FAQ - Fragen und Antworten

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Fragen und Antworten

[Bildung und Kultur]
Werden Gespräche vom Amt für Ausbildungs- und Berufsberatung weiterhin angeboten?

Die Berater/innen des Amtes für Ausbildungs- und Berufsberatung und der Studieninformation Südtirol bieten den Ratsuchenden verschiedene Möglichkeiten der Informationsweitergabe und Beratung an: Telefonberatung, Beratung per Mail, wen technisch möglich auch per Skype, Office-teams usw. Persönliche Beratungsgespräche werden derzeit aufgrund des nationalen Notstandes nicht angeboten.

Quelle: Assesorat Deutsche Bildung und Kultur, Bildungsförderung, Handel und Dienstleistung, Handwerk, Industrie Arbeit unnd Integation - Stand: 04.04.2020

[Bildung und Kultur]
Was ist mit den Schülerverkehrsdiensten?

Diese sind bis auf weiteres ausgesetzt. Die zukünftige Entwicklung hängt von der Aussetzung der didaktischen Tätigkeiten an Schulen ab.

Quelle: Assesorat Deutsche Bildung und Kultur, Bildungsförderung, Handel und Dienstleistung, Handwerk, Industrie Arbeit unnd Integation - Stand: 04.04.2020

[Bildung und Kultur]
Muss der Studentenheimplatz bezahlt werden bzw. bekommt man eine finanzielle Unterstützung?

Das Land ist leider nicht in der Lage, eine Lösung anzubieten. Es gibt zu viele unterschiedliche Situationen innerhalb und außerhalb Südtirols, auf welche die Landesregierung zum Teil auch gar keinen Einfluss hat, sodass jede Maßnahme, welcher Art auch immer, zu Ungleichbehandlungen führen würde. Deshalb muss jede/r mit dem jeweiligen Heim mit dem er/sie den Vertrag hat, in Kontakt treten und ausloten, wie dort die hauseigene Regelung ist bzw. inwieweit es ihm/ihr entgegenkommen kann.

Quelle: Assesorat Deutsche Bildung und Kultur, Bildungsförderung, Handel und Dienstleistung, Handwerk, Industrie Arbeit unnd Integation - Stand: 04.04.2020

[Bildung und Kultur]
Sind die Studentenheime geschlossen?

Vorerst nicht. Es gibt immer noch Studenten, die aus verschiedenen Gründen nicht in ihre Heimat zurückkehren können und deshalb im jeweiligen Studentenheim bleiben.

Quelle: Assesorat Deutsche Bildung und Kultur, Bildungsförderung, Handel und Dienstleistung, Handwerk, Industrie Arbeit unnd Integation - Stand: 04.04.2020

[Bildung und Kultur]
Muss der Schülerheimplatz bezahlt