser sicherte die Grenze Tirols so lange, bis von den übrigen Fronten ordentliche Truppen herangezogen waren. Trotz erfolgreicher Verteidigung der Grenzen Tirols gegen Italien scheiterten die Versuche Österreichs, nach dem Untergang der Donaumonarchie das Land Tirol vor der Zweiteilung zu bewahren.

10.9.1919

Mit dem Friedensvertrag von Saint Germain wird das Tirol südlich des Brenners zu Italien geschlagen. England und Frankreich haben bereits im Londoner Vertrag von 1915 Italien die Brennergrenze zugesichert für dessen Kriegseintritt an der Seite der westlichen Alliierten. Der amerikanische Präsident Wilson, der an diese Zusage nicht gebunden ist, stimmt nach längerem Zögern auch der Zerreißung Tirols zu. Italien erhält im Friedensvertrag keinerlei Auflage für den Schutz der deutschen und slowenischen Minderheiten. König Viktor Emanuel sichert in seiner Thronrede am 1. Dezember 1919 den neuen Provinzen „sorgfältige Wahrung der lokalen Institutionen und der Selbstverwaltung” zu. Doch gewährt auch das vorfaschistische Italien den Südtirolern keinerlei autonome Rechte.

7.5.1938

Deutsche Truppen rücken in Österreich ein. Das Dritte Reich Adolf Hitlers steht am Brenner. Hitler hat aus seiner feindseligen Einstellung gegen die Südtiroler nie ein Hehl gemacht. Der Diktator wollte den italienischen Amtskollegen Benito Mussolini unbedingt für seine Kriegsabsichten zum Bundesgenossen gewinnen. In diesem Bemühen stellte Südtirol einen nicht geringen Störfaktor dar. Anlässlich seines Staatsbesuches in Rom erklärt Hitler in seinem Trinkspruch am 7. Mai 1938: „Es ist mein unerschütterlicher Wille und mein Vermächtnis an das deutsche Volk, dass es die von der Natur uns beiden aufgerichtete Alpengrenze immer als eine unantastbare ansieht.“ Mussolini genügt diese feierliche Versicherung noch nicht. Er will mit dem Südtirolproblem endgültig Schluss machen.

22.6.1939

In Berlin wird das deutsch Italienische Abkommen zur Umsiedlung der Südtiroler geschlossen. Sie können bis zum 31. Dezember 1939 für die deutsche Staatsbürgerschaft optieren mit der Verpflichtung der Auswanderung oder für die Beibehaltung der italienischen mit der Drohung, dass sie keinen Schutz für ihr Volkstum mehr in Anspruch nehmen könnten. Wer nicht optiert, bekennt sich zur Beibehaltung der italienischen Staatsbürgerschaft.

Als die Nachricht von dieser Vereinbarung am 29. Juni bekannt wird, geht eine Welle der Empörung durch das Land. Die Männer aus den Kreisen des von den Faschisten aufgelösten Deutschen Verbandes (der sich 1921 aus dem Zusammenschluss der Christlich Sozialen und der Liberalen Partei gebildet hat) und die im „Völkischen Kampfring Südtirols” (VKS) organisierte Jugendgruppe sind sich in der totalen Ablehnung völlig einig. Am 22. Juli schwenkt der VKS überraschend um und beginnt, im Volk Stimmung für die Option zu machen. Italien wünscht letzten Endes nur eine Teilumsiedlung. Rom will vor allem das Bürgertum und die Schicht der Intellektuellen loswerden. Die Landbevölkerung, besonders in den Tälern, soll bleiben können. Der Reichsführer der SS, Heinrich Himmler, den Hitler mit der Durchführung der Option beauftragt hat, will aber reinen Tisch machen. Das Land soll von seinen deutschen Bewohnern restlos geräumt werden.

In den ersten Monaten üben die Italiener mit Drohungen und Übergriffen Druck für das Optieren aus. In den letzten drei Monaten startet der VKS, der seit Jahren eine kapillare Organisation in allen Orten aufgebaut hat, eine hemmungslose Propagandawelle für die Option. Dagegen stemmt sich nur der kleine Kreis der Herren des Deutschen Verbandes um Kanonikus Michael Gamper den gewesenen Abgeordneten Paul von Sternbach und den Bozner Kaufmann Erich Amonn. Zu diesen stößt eine kleine Schar Jugendlicher, die aber über keinerlei Organisation verfügt. Gegen die Option spricht sich auch der größte Teil der Geistlichkeit aus.

