Gemeindewahlen

Gemeindewahlen vom 20.09.2020 und 21.09.2020 - Allgemeiner Wahltermin

Am 20. und 21. September 2020 findet für die Südtiroler Gemeinden der Allgemeine Wahltermin statt. Die eventuelle Stichwahl wurde auf den 4. Oktober 2020 festgesetzt. Die Gemeindewahlen fallen mit dem Bestätigenden Verfassungsreferendum betreffend die Kürzung der Anzahl der Parlamentarier zusammen.

Auf Grund des epidemiologischen Notstandes infolge des COVID-19 wurde der vorhergehende Wahltermin von Mai verschoben. Der neue Termin wurde mit Dekret Nr. 33 des Präsidenten der Region vom 13. Juli 2020 festgelegt.

Es nehmen 113 Gemeinden der Provinz Bozen teil. Die Gemeinden von Deutschnofen, Freienfeld und Sarntal wurden bereits im Jahr 2019 erneuert und sind von diesem Wahlereignis nicht betroffen.

Schutz traditioneller Listenzeichen

Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol - Artikel 220

Die Parteien oder politisch organisierten Gruppen können beim Präsidium der Landesregierung ab 8.00 Uhr des 45. Tages bis spätestens 20.00 Uhr des 44. Tages vor dem Wahltag ihre Listenzeichen hinterlegen, mit denen sie bei der Wahl der Gemeinderäte der Provinz ihre Listen kennzeichnen wollen.

Die Hinterlegung muss vom Regional- oder Landessekretär oder bei dessen Fehlen, Abwesenheit oder Verhinderung vom Regional- oder Landesvorsitzenden der Partei oder politischen Gruppe oder von einer Person vorgenommen werden, welche die Genannten mit einer notariell beglaubigten Vollmacht beauftragt haben. Sind diese Organe in den jeweiligen Satzungen nicht vorgesehen oder sind sie aus welchem Grund auch immer nicht im Amt, so kann der Regional oder Landesleiter der Partei oder politischen Gruppe die Hinterlegung vornehmen bzw. die diesbezügliche Vollmacht erteilen. Das vom Hinterleger bzw. vom Vollmachtgeber bekleidete Amt muss durch eine vom jeweiligen Nationalsekretär oder -vorsitzenden ausgestellte Bescheinigung – wenn es sich um eine gesamtstaatliche  Organisation handelt – oder durch einen beglaubigten Auszug aus dem jeweiligen Ernennungsprotokoll – wenn es sich um eine örtliche Organisation handelt – nachgewiesen werden.

Das auch in Farbe auf weißem Bogen im Protokollformat wiedergegebene Listenzeichen ist in dreifacher Ausfertigung (mit einem Durchmesser von 10 cm) vorzulegen. Das Listenzeichen muss auch in digitaler Form, in "Vektorformat" und zusätzlich in einem der folgenden Formate abgegeben werden: “jpeg”, "png" oder “pdf”.

Nicht zulässig ist die Vorlegung von Listenzeichen, die mit Listenzeichen identisch oder leicht verwechselbar sind, welche bereits vorgelegt und zur Hinterlegung zugelassen wurden, bzw. traditionell von anderen Parteien verwendete Symbole wiedergeben. Die Parteien oder politischen Gruppen dürfen keine Listenzeichen vorlegen, die Symbole oder Bestandteile enthalten, die für Symbole kennzeichnend sind, welche traditionell von im Landtag vertretenen Parteien oder politischen Gruppen verwendet werden und somit die Wähler irreführen können. Nicht zulässig ist auch die Vorlegung von Listenzeichen, die religiöse Sinnbilder oder Gegenstände wiedergeben.

Die Hinterlegung findet im Zimmer Nr. 214 des Amtes für institutionelle Angelegenheiten des Generalsekretariats - Landhaus Nr. 1, Silvius-Magnago-Platz Nr. 1, 39100 Bozen - an folgenden Tagen und Uhrzeiten statt:

06.08.2020

08.00 Uhr - 12.30 Uhr

14.00 Uhr - 17.30 Uhr

 

07.08.2020

08.00 Uhr - 12.30 Uhr

14.00 Uhr - 20.00 Uhr

Um die Sicherheit gewährleisten zu können und Ansammlungen zu vermeiden, werden die Hinterleger/Innen dazu aufgefordert, einen Termin zu vereinbaren.

Kontakt: Telefon 0471/412090 - E-Mail: institutionelle.angelegenheiten@provinz.bz.it.

Terminkalender: Aktuelle Vormerkungen

Veröffentlichung der hinterlegten Listenzeichen

Durch diese Veröffentlichung gibt der Landeshauptmann die hinterlegten Listenzeichen öffentlich bekannt. Die Veröffentlichung findet spätestens am 41. Tag vor dem Wahltag statt. Die Listenzeichen werden horizontal, in der mittels Auslosung festgelegten Reihenfolge, abgebildet. Der Auslosung können auf Antrag die Vertreter der Parteien oder politischen Gruppen beiwohnen, die ihr Listenzeichen hinterlegt haben.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass andere Parteien oder organisierte politische Gruppen keine Kennzeichen benützen dürfen, die mit den abgebildeten identisch oder leicht verwechselbar sind.

 

Der Landeshauptmann

Dr. Arno Kompatscher

Listenzeichen