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Schlichtungskommission

Aufgaben und Zusammensetzung der Schlichtungskommission

Zusammensetzung der schulinternen Schlichtungskommission

In den Grundschulsprengeln, den Schulsprengeln und in den Mittelschulen:

  • mindestens zwei Elternvertreter/Elternvertreterinnen, einer/eine je vorhandene Schulstufe
  • mindestens zwei Lehrervertreter/Lehrervertreterinnen, einer/eine je vorhandene Schulstufe
  • der Schuldirektor/die Schuldirektorin
  • Vorsitz: ein Elternvertreter/eine Elternvertreterin

 

In der Oberschule und den Schulsprengeln, die auch eine Oberschule einschließen:

  • anstelle eines Elternvertreters/einer Elternvertreterin ein Schülervertreter/eine Schülervertreterin

Weiteres zur Zusammensetzung:

  • Für jedes effektive Mitglied Wahl eines Ersatzmitgliedes der entsprechenden Kategorie und Schulstufe
  • In Schulsprengeln: Einsetzung einer einzigen Kommission für alle Schulstufen oder Schularten
  • Einsetzung der schulinternen Schlichtungskommission mit Dekret des Schuldirektors/der Schuldirektorin

Aufgaben der schulinternen Schlichtungskommissionen

Behandlung aller Rekurse gegen Disziplinarmaßnahmen:
Verpflichtender Schlichtungsversuch zwischen
- dem/der volljährigen Schüler/Schülerin bzw. dessen/deren Eltern und
- dem Klassenvorstand bzw. der Lehrperson, die die Disziplinarmaßnahme verhängt hat

Neues Konzept der Schlichtung:
- Verhängte Disziplinarmaßnahme kann im Einvernehmen zwischen den Parteien bestätigt, reduziert oder umgewandelt werden

Ist erfolgreiche Schlichtung nicht möglich, entscheidet die Schlichtungskommission

Behandlung der Streitfälle bezüglich der Auslegung und der Verletzung der Schüler- und Schülerinnencharta


Befangenheit der Mitglieder der Schlichtungskommissionen

Für jedes effektive Mitglied der Schlichtungskommissionen wird ein Ersatzmitglied der entsprechenden Kategorie und Schulstufe gewählt
Die Ersatzmitglieder nehmen das Amt in der Schlichtungskommission im Falle von Abwesenheit oder Befangenheit der effektiven Mitglieder wahr
Klassische Fälle von Befangenheit (vgl. Artikel 30 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 – so genanntes Transparenzgesetz):

Verwandtschaftsverhältnis, Ehe oder Verschwägerung mit einem/einer Betroffenen,
Gerichtsverfahren, schwere Verfeindung oder Gläubiger- bzw. Schuldverhältnis mit einem/einer Betroffenen,
Beratung eines/einer Betroffenen in der Angelegenheit, die zur Behandlung ansteht,
Vormund, Kurator, Bevollmächtigter, Agent oder Arbeitgeber eines/einer Betroffenen.

Befangen sind zudem:
- Lehrpersonen, wenn:
sie dem Klassenrat der Klasse des Schülers/der Schülerin angehören, den/die Disziplinarmaßnahme betrifft
- Schüler- und Elternvertreter/innen, wenn:
sie der Klasse angehören oder Eltern eines Schülers/einer Schülerin der Klasse sind, die der Rekurs betrifft