Mai 1945

Die Oberbefehlshaber der deutschen Streitkräfte in Italien unterzeichnen ohne Wissen des deutschen Hauptquartiers mit den Alliierten einen Waffenstillstand zum 30. April. Sie ersparen damit den Tirolern südlich und nördlich des Brenners den Bombenhagel der alliierten Luftwaffe. Diese hätte Süd und Nordtirol in Trümmer gelegt, falls die Deutschen auf Hitlers wahnwitzigem Plan der Verteidigung einer „Alpenfestung” bestanden hätten .

In den ersten Maitagen rücken die Alliierten in Südtirol ein. Am 8. Mai gründet der Bozner Kaufmann Erich Amonn mit einer Gruppe Gleichgesinnter die Südtiroler Volkspartei. Sie verlangt für Südtirol das Selbstbestimmungsrecht.

5.9.1946

Am 1. Mai 1946 weisen die Außenminister der vier Großmächte (Vereinigte Staaten, England, Frankreich und Sowjetrussland) die österreichische Forderung einer Volksabstimmung in Südtirol endgültig ab. Am 24. Juni lehnen sie auch den Antrag auf kleine Grenzberichtigungen ab. Auf Drängen der Westmächte kommt es am Rande der Pariser Friedenskonferenz aber wenigstens noch zum Abschluss eines Schutzvertrages für das neuerdings Italien überantwortete Südtirol. Das Abkommen wird vom italienischen Ministerpräsidenten Alcide Degasperi und dem österreichischen Außenminister Dr. Karl Gruber geschlossen.

31.1.1948

Die italienische verfassunggebende Nationalversammlung genehmigt am 31. Jänner 1948 das erste Autonomiestatut. Darin sind die beiden Provinzen Bozen und Trient zu einer Region Trentino-Südtirol mit einem regionalen Parlament und einer Regionalregierung zusammengeschlossen worden. Diese Koppelung erfolgt ohne die im Pariser Vertrag ausdrücklich vorgesehene Befragung deutscher Vertreter. Die Selbstverwaltung liegt also in den Händen der italienischen Mehrheit desTrentino. Für die Provinz Bozen fällt nur eine ganz bescheidene Unterautonomie ab.

6.10.1956

Mit Erlangen des Staatsvertrages im Mai 1955 wird Österreich endlich außenpolitisch voll handlungsfähig. Österreich ist nun nicht mehr ein von den allierten Mächten besetztes Gebiet, sondern ein souveräner Staat. Bereits am 6. Oktober 1956 übermittelt das Wiener Außenministerium eine Note an die italienische Regierung, in der alle Beschwerdepunkte dargelegt werden und Italien zu Verhandlungen aufgefordert wird. Italien erklärt sich aber nur zu unverbindlichen „Gesprächen” bereit.

17.11.1957

In einer Massenkundgebung auf Schloss Sigmundskron protestierten am 17. November 1957 35.000 Südtiroler gegen die Unterwanderung ihrer Heimat, gegen die Nichterfüllung des Pariser Vertrages und forderten mit dem „Los von Trient!” eine eigene Autonomie für Südtirol.

21.9.1959

Der österreichische Außenminister Dr. Bruno Kreisky kündigte in der Vollversammlung der Vereinten Nationen an, dass Österreich die nächste UNO-Vollversammlung im Herbst 1960 ersuchen werde, sich mit der Südtirolfrage zu befassen, falls in der Zwischenzeit die italienisch-österreichischen „Gespräche” kein Ergebnis zeitigen sollten.

31.10.1960

Nach 14-tägiger Debatte im Politischen Sonderausschuss genehmigte die Vollversammlung der Vereinten Nationen einstimmig eine Entschließung zur Südtirolfrage. Die Entschließung fordert beide Staaten zu Verhandlungen auf, um alle Meinungsverschiedenheiten betreffend das Pariser Abkommen zu bereinigen. Gemäß Auftrag der UNO treffen sich die Außenminister beider Staaten im Jänner, Mai und Juni 1961 in Konferenzen, die im Wesentlichen ergebnislos bleiben. Daraufhin geht Österreich im November 1961 erneut zur UNO, deren Vollversammlung am 18. November 1961 die Resolution des Vorjahres erneuert.

