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Sanktionen bei widerrechtlicher Verwendung des Landeswappens und des Siegels

Nach Artikel 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 20. September 1989, Nr. 26, wird jeder, der das Wappen oder das Siegel des Landes ohne entsprechende Ermächtigung verwendet, mit einer Geldbuße bestraft.

Ebenso wird jeder, der die im Ermächtigungsakt erteilten Vorschriften nicht befolgt oder das Wappen nicht gemäß den offiziellen Merkmalen und Farben wiedergibt, mit einer Geldbuße bestraft.

Gegenstände, auf denen das Landeswappen unrechtmäßig wiedergegeben ist, unterliegen der verwaltungsrechtlichen Beschlagnahme, und der Landeshauptmann kann die gänzliche oder teilweise Zerstörung zu Lasten des Übertreters anordnen.

Jegliche Fälschung und jeder Missbrauch des Siegels des Landes Südtirol werden im Sinne von Artikel 468 und folgende des Strafgesetzbuches strafrechtlich verfolgt.

Grundsätzlich ist das zuständige Landesamt bemüht, eine missbräuchliche Verwendung ohne sofortige Verhängung einer Geldbuße zu unterbinden. Die missbräuchliche Verwendung muss jedoch unverzüglich eingestellt werden.