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Freistellung für Angehörige bis 2. oder 3. Grad* mit schwerer Beeinträchtigung und Sonderurlaub Art. 42

Rechtsquellen:

Landeskollektivvertrag  23.04.2003 Anlage 4, Artikel 2, 34

Gesetz 05.02.1992, Nr. 104,  Artikel 3, 4, 33

Gesetz 08.03.2000, Nr. 53

Legislativdekret 26.03.2001, Nr. 151,  Artikel 42
Rundschreiben des Schulamtsleiters vom 11.08.2011, Nr. 30

Gesetz 04.11.2010 Nr. 183 Art. 24 
Ministerialrundschreiben vom 06.12.2010, Nr. 13
Legislativdekret 18.07.2011 Nr. 119,  Artikel 4 

Rundschreiben INPDAP Nr. 22 vom 28.12.2011

Übersicht: 

3 Tage Freistellung pro Monat                             

100 % Bezahlung                        

  • Bei vertikaler Teilzeit werden die 3 Tage verhältnismäßig gekürzt.
  • Die 3 Tage können auch stundenweise beansprucht werden.
  • Die Freistellung zählt in jeder Hinsicht wie Dienst.

*Die Freistellung steht allen Verwandten oder Verschwägerten innerhalb zweiten Grades zu, sowie jenen dritten Grades, wenn die Eltern oder der Ehepartner der Person mit schwerer Beeinträchtigung bereits das 65. Lebensjahr erreicht haben oder aufgrund von Krankheit selbst Invaliden sind oder verstorben oder nicht vorhanden sind.

2 Jahre Sonderurlaub im Verlaufe des Arbeitslebens (gemeinsames Höchstausmaß pro Person mit Beeinträchtigung für alle Anspruchsberechtigten)

bezahlt in Form einer Zulage und innerhalb des jährlichen Höchstbetrages (47.446,00 Euro für 2015), aufgrund der letztbezogenen fixen Gehaltsteile

  • Der Höchstbetrag wird jährlich mittels ISTAT-Index aufgewertet.
  • Der Sonderurlaub zählt für die Pension, nicht für das 13. Monatsgehalt, das Dienstalter, den ordentlichen Urlaub und die Abfertigung.
  • Im Falle der Unterbrechung muss zwischen einem Abschnitt und dem nächsten die effektive Dienstaufnahme erfolgen, andernfalls werden dazwischen liegende Feiertage oder arbeitsfreie Tage dem Sonderurlaub zugeordnet.
  • Während der Beanspruchung dieses Sonderurlaubes darf keine Arbeitstätigkeit ausgeübt werden.

 Hinweise:

  • Voraussetzung für die Beanspruchung der Freistellung oder des Sonderurlaubes ist die Feststellung der »schweren Beeinträchtigung« vonseiten der zuständigen Ärztekommission (=nicht die Zuerkennung der Zivilinvalidität, sondern eine eigene Bescheinigung, die die schwere Beeinträchtigung gemäß Artikel 3, Absatz 3 des Gesetzes Nr. 104/1992 beinhaltet). Das entsprechende Ansuchen um Feststellung der schweren Beeinträchtigung ist an die Ärztekommission (für die Feststellung der Zivilinvalidität) des territorial zuständigen Sanitätsbetriebs zu richten (Sanitätsbetrieb Bozen, Amba-Alagi-Str. 33 - Sanitätsbetrieb Meran, Laurin-Str. 22/24 - Sanitätsbetrieb Bruneck, Spitalstraße 11 - Sanitätsbetrieb Brixen, Romstraße 5).
  • Für Personen, die unter dem »Down-Syndrom« leiden, kann die Feststellung der „schweren Beeinträchtigung“ auch durch ein entsprechendes ärztliches Zeugnis des Hausarztes oder der Hausärztin erfolgen (Gesetz vom 27.12.2002, Nr. 289, Art. 94, Absatz 3).
  • Die Person mit Beeinträchtigung darf nicht vollzeitlich  in einer Pflegeeinrichtung untergebracht sein. Diese Einschränkung gilt nicht für die Gewährung der Freistellung von drei Tagen pro Monat (siehe Rundschreiben Ministerrat Nr. 13/2010), wenn:   
  1. notwendige und entsprechend dokumentierte Arztvisiten oder Therapiemaßnahmen außerhalb der jeweiligen Struktur durchgeführt werden müssen,
  2. die Person mit schwerer Beeninträchtigung sich im Wachkoma befindet oder Terminalpatient/in ist,
  3. die Person mit schwerer Beeinträchtigung minderjährig ist und die Anwesenheit des Angehörigen als notwendig erklärt wird. 
  • Die Freistellung im Ausmaß von 3 Tagen pro Monat kann für mehrere Personen mit schwerer Beeinträchtigung beansprucht werden, wenn es sich bei der "zweiten Person" um den/die Ehepartner/in oder einen Angehörigen ersten Grades handelt, oder um einen Angehörigen zweiten Grades und dessen Eltern oder  Ehepartner bereits das 65. Lebensjahr erreicht haben oder selbst aufgrund von Krankheit bzw. Invalidität die Betreuung nicht leisten können oder bereits verstorben oder nicht vorhanden sind.
  • Bedienstete, die mehr als 150 km vom Wohnort der betreuten Person entfernt wohnen, müssen die Anwesenheit am Ort der Betreuung an den Tagen der Freistellung mit geeigneten Mitteln belegen.
  • Werden die 3 Tage stundenweise beansprucht, so stehen Lehrpersonen mit 20 (18+2) Wochenstunden und Fünftagewoche monatlich umgerechnet 12 Stunden Freistellung zu, also drei Stunden pro Woche. Lehrpersonen mit einem Arbeitsvertrag von 22 Wochenstunden und Fünftagewoche haben Anspruch auf monatliche 13,20 Stunden, das sind 3,30 Stunden pro Woche. Bei einem Teilzeitarbeitsverhältnis stehen die Freistellungsstunden verhältnismäßig zum Ausmaß der Teilzeit zu d.h. bei einem Teilzeitarbeitsvertrag von 16/22tel Wochenstunden (und Fünftagewoche) steht die monatliche Stundenfreistellung im Ausmaß von 9,60 Stunden zu, das sind 2,40 Stunden pro Woche.
  • Eltern können die Freistellung abwechselnd beanspruchen, für andere Angehörige gilt die Freistellung nur für eine Pflegeperson.
  • Der Antragsteller oder die Antragstellerin kann, sofern möglich, die dem Wohnort der betreuten Person nächste Stelle wählen und ohne sein Einverständnis nicht versetzt werden. 

 

  • Für den Sonderurlaub gemäß Artikel 42, Absatz 5 bis 5-quinquies sind Angehörige in folgender Reihenfolge anspruchsberechtigt:  
  1. der Ehepartner in Wohngemeinschaft;
  2. Vater oder Mutter (keine Notwendigkeit der Wohngemeinschaft), wenn der Ehepartner (des zu pflegenden Kindes) fehlt, verstorben oder selbst aufgrund von Krankheit bzw. Invalidität beeinträchtigt ist;
  3. eines der Kinder, das in Wohngemeinschaft lebt, wenn der Ehepartner und die Eltern fehlen (des zu pflegenden Elternteiles), verstorben oder selbst aufgrund von Krankheit bzw. Invalidität beeinträchtigt sind;
  4. ein Geschwister, das in Wohngemeinschaft lebt, wenn der Ehepartner, die Eltern und Kinder (des zu pflegenden Geschwisters) fehlen, verstorben oder selbst aufgrund von Krankheit bzw. Invalidität beeinträchtigt sind;
  5. eine verwandte oder verschwägerte Person innerhalb des 3. Grades, die in Wohngemeinschaft mit der zu pflegenden Person lebt, wenn die unter Punkt 1 bis 4 genannten Angehörigen fehlen, verstorben oder selbst beeinträchtigt sind (Urteil des Verfassungsgerichtshofes Nr. 203 vom 18.07.2013). 
  • Für das Kriterium der Wohngemeinschaft ist der Ort des ständigen Wohnsitzes zu beachten, d.h. die zu betreuende Person und die Pflegeperson müssen in der gleichen Gemeinde, im Gebäude mit gleicher Hausnummer, aber nicht unbedingt in derselben Wohnung, ansässig sein (Ministerialrundschreiben Nr. 3884 vom 18. Februar 2010).
  • Der Sonderurlaub steht auch dann zu, wenn die zu betreuende Person vollzeitlich in einer entsprechenden Struktur untergebracht ist, wenn vom zuständigen Pflegepersonal die Notwendigkeit der Anwesenheit des Angehörigen bescheinigt wird.

Gesuchsvorlagen: Freistellung 3 Tage - Sonderurlaub

Version 20.03.2015