1.9.1961

Der italienische Ministerrat setzt die Neunzehnerkommission ein. Ihr wird die Aufgabe übertragen, die Südtirolfrage unter allen Gesichtspunkten zu studieren und der Regierung Vorschläge zu unterbreiten. Sie setzt sich aus sieben Südtirolern, einem Ladiner und elf Italienern zusammen. Die 19er-Kommission muss auch in Zusammenhang mit der Feuernacht in Südtirol vom 11. Juni 1961 gesehen werden, in welcher Dutzende von Masten der Hochspannungsleitungen in die Luft gesprengt worden sind.

22.11.1969

Die Landesversammlung der SVP in Meran stimmt mit knapper Mehrheit dem zu einem „Paket” zusammengefassten Verhandlungsergebnis zu. Das Paket enthielt insgesamt 137 Maßnahmen zum besseren Schutz der Südtiroler, 97 davon mussten mit Abänderungen des bestehenden Autonomiestatutes durchgeführt werden, acht mit Durchführungsbestimmungen des Statutes, 15 mit Sondergesetzen und neun mit Verwaltungsverordnungen. Als Garantie für die Einhaltung der italienischen Zusagen wird ein sogenannter Operationskalender vereinbart. Erst wenn Italien das Paket zur Gänze erfüllt hat, wird Österreich die Erklärung abgeben, dass Wien den bei der UNO behängenden „Streit über die Durchführung des Pariser Abkommens als beendet erachtet”.

Die Außenminister Kurt Waldheim und Aldo Moro treffen sich in Kopenhagen und billigen Paket und Operationskalender, nachdem die letzten von Magnago erwirkten Zugeständnisse bilateral zur Kenntnis genommen worden waren. Mitte Dezember 1969 stimmen sowohl das italienische Parlament wie der österreichische Nationalrat dem Paket und dem Operationskalender mehrheitlich zu.

20.1.1972

Das im Paket in Aussicht gestellte neue Autonomiestatut tritt am 20. Jänner 1972 in Kraft. Damit das Land die Zuständigkeiten in den Sachbereichen, welche ihm das Statut zuerkennt, auch übernehmen kann, müssen Durchführungsbestimmungen erlassen werden. Sie werden von einer Sechserkommission erarbeitet, wenn es sich um Befugnisse des Landes handelt, und von einer Zwölferkommission, wenn sie beiden Provinzen oder der Region Trentino-Südtirol zustehen.

In den 70er Jahren werden nach und nach im Einvernehmen mit den Südtiroler Vertretern wichtige Durchführungsbestimmungen erlassen, wie z. B. im Juni 1976 jene über den ethnischen Proporz und die Zweisprachigkeit. Ende der 70er Jahre verlangsamt sich das Tempo beim Erlass der Bestimmungen immer mehr. Dies führte zu einer Verschlechterung des politischen Klimas im Lande

13.5.1988

Nach langem Tauziehen und auf der Grundlage einer Parlamentsresolution verabschiedet der Ministerrat in Rom weitere Durchführungsbestimmungen (darunter jene wichtigen und lange umstrittenen über die Sprachengleichstellung).

Der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti stellt zu Jahresende 1989 in einer Erklärung den endgültigen “Paket”-Abschluss für 1990 in Aussicht, auch der italienische Außenminister Gianni De Michelis, der mehrmals mit seinem österreichischen Amtskollegen Alois Mock zusammentraf, gibt sich optimistisch.

17.3.1989

Der am 17. März 1989 als Nachfolger von Silvius Magnago neugewählte Landeshauptmann Luis Durnwalder setzt die pragmatische Politik seines Vorgängers Silvius Magnago fort und dieser Kurs zeigt Auswirkungen: Das politische Klima im Lande verbessert sich zusehends, mit der Nachbarprovinz Trentino werden erste Schritte zu einer Zusammenarbeit gesetzt.

30.1.1992

Die römische Regierung unter Ministerpräsident Giulio Andreotti genehmigt die noch ausstehenden vier wichtigen Durchführungsbestimmungen. Nur wenige Stunden später erklärt Ministerpräsident Andreotti in seiner Rücktrittserklärung vor dem römischen Parlament das „Paket” für erfüllt, wobei er gleichzeitig klarstellt, dass zukünftige Änderungen nur mit Zustimmung der Südtiroler Bevölkerung vorgenommen werden.

