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Sonderurlaub für die Betreuung von Angehörigen mit schwerer Beeinträchtigung (Artikel 42)

Rechtsquellen:

Landeskollektivvertrag 23.04.2003 Anlage 4 Artikel 34

Gesetz 05.02.1992, Nr. 104,  Artikel 3, 4

Gesetz 08.03.2000, Nr. 53

Legislativdekret 26.03.2001, Nr. 151,  Artikel 42, Absatz 5 bis 5-quinquies

Legislativdekret 18.07.2011 Nr. 119,  Artikel 4

Ministerialrundschreiben Nr. 13 vom 06.12.2010

Rundschreiben des Schulamtsleiters Nr. 30 vom 11.08.2011

Rundschreiben INPDAP Nr. 22 vom 28.12.2011

Rundschreiben Ministerrat Nr. 1 vom 03.02.2012

 

Übersicht: 

Zwei Jahre Sonderurlaub im Verlaufe des Arbeitslebens (gemeinsames Höchstausmaß pro Person mit schwerer Beeinträchtigung für alle Anspruchsberechtigten und gleichzeitig individuelles Höchstausmaß für die Antragsteller)

Z.B.: hat die Mutter bereits 24 Monate Sonderurlaub für ein Kind beansprucht, kann nur mehr für das zweite schwer beeinträchtigte Kind nur mehr der andere Elternteil diesen Sonderurlaub beantragen, da sowohl das persönliche Höchstausmaß für die Mutter, aber auch das Höchstausmaß für dieses Kind bereits erschöpft sind.

bezahlt in Form einer Zulage innerhalb des jährlichen Höchstbetrages (=47.446,00 Euro für 2015), aufgrund der letztbezogenen fixen Gehaltsteile

  • Der Höchstbetrag wird jährlich mittels ISTAT-Index aufgewertet.
  • Der Sonderurlaub steht auf Antrag zu, innerhalb von 60 Tagen ab dem Antragsdatum.
  • Der Sonderurlaub zählt für die Pension, nicht für das 13. Monatsgehalt, das Dienstalter, den ordentlichen Urlaub und die Abfertigung.
  • Im Falle der Unterbrechung muss zwischen einem Abschnitt und dem nächsten die effektive Dienstaufnahme erfolgen, andernfalls werden dazwischen liegende Feiertage oder arbeitsfreie Tage dem Sonderurlaub zugeordnet.
  • Während der Beanspruchung dieses Sonderurlaubes darf keine Arbeitstätigkeit ausgeübt werden.

Hinweise:

Voraussetzung für die Gewährung des Sonderurlaubes ist die Feststellung der  "schweren Beeinträchtigung" seitens der zuständigen Ärztekommission (=nicht die Zuerkennung der Zivilinvalidität, sondern eine eigene Bescheinigung, die die schwere Beeinträchtigung gemäß Artikel 3, Absatz 3 des Gesetzes Nr. 104/1992 beinhaltet). Das entsprechende Ansuchen um Feststellung der schweren Beeinträchtigung ist an die Ärztekommission (für die Feststellung der Zivilinvalidität) des territorial zuständigen Sanitätsbezirkes zu richten (Sanitätsbezirk Bozen, Amba-Alagi-Str. 33 - Sanitätsbezirk Meran, Laurinstraße 22/24 - Sanitätsbezirk Bruneck, Spitalstraße 11 - Sanitätsbezirk Brixen, Romstraße 5).

Der Sonderurlaub steht nur dann zu, wenn die zu betreuende Person nicht vollzeitig in einer entsprechenden Struktur untergebracht ist, außer es wird durch das zuständige Pflegepersonal der jeweiligen Einrichtung bescheinigt, dass (aus therapeutischen Gründen) die Anwesenheit des Angehörigen notwendig ist.

Anrecht auf Sonderurlaub haben folgende Angehörige, wobei die Reihenfolge der Aufzählung auch deren Vorrang festlegt:
1. Ehepartner in Wohngemeinschaft;
2. Vater oder Mutter (keine Notwendigkeit der Wohngemeinschaft), wenn der Ehepartner (des Kindes) fehlt, verstorben oder selbst aufgrund von Krankheit bzw. Invalidität beeinträchtigt ist;
3. eines der Kinder, das in Wohngemeinschaft mit dem Elternteil lebt, wenn die Eltern (des zu betreuenden Elternteiles) fehlen, verstorben oder selbst aufgrund von Krankheit bzw. Invalidität beeinträchtigt sind;
4. ein Geschwister, das in Wohngemeinschaft lebt, wenn Kinder (des zu betreuenden Geschwisters) fehlen, verstorben oder selbst aufgrund von Krankheit bzw. Invalidität beeinträchtigt sind;

5. eine verwandte oder verschwägerte Person innerhalb des 3. Grades, die in Wohngemeinschaft mit der zu pflegenden Person lebt, wenn die unter Punkt 1 bis 4 genannten Angehörigen fehlen, verstorben oder selbst beeinträchtigt sind (Urteil des Verfassungsgerichtshofes Nr. 203 vom 18.07.2013). 


Eltern können die zustehenden Freistellungen oder den Sonderurlaub innerhalb des zustehenden Höchstausmaßes alternativ beanspruchen, aber nicht an denselben Tagen. Das Recht auf Sonderurlaub besteht für Eltern auch dann, wenn ein Elternteil keinen Anspruch auf Sonderurlaub hat (z.B. wenn die Mutter des Kindes nicht berufstätig ist).

Demgegenüber muss für die übrigen Anspruchsberechtigten die obgenannte Reihenfolge für die Gewährung des Sonderurlaubes beachtet werden d.h. wenn der Ehepartner der zu betreuenden Person vorhanden und nicht selbst krank ist, so kann keines der Kinder (für die Betreuung der Eltern) bzw. kein Elternteil (für die Betreuung des Kindes) den Sonderurlaub beantragen.
Während des Sonderurlaubes können für das gleiche Kind weder die Verlängerung der Elternzeit, noch in Alternative dazu, die zwei täglichen Freistellungsstunden, noch die Freistellung von drei Tagen pro Monat beantragt werden.

Bedienstete, die den Sonderurlaub für einen durchgehenden Zeitraum von weniger als sechs Monaten beantragen, haben das Recht auf unbezahlte Freistellung für die Anzahl jener Tage, die bei normaler Dienstleistung als ordentlicher Urlaub angereift wären.

Gesuchsvorlage

Version 20.03.2015