Kompetenzen und Finanzierung der Autonomie

Kompetenzen

Das so genannte „neue Autonomiestatut“ von 1972 bildet heute die Grundlage des Minderheitenschutzes in Südtirol. Das Statut trat am 20. Jänner 1972 in Kraft und übertrug dem Land Südtirol primäre, sekundäre und tertiäre Zuständigkeiten.

Bis zur Verfassungsreform 2001 unterteilte sich die primäre, sekundäre und tertiäre Gesetzgebungsbefugnis des Landes in jeweils taxativ angeführten Bereichen. Für alle anderen Bereiche lag die Zuständigkeit beim Staat. Seither ist die Lage umgekehrt. Während der Gesetzgebungsbefugnis des Staates eine Reihe genau festgelegter Bereiche, wie z.B. die Außenpolitik, die Verteidigung, Währung, Steuerwesen, öffentliche Sicherheit, Gerichtsbarkeit und andere mehr vorbehalten sind, kann das Land in allen anderen Bereichen gesetzgeberisch tätig sein. In der Ausübung dieser Gesetzgebungsbefugnis muss sich das Land innerhalb der Grenzen der Italienischen Verfassung, des Gemeinschaftsrechtes, internationaler Verträge sowie, in gewissen der so genannten konkurrierenden Gesetzgebung zugeordneten Bereichen, der mit Staatsgesetz festgelegten Grundsätze bewegen.

In Bereichen, in denen die Provinz Bozen primäre Zuständigkeiten hat, kann sie diese mit eigenen Gesetzen regeln. Dabei gilt die Einschränkung, dass die Verfassung und die Grundsätze der italienischen Rechtsordnung, der internationalen Verpflichtungen und die Grundrichtlinien der wirtschaftlich und sozialen Reformen des italienischen Staates nicht verletzt werden dürfen. Primäre Zuständigkeit hat das Land unter anderem in der Ortsnamensgebung (mit der Verpflichtung zur Zweisprachigkeit in der Provinz Bozen), dem Schutz der geschichtlichen, künstlerischen und volklichen Werte, der Raumordnung, dem Handwerk, in Jagd und Fischerei, dem Straßenwesen, dem Kommunikations- und Transportsystem, der Landwirtschaft, dem Schulbau, der Übernahme öffentlicher Dienste in Eigenverwaltung und der Berufsertüchtigung. Primäre Gesetzgebungsbefugnisse stehen nur den Regionen und Provinzen mit Sonderstatut zu. Anstatt von primärer Gesetzgebung spricht man auch von „ausschließlicher“ bzw. „voller“.

Sekundäre Zuständigkeiten werden auch als „geteilte“ oder „konkurrierende“ Kompetenzen bezeichnet. Das Land kann in Gebieten mit sekundären Zuständigkeiten eigene Gesetze erlassen mit denselben Einschränkungen wie bei der primären Zuständigkeit. Zusätzlich gilt die Einschränkung, dass die in Staatsgesetzen festgelegten Grundsätze nicht verletzt werden dürfen. Prinzipiell regelt der Staat das Grundsätzliche, die Region bzw. die Provinz die Details. Sekundäre Zuständigkeit hat die Provinz Bozen unter anderem im Bereich der Ortspolizei, dem Unterricht an Grund- und Sekundarschulen, dem Handel, dem Lehrlingswesen, öffentlichen Vorführungen (sofern die öffentliche Sicherheit betroffen ist), der Hygiene und dem Gesundheitswesen sowie der Nutzung der öffentlichen Gewässer (Ausnahme: Großableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie).

Die tertiäre Gesetzgebungsbefugnis ist die dritte Art der Kompetenzzuweisung, die allerdings nicht klar umrissen ist. Sie gestatten dem Land Südtirol zum Beispiel Gesetzesbestimmungen auf dem Gebiet der Arbeitszuweisung zu erlassen, aber nur in Ergänzung der staatlichen Gesetze.

Kompetenzzuweisung
Zuständigkeit Südtirol Staat
Kultur (Bibliotheken, Museen, etc.) primär
Kindergärten primär
Schulen sekundär
Soziales (Altenheime, Pflege, etc.) primär
Straßen primär
Gesundheit sekundär
Wohnbau primär
Öffentlicher Nahverkehr primär
Tourismus primär
Handwerk primär
Handel primär
Industrie primär
Landwirtschaft primär
Zivilschutz primär
Naturparks primär
Sport sekundär
Einwanderung Staatlich
Verteidigung Staatlich
Polizei Staatlich
Justiz Staatlich
Finanzwesen (Geld, Banken) Staatlich

Finanzierung der Autonomie

Der Südtiroler Landeshaushalt beläuft sich auf derzeit rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Er speist sich aus den Steuereinnahmen, die innerhalb Südtirols erwirtschaftet werden. Von diesen Einnahmen verbleiben neun Zehntel im Land, das verbleibende Zehntel wird an Rom abgetreten.

Mit den Geldern aus dem Landeshaushalt wird – anders als in anderen Regionen Italiens – eine ganze Reihe von Zuständigkeiten finanziert, darunter das gesamte Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Universität, das Gesundheits- und Sozialwesen sowie die Verwaltung des gesamten Netzes von Staats- und Landesstraßen. Diese Zuständigkeiten bilden auch die größten Ausgabenposten, allen voran das Gesundheits- und Sozialwesen (mit rund 1,6 Milliarden Euro), Bildung und Kultur (rund 750 Millionen Euro), die Verwaltung (rund 600 Millionen Euro) sowie die Finanzierung der Gemeinden (mit rund 500 Millionen Euro).