22.4.1992

Der österreichischen Botschaft in Rom wird vom römischen Außenministerium eine Note übermittelt. Mit der Übergabe dieser Begleitnote wird der im Operationskalender vorgesehene Prozess zur Abgabe der Streitbeilegungserklärung vor der UNO in Gang gesetzt. Zumal in dieser Note der römischen Regierung ein klarer Zusammenhang zwischen der Verwirklichung der Südtiroler Autonomie und der Zielsetzung des Sprachminderheitenschutzes und ein ausdrücklicher Verweis auf den „Pariser Vertrag” von 1946 enthalten sind, wird einer langjährigen Forderung der SVP nach einer internationalen Verankerung und Einklagbarkeit vor internationalen Rechtsinstanzen entgegengekommen.

11.6.1992

An diesem Tag wird mit der Abgabe der Streitbeilegungserklärung der formelle Abschluss der Südtirol-Verhandlungen vollzogen.

22.9.1993

Die SVP-Leitung übergibt dem italienischen Miniterpräsidenten Carlo Azeglio Ciampi ein 16 Punkte umfassendes Memorandum, in dem insbesondere auf die Gefahr der Aushöhlung der Autonomie und sonstige anstehende Probleme (Wahlreform, Proporz, Ladiner usw.) verwiesen wird. Zwei Tage später, am 24. September, beschließt der Ministerrat in Rom, dass Südtirol in den Ausschuss der Regionen Europas einen effektiven Vertreter entsenden kann, und zwar in der Person des Landeshauptmannes .

1.10.1993

Österreichs Außenminister Alois Mock erklärt vor der UNO-Vollversammlung in New York, dass in Südtirol auch nach der Streitbeilegungserklärung Österreichs gegenüber Italien “noch einige Probleme offen geblieben sind und mit der Dynamik der Entwicklung neue Probleme hinzutreten”. Insgesamt habe aber – so Mock – die Streitbeilegung dazu beigetragen, die Spannungen zwischen den einzelnen Volksgruppen in Südtirol abzubauen.

1.1.1995

Mit dem Vollzug des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union eröffnen sich neue Möglichkeiten in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf regionaler Ebene. Mit der Inkraftsetzung des Abkommens von Schengen im Winter 1997/98 werden die Grenzkontrollen abgebaut, womit die vor 80 Jahren gezogene Brennergrenze noch weniger spürbar wird.

10.09.1999

Vom römischen Ministerrat werden die wichtigen Durchführungsbestimmungen für die Energieversorgung in Südtirol genehmigt. Darin enthalten ist auch der Übergang aller staatlich verbliebenen Flussläufe in Südtirol an das Land. In der italienischen Abgeordnetenkammer erfolgt am 23. November 1999 die erste Abstimmung zur Reform des Autonomiestatutes.

08.03.2001

Im römischen Senat erfolgt die endgültige Verabschiedung des Föderalismus-Verfassungsgesetzes, das allerdings erst nach dem positiven Ausgang einer am 7. Oktober 2001 abgehaltenen Volksbefragung am 9. November 2001 in Kraft treten kann. Diese Verfassungsänderung sieht u.a. den Wegfall des römischen Sichtvermerkes für die vom Landtag genehmigten Landesgesetze vor, ebenso wie die Ausweitung der primären Gesetzgebungsbefugnis des Landes und auch die Einfügung des Begriffes „Südtirol“ in die italienische Verfassung.

26.10.2003

Die Landtagswahlen vom 26. Oktober 2003 sind erstmals im eigentlichen Sinn des Wortes Wahlen zum Südtiroler Landtag; die 35 Gewählten wurden als Landtagsabgeordnete gewählt, erst in zweiter Linie bilden sie gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten der Provinz Trient den Regionalrat.

21.09.2006

Am 21. September 2006 wird im Nationalrat in Wien mit großer Mehrheit ein Antrag zur Verankerung einer Südtirol-Schutzklausel in der künftigen österreichischen Verfassung angenommen.

