Ratenzahlung von Verwaltungsstrafen und Verfahrenskosten

Ein Schuldner kann bei außersteuerlichen Schulden einen Antrag auf Ratenzahlung stellen (Dekret des Landeshauptmanns vom 13. September 1999, Nr. 49, Verordnung über die Aufteilung von Schulden gegenüber dem Land in Raten). Diese Möglichkeit besteht folglich auch für den in einem Gerichtsverfahren unterliegenden Schuldner, der zur Bezahlung von Verfahrenskosten zugunsten der Landesverwaltung verurteilt wird. Die einzelnen Modalitäten zur Gewährung dieser Begünstigung sind im Rundschreiben des Direktors des Amtes für Einnahmen Nr. 1 vom 11.01.2000 (Dekret des Landeshauptmanns vom 13. September 1999, Nr. 49, Verordnung betreffend die Gewährung der Ratenzahlung bei außersteuerlichen Schulden) festgelegt.

Beantragungsmodalitäten

Der Antrag auf Ratenzahlung wird auf Stempelpapier abgefasst und an das Landesamt der Anwaltschaft gerichtet, das das entsprechende Gerichtsverfahren betreut hat.
Der Schuldner muss im Antrag unter eigener Verantwortung und unter Angabe der entsprechenden Gründe erklären, dass er den geschuldeten Betrag zum Fälligkeitstag nicht vollständig zahlen kann. Falls erforderlich, teilt das betreffende Amt dem beantragenden Schuldner mit, welche Unterlagen (wie z.B. Einkommenserklärung, Bilanz, Eintragung in die Arbeitsvermittlungs- oder Mobilitätslisten, Unterlagen über besondere familiäre oder gesundheitliche Probleme, Bankbelege usw.) er zur Begründung seines Antrags vorlegen muss.
Der Schuldner kann überdies seine Einkommens- bzw. Vermögenslage durch eine Erklärung zum Ersatz einer beeideten Bezeugungsurkunde belegen. Über Anträge, die Schulden bis 25.822,84 Euro betreffen, entscheidet der Abteilungsdirektor bzw. die Abteilungsdirektorin, über Anträge, die Schulden über 25.822,84 Euro betreffen, entscheidet die Landesregierung, wobei in diesem Falle eine geeignete Sicherstellung geboten werden muss. Die Gewährung der Ratenzahlung bedarf der zustimmenden Stellungnahme der Landesabteilung Finanzen.

Gewährung einer verlängerten Zahlungsfrist und Einstellung der Einhebung

Anzahl und Höhe der Rückzahlungsraten werden mit Dekret des Direktors bzw. der Direktorin der Abteilung Anwaltschaft festgelegt. Die einzelnen Ratenbeträge werden um die auf das Kapital angereiften und entsprechend dem gesetzlichen Zinssatz berechneten Zinsen erhöht. Die einzelnen Monatsraten sind am jeweils am Ende des Monats fällig. Läuft die Frist an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag ab, wird sie laut Gesetz auf den nachfolgenden Werktag verlängert. Auf Antrag des Schuldners können die Einstellung der Einhebung für ein Jahr und die Aufteilung der Zahlung auf maximal 48 Monatsraten gewährt werden. Auf die Beträge, deren Zahlung eingestellt worden ist, werden dagegen Zinsen in Höhe von sechs Prozent berechnet.

Widerruf der Begünstigung

Die Begünstigung wird widerrufen, wenn die Voraussetzungen zur Gewährung des Beitrages nicht mehr gegeben sind und die begründete Gefahr besteht, dass der geschuldete Betrag nicht zur Gänze eingetrieben werden kann.

Sanktionen bei Nichtzahlung der vorgesehenen Raten

Die unterlassene Zahlung der ersten Rate oder von zwei Raten in Folge zieht den Verlust der Begünstigung nach sich und bewirkt die sofortige Einhebung der Restforderung in einmaliger Zahlung oder den Rückgriff oder die Betreibung hinsichtlich eventuell geleisteter Sicherstellungen. Die Verzugszinsen auf die Restforderung werden ab dem Tag berechnet, an dem die Forderung entstanden ist.