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Verwendung des Landeswappens durch Dritte

Das Landeswappen genießt den Rechtsschutz, der mit dem Schutz von Familienwappen, Personennamen und Firmenbezeichnungen vergleichbar ist. Die Verwendung des Landeswappens ist somit ausschließlich dem Land Südtirol vorbehalten.

Im Sinne des Artikels 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 20. September 1989, Nr. 26, kann der Landeshauptmann die Ermächtigung zur Wiedergabe und Verbreitung des Landeswappens auf Druckschriften, Plakaten, Veröffentlichungen und anderen Gegenständen, die von Dritten geschaffen werden, und in kultureller, touristischer und sozial-ökonomischer Hinsicht ein Bild vom Land vermitteln, mit Dekret erteilen. Grundsätzlich werden diese Ermächtigungen jedoch sparsam erteilt. Auf keinen Fall darf eine Ermächtigung im obigen Sinn erteilt werden, wenn der Antragsteller ein wirtschaftliches Interesse verfolgt. Unzulässig ist ferner die Verwendung des Landeswappens als Gütesiegel. Für die Kennzeichnung von Qualitätsprodukten vergibt nämlich das Land Südtirol das Qualitätszeichen.

Der entsprechende Antrag auf Verwendung des Landeswappens, dem sowohl das Modell oder die Zeichnung des Gegenstandes, auf dem das Wappen angebracht werden soll, als auch ein Bericht über die beabsichtigte Verwendung beizulegen sind, ist beim Präsidium der Landesregierung in Bozen, Silvius-Magnago-Platz 1 (Tel. 0471 412231, Fax 0471 412235, E-Mail: praesidium@provinz.bz.it einzureichen.

Im Ermächtigungsakt werden die Personalien des jeweiligen Inhabers angegeben und das Ausmaß und die Art der Verwendung des Wappens sowie die Dauer der Ermächtigung festgelegt. Die Wiedergabe muss in jedem Fall originalgetreu sein.

Die Ermächtigung kann jederzeit widerrufen werden.

Das Amt für Kabinettsangelegenheiten des Präsidiums führt das Register über die Ermächtigungen zur Verwendung des Landeswappens, mit Angabe der Personalien der jeweiligen Inhaber, der Dauer der Ermächtigung und des betreffenden Tätigkeitsbereiches.

Auf jeden Fall darf dem Land durch die Verwendung des Wappens kein Schaden zugefügt werden. Bei Schriften und Veröffentlichungen verlangt das Land eine genaue Überprüfung ihres Inhalts. Ferner muss vermieden werden, dass durch die Verwendung des Wappens Unsicherheit und Missverständnisse in Bezug auf die Herkunft von Schriften und Veröffentlichungen entstehen. Eine strenge Kontrolle ist daher sowohl zum Schutz des Landeswappens als auch, in besonderer Weise, zum Schutz des einzelnen Bürgers notwendig.