10.08.2007

Landeshauptmann Luis Durnwalder und Verteidigungsminister Arturo Parisi unterzeichnen eine Vereinbarung, die ein Tauschgeschäft zwischen Staat und Land vorsieht. So errichtet das Land auf den bestehenden Kasernengeländen Wohnhäuser für Berufssoldaten und deren Familien, der Staat tritt dafür Militärareale an das Land ab.

30.11.2009

In Mailand unterzeichnen Landeshauptmann Luis Durnwalder und die Minister Giulio Tremonti sowie Roberto Calderoli ein Abkommen, das die Finanzierung der Südtiroler Autonomie auf neue Beine stellt. Mit dem „Mailänder Abkommen“ rücken gesicherte Einnahmen („Neun Zehntel auf alles“) an die Stelle der bisher stets unsicheren und umstrittenen variablen Anteile an der Finanzierung.

14.6.2011

Auf Schloss Thun am Nonsberg wird von den drei Landeshauptleuten Luis Durnwalder (Südtirol), Lorenzo Dellai (Trentino) und Günther Platter (Bundesland Tirol) der Europäische Verbund territorialer Zusammenarbeit (EVTZ) mit Namen “Euregio Tirol-Südtirol-Trentino“ gegründet. Der EVTZ gilt als institutioneller Arm der Euregio, ist mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet und damit auch imstande, für die drei Länder aktiv zu werden.

07.07.2011

Um den Sichtvermerk des Rechnungshofs, den dreisprachigen Personalausweis für die Ladiner und einen dritten deutschsprachigen Staatsrat geht es in den drei Durchführungsbestimmungen, die der Ministerrat in Rom im Beisein von Landeshauptmann Luis Durnwalder verabschiedet.

05.09.2012

Zum 40-Jährigen des Zweiten Autonomiestatuts und 20 Jahre nach der Streitbeilegung zeichnet das Land Südtirol die beiden Staatsoberhäupter Heinz Fischer und Giorgio Napolitano in Meran als Repräsentanten der beiden Staaten Italien und Österreich mit dem Großen Verdienstorden des Landes Südtirol aus.

Staatspräsident Giorgio Napolitano unterstreicht in seiner Dankesrede, dass der Festakt in Meran ein wichtiges Ereignis sei, eine Möglichkeit, erneut auf die europäische Bedeutung der Autonomielösung zu verweisen. Man habe mit dem Pariser Vertrag den Grundstein für eine innovative Lösung eines Minderheitenkonflikts gelegt, nur sei es "kein Spaziergang" gewesen, die Bestimmungen im Pariser Vertrag auch in die Wirklichkeit zu übertragen: zu groß seien lange Zeit die Schwierigkeiten unterschiedlicher Auslegungen gewesen, zu groß auch die Widerstände.

Bundespräsident Fischer betont, dass er diesen Orden stellvertretend für alle Österreicher entgegen nehme, "die sich mit großem Einsatz und Idealismus, aber auch mit Klugheit und Beharrlichkeit um eine Lösung für das sogenannte Südtirol-Problem verdient gemacht haben". Die Autonomie habe der deutschen und ladinischen Minderheit sprachliche und kulturelle Sicherheit und gleichzeitig allen Südtirolern Wohlstand und Frieden gebracht. Ein Zeichen dafür sei nicht zuletzt, dass sich heute die beiden Staatsoberhäupter Österreichs und Italiens zum ersten Mal auf Südtiroler Boden begegnen könnten – „und das ist gut so“.

05.08.2013

Landeshauptmann Luis Durnwalder und der italienisch Ministerpräsident Enrico Letta setzen in Bozen ihre Unterschriften unter ein Memorandum, das Regierung und Land verpflichtet, Lösungen für Probleme zu finden, die Südtirols Landesregierung nicht erst - aber vor allem - seit der Regierung Mario Monti beschäftigen. Kurzfristig etwa geht es um die Ernennung der Sechser- und Zwölferkommission los, auch der Nationalpark Stilfserjoch ist im Memorandum als kurzfristiges Anliegen festgehalten. Er soll künftig von den Ländern verwaltet werden. Mittelfristig dagegen soll die Finanzierung der Autonomie auf neue Beine gestellt, das heißt: das Mailänder Abkommen angepasst werden.

