Minderheitenschutz

Das Zusammenleben von verschiedenen ethnischen Gruppen in einem politischen System funktioniert nur, wenn die Bedürfnisse aller Volksgruppen berücksichtigt werden und in einem Gleichgewicht zueinander stehen. Das Zusammenleben der drei Sprachgruppen in Südtirol stützt sich auf ein komplexes und ausdifferenziertes Rechtssystem, das Ämterrotation, paritätische Gremienbesetzung und proportionale Vertretung aller Sprachgruppen miteinander verknüpft. Die Machtteilung basiert auf vier Säulen:

  • Beteiligung aller ethnischen Gruppen am politischen Entscheidungsprozess.
    Die Landesregierung ist eine „ethnische Koalitionsregierung“ und muss dem zahlenmäßigen Verhältnis der Sprachgruppen im Landtag entsprechen. Der Präsident des Landtages rotiert zwischen Abgeordneten der verschiedenen Sprachgruppen
  • Hoher Grad an Autonomie für jede Sprachgruppe,...
    ...ganz besonders in der Kultur- und Bildungspolitik. Die Kulturautonomie mit dem nach Sprachgruppen getrennten Schulsystem ist typischer Ausdruck des Schutzes kollektiver Rechte, weil alle Entscheidungen in diesem Bereich nur die Zustimmung der eigenen Sprachgruppe erfordern.
    Jede Sprachgruppe hat ein eigenes Schulsystem, das den Unterricht in der eigenen Muttersprache und das Erlernen der jeweils anderen Sprache als Zweitsprache gewährleistet.
  • Proporzprinzip als Grundregel...
    ...der politischen Vertretung, der Personalaufnahme in den öffentlichen Dienst und der Verteilung bestimmter öffentlicher Ressourcen (z.B. Gelder für die Kultur oder den sozialen Wohnbau).
    Das Sprachgruppenverhältnis als Schlüssel für die Aufteilung der Proporzstellen und -ressourcen wird alle zehn Jahre bei der Volkszählung erhoben und angepasst.
  • Minderheitenveto als letztes Mittel zur Verteidigung von grundlegenden Interessen der eigenen Sprachgruppe.
    Wird das Prinzip der Gleichberechtigung aller Sprachgruppen von einer Sprachgruppe als gefährdet betrachtet, können die Landtagsabgeordneten eine getrennte Abstimmung nach Sprachgruppen verlangen oder eine Rechtsnorm vor dem Verfassungsgericht angefochten werden.

Die politischen Entscheidungsstrukturen wie Landtag, Landesregierung und die Kommissionen zwischen Staat und Land Südtirol sind nach dem Prinzip der Konkordanz und der Miteinbeziehung aller beteiligten Ethnien organisiert. In der Landesregierung müssen beispielsweise die verschiedenen Sprachgruppen entsprechend ihrer Stärke im Landtag vertreten sein. Weiters besitzen die Sprachgruppen im Landtag in ethno-kulturellen Fragen ein gegenseitiges Vetorecht, auf das bis heute aber noch nie zurückgegriffen worden ist. Auch die ständigen Kommissionen zur Verhandlung zwischen Staat und Land zum Ausbau der Autonomie wiederspiegeln dieses zum Teil paritätische, zum Teil proportionale Prinzip der Berücksichtigung und Miteinbeziehung aller beteiligten Sprachgruppen. Auf Gesellschaftsebene regelt der ethnische Proporz den Zugang zu den öffentlichen Stellen. Dieses „power sharing“-Modell kann auch als Prinzip der Inklusion aller auf einem gemeinsamen Gebiet lebenden Sprachgruppen interpretiert werden. Es sieht prozedural die Institutionalisierung von Konfliktregelungseinrichtungen vor.

Auf der Ebene der politischen Eliten kommt ein Konsensmodell zur Anwendung, das im Autonomiestatut rechtlich verankert ist. Aufgrund des Prinzips der Inklusion ist es der seit den ersten Wahlen mit der absoluten Mehrheit an Mandaten im Landtag vertretenen SVP nicht möglich, eine Alleinregierung zu stellen. Die Landesregierung muss aus Vertretern der beiden größten Sprachgruppen zusammengesetzt sein. Die Ladiner haben a priori keinen Vertretungsanspruch in der Landesregierung, doch haben sie als kleinste der drei Sprachgruppen das Recht, mit einem Abgeordneten im Landtag vertreten zu sein. Kommt die kleinste Sprachgruppe auf zwei Mandate, hat sie auch das Recht, in der Regierung vertreten zu sein. Das Prinzip der Inklusion wird auch bei der Zusammensetzung aller Kommissionen, von den Gesetzgebungskommissionen im Landtag bis zu den Gemeindeausschüssen, öffentlichen Rechts berücksichtigt.

