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Dringlichkeitsmaßnahmen

Das Amt für Kabinettsangelegenheiten ist zuständig für die Prüfung und die Ausarbeitung von Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit, sofern diese eine oder mehrere Gemeinden betreffen.

Dies betrifft insbesondere Dienstverpflichtungen von ärztlichem und medizinischem Personal in Einrichtungen, die einen übergemeindlichen Dienst versehen.

Sollten sich Einrichtungen oder Sanitätsbetriebe einer Notlage gegenüber sehen, welche die Verpflichtung von Personal für die medizinische Grundversorgung notwendig macht, kann ein entsprechender Antrag an den Landeshauptmann gestellt werden. Wenn die Notlage begründet ist, wird nach entsprechender Prüfung eine Notverordnung erlassen.