09.01.2014

Nach knapp über 9000 Tagen im Amt des Landeshauptmanns und damit als einer der dienstältesten Regierungschefs in Europa ist Durnwalder mit der Wahl seines Nachfolgers Arno Kompatscher in den politischen Ruhestand getreten. Zurückblickend nennt Durnwalder vier Ziele, die er im Laufe seiner Karriere verfolgt habe: den Ausbau der Autonomie, die ethnische Aussöhnung, die (auch wirtschaftliche) Entwicklung des Landes sowie die Öffnung nach Europa.

09.02.2014

34,8 Prozent Ja, 65,2 Prozent Nein: Dies ist das Ergebnis der ersten bestätigenden Volksabstimmung in Südtirol. Bei der Volksabstimmung ist über den Gesetzestext abgestimmt worden, der im Juni 2013 vom Landtag verabschiedet worden ist und die Bürgerbeteiligung auf Landesebene neu regeln soll.

23.01.2014

Schon beim ersten offiziellen Treffen des neuen Südtiroler Landeshauptmanns Arno Kompatscher mit seinem Trentiner Amtskollegen Ugo Rossi geht es um gemeinsame Positionen und gemeinsame Verhandlungen mit der italienischen Regierung. Die gemeinsame Marschrichtung sieht eine klare Zuweisung von Zuständigkeiten an die Länder im Finanzbereich und in Sachen staatlicher Stabilitätspakt vor.

05.07.2014

Historisches Treffen: Im Rahmen der von Landeshauptmann Kompatscher initiierten so genannten Europatagung auf Schloss Prösels kommen erstmals die Regierungschefs von Italien und Österreich auf Südtiroler Boden aufeinander. Matteo Renzi und Werner Faymann sowie die drei Landeshauptleute Arno Kompatscher, Günther Platter (Bundesland Tirol) und Ugo Rossi (Trentino) finden klare Worte zu Subsidiarität, grenzüberschreitender Zusammenarbeit und zur Zukunft der Regionen in Europa. Auf Schloss Prösels legt Landeshauptmann Kompatscher mit Premier Renzi auch die Grundlage für die neue Finanzregelung mit dem Staat, den so genannten Sicherungspakt.

15.10.2014

Planungssicherheit durch eine Fixbeteiligung an der staatlichen Zinsbelastung, die Umkehrung des bisherigen Steuer-Inkassoprinzips und Rechtssicherheit durch die Einbeziehung Österreichs: Das sind die Eckpunkte des von Landeshauptmann Kompatscher mit den Regierungsvertretern Pier Carlo Padoan, Graziano Delrio, Gianclaudio Bressa und Maria Carmela Lanzetta in Rom ausverhandelten Sicherungspakts.

Der Sicherungspakt sieht vor, dass sich Südtirol mit einem Fixbetrag an der jährlich von Italien zu tragenden Zinslast beteiligt, und zwar mit 0,6 Prozent oder umgerechnet 476 Millionen Euro. Diese Beteiligung schließt aus, dass der Staat willkürlich weitere Gelder einbehält, wie er das in den vorangegangenen Jahren getan hat. Der Sicherungspakt wird durch einen Briefwechsel zwischen der italienischen mit der österreichischen Regierung außerdem auf eine völkerrechtliche Ebene gehoben. Dazu hat sich die italienische Regierung im Vertrag selbst verpflichtet, und zwar unter Hinweis auf die Streitbeilegungserklärung von 1992. Somit geht auch diese Finanzregelung unter den Schutz des internationalen Rechtes bzw. die Schutzfunktion Österreichs.

01.12.2014

Tausend Delegierte der EU sowie der beteiligten Alpenstaaten und -länder – darunter auch Landeshauptmann Arno Kompatscher - haben in Mailand den Prozess hin zur EU-Alpenstrategie (EUSALP) offiziell angestoßen. Er soll in eine Makroregion Alpen münden, die nicht weniger als sieben Staaten (Italien, Österreich, Deutschland, Frankreich, Slowenien, Schweiz und Liechtenstein), 48 Regionen und rund 70 Millionen Einwohner umfassen wird. Kompatscher strebt mit seinen Amtskollegen Günther Platter und Ugo Rossi für die Länder im Herzen der Alpen - also auch die drei Euregio-Länder - eine zentrale Rolle in der künftigen Makroregion an.

16.12.2014

Ministerpräsident Matteo Renzi unterzeichnet die im Sicherungspakt vorgesehene und zwischen Rom, Bozen und Trient ausgehandelte Verbalnote an Bundeskanzler Werner Faymann. Darin wird explizit auf die Streitbeilegung von 1992 verwiesen, betont, dass eine neue Finanzregelung im Einvernehmen mit den Ländern getroffen worden sei und dieses Einvernehmen auch bei künftigen Änderungen von Statut oder Finanzregelung gesucht werde.

15.04.2015

Die Landesenergiegesellschaft SEL erhöht ihre Anteile an der SE Hydropower auf 100 Prozent. Anfang November hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher bekannt gegeben, dass der italienische Energieriese Enel seine Anteile an der SE Hydropower und an der SF Energy, die das Kraftwerk in Neumarkt betreibt, an die SEL abtreten wird. Die SE Hydropower führt seit Juni 2010 zehn der elf Südtiroler Großwasserkraftwerke der Enel, deren Konzessionen der SEL zugewiesen worden sind. Bis dato war die SEL zu 60 Prozent, die Enel zu 40 Prozent an der Gesellschaft beteiligt.

Gleichzeitig arbeiten Landesregierung und Landesenergiegesellschaft SEL auch an der Übernahme der Edison-Anteile an Südtiroler Kraftwerken. Verläuft alles nach Plan, so wird sich Südtirols Wasserkraft ab 2016 zu 100 Prozent in lokaler Hand befinden. Edison ist der letzte auswärtige Stromkonzern in Südtirol und hält Beteiligungen an Hydros und Seledison.

23.04.2015

Die Entwicklung in Italien und Südtirol sowie die italienische Verfassungsreform von 2001 machen eine Anpassung des Autonomiestatuts notwendig. Am 23. April 2015 verabschiedet deshalb der Landtag das Landesgesetz zur Einsetzung eines Konvents für die Überarbeitung des Statuts. Der Konvent ist als Hilfsorgan des Landtags vorgesehen, besteht aus 33 Mitgliedern (Gemeinden, Verbände, Gewerkschaften, Politiker, Rechtsexperten und Bürger) und soll eine umfassende Beteiligung der Bürgergesellschaft Südtirols bei der Überarbeitung des Autonomiestatuts garantieren.

Nach einer Reihe von öffentlichen Diskussionsveranstaltungen, die von Jänner bis März 2016 stattfinden werden, um die Bürger für das Thema zu sensibilisieren, miteinzubeziehen und Vorschläge für Abänderungen zu sammeln, wird der Konvent Mitte 2016 seine Arbeit aufnehmen. Es ist geplant, dass das Gremium ein Jahr lang tagen wird und dann dem Landtag einen Entwurf mit den Anpassungen und Ergänzungen des Autonomiestatuts vorlegt.

12.10.2015

EU-Bürger und Nicht-EU-Bürger können ebenso wie alle Südtiroler im Verkehr mit der öffentlichen Verwaltung und den Gerichtsbehörden in Südtirol zwischen der italienischen und deutschen Sprache wählen. Dies wird in einer Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut festgeschrieben, die der Ministerrat in Rom in Anwesenheit von Landeshauptmannstellvertreter Richard Theiner genehmigt hat.

13.10.2015

Der Senat verabschiedet in dritter Lesung und damit endgültig die Verfassungsreform, die dann an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet wird. Die Reform ist weitreichend und bedeutet eine grundlegende Umarbeitung der verfassungsrechtlichen Grundlage Italiens.

Trotz der zentralistischen Grundausrichtung stimmen Südtirols Senatoren für die Reform, weil es nach langen Verhandlungen gelungen ist, eine Schutzklausel für Südtirol einzubauen. Neben Südtirol wird damit allen autonomen Regionen und Provinzen eine Sonderrolle zugestanden. Für alle Sonderregionen tritt die Verfassungsreform nicht sofort in Kraft, sondern erst nach Überarbeitung der Autonomiebestimmungen, wobei diese nur mit deren Zustimmung vorgenommen werden kann. Südtirols Autonomiestatut ist also so lange rechtskräftig, bis es im Einvernehmen zwischen Staat und Land überarbeitet worden ist. Dies geschieht wiederum mit einem Gesetz von Verfassungsrang.