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Ausübung des Wahlrechtes

Rechtsquellen:

Gesetz  24.12.1954  Nr. 1228  Artikel 2

DPR  30.05.1989  Nr. 223  Artikel 13

Landeskollektivvertrag  23.04.2003  Anlage 4  Artikel 2

Ministerialrundschreiben Nr. 11 vom 13.01.1993

Minsterialrundschreiben Prot. Nr. 6719/92/10.0.235 vom 01.12.1992 

Übersicht:

 

für die unbedingt notwendige Zeit

 

100 % Bezahlung

  • wenn die Änderung des Wohnsitzes nicht erfolgt ist
  • im Rahmen des bezahlten Sonderurlaubes aus anderen schwerwiegenden Gründen

ohne Bezahlung

  • im Rahmen des unbezahlten Sonderurlaubes, wenn der bezahlte Sonderurlaub für das betreffende Schuljahr bereits erschöpft ist

1 Tag oder 2 Tage

100 % Bezahlung

  • wenn die Änderung des Wohnsitzes innerhalb von 20 Tagen beantragt, aber die Eintragung in die Wählerlisten nicht erfolgt ist:
  • ein Tag für Entfernungen über 350 km bis 700 km
  • zwei Tage für Entfernungen über 700 km

 

Hinweise:

 

Version Dezember 2011