Europäischer Volksgruppenschutz

Südtirol ist geprägt von den Kulturen und Sprachen der deutschen, italienischen und ladinischen Volksgruppe. Um dieser Besonderheit Rechnung zu tragen, sind alle drei Volksgruppen bestrebt, die sprachliche und kulturelle Entwicklung im Sinne der Identitätserhaltung und –stärkung zu gestalten. Sprache und Kultur bilden die Grundlagen für die Existenz jeder Volksgruppe, vor allem aber von ethnischen Minderheiten. Alle drei in Südtirol lebenden Volksgruppen legen das Schwergewicht deshalb auf muttersprachliche und kulturelle Eigenständigkeit.

Die Autonomie Südtirols bietet die Grundlage für den Erhalt unserer ethnischen und kulturellen Vielfalt. Die Landesverwaltung ist deshalb auch bemüht, dem Volksgruppenschutz auf europäischer Ebene Aufmerksamkeit zu widmen.

Die Landesregierung kann jährlich an eine oder mehrere Personen, die sich für den Frieden, den Minderheitenschutz und das Zusammenleben der Sprachgruppen besonders eingesetzt haben, den Südtiroler Minderheitenpreis verleihen. Der Preis besteht aus einer Urkunde, in welcher die Gründe für die Verleihung angeführt sind, und ist mit 20.000 Euro dotiert.

 

Südtiroler Minderheitenpreis: Die Preisträger

Der 2006 eingeführte Minderheitenpreis ist bis dato drei Mal verliehen worden: 2009 an den Vertreter der Gottscheer in Slowenien, August Gril, 2011 an die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) und 2013 an Tenzin Gyatso, den 14. Dalai Lama.

    Recht auf den Gebrauch der Muttersprache

    Im schriftlichen und mündlichen Verkehr mit den Bürgern müssen alle Organe und Ämter der öffentlichen Verwaltungen und Körperschaften mit Sitz in Südtirol den Gebrauch der deutschen und italienischen Sprache gewährleisten.

    Dies gilt für den Staat genauso wie für die Region, das Land, die Bezirksgemeinschaften, die Gemeinden und ähnliche öffentliche Körperschaften, darüber hinaus aber auch für das Regierungskommissariat, die Finanzämter, sowie für Zollämter, die Banca d'Italia, das Staatsarchiv, die Rundfunk-Anstalt Südtirol (RAS), die Handelskammer, das Nationale Institut für Sozialfürsorge (INPS) sowie für das Nationale Arbeitsunfallversicherungsinstitut (INAIL). Ebenso müssen die Gerichtsbehörden mit Sitz in Bozen und die Gerichtsbehörden zweiter Instanz mit Sitz in Trient, deren territoriale Zuständigkeit sich auch auf Südtirol erstreckt, den Gebrauch beider Landessprachen gewährleisten.Auch jene Unternehmen, die als Konzessionäre öffentlicher Dienstleistungen tätig sind, müssen sich im Verkehr mit den Bürgerinnen und Bürger sowohl der deutschen wie der italienischen Sprache bedienen.

    Die Bürger und Bürgerinnen ladinischer Muttersprache haben das Recht, ihre Sprache in mündlicher und schriftlicher Form zu verwenden, wann immer sie sich an jene Ämter wenden, die in den ladinischen Tälern, also im Gadertal und in Gröden ihren Sitz haben. Das selbe Recht haben die Ladiner auch gegenüber jenen Landesämtern, die sich ausschließlich oder hauptsächlich mit den Interessen der Ladiner befassen, und zwar auch dann, wenn sie ihren Sitz außerhalb des ladinischen Gebietes haben. Dies trifft beispielsweise auf das ladinische Schulamt oder einige Kommissionen im Kulturbereich zu. Die genannten Ämter antworten mündlich auf Ladinisch, schriftlich in deutscher oder italienischer Sprache mit darauf folgendem ladinischen Text. Ebenso verfahren die genannten Verwaltungsbehörden bei der Ausstellung öffentlicher Akte. Beim Verkehr mit den übrigen Ämtern der öffentlichen Verwaltung in Südtirol kann der ladinische Bürger/die ladinische Bürgerin nach wie vor nur zwischen Italienisch und Deutsch wählen.

    Glaubt ein Bürger/eine Bürgerin, der von einem Verwaltungsakt betroffen ist (Maßnahme, Akt, Zustellung, Mitteilung), auch wenn er von einem Konzessionsunternehmen oder militärischen Einrichtungen ausgestellt wurde, dass dieser die Bestimmungen über den Sprachgebrauch verletzt, so kann er/sie Nichtigkeitsbeschwerde einlegen. Im Amt für Kabinettsangelegenheiten ist eine Beschwerdestelle eingerichtet worden, an die sich Bürgerinnen und Bürger richten können, wenn sie einen Fall von Missachtung des Rechtes auf Gebrauch der Muttersprache geltend machen möchten.


    Gesetzliche Bestimmungen


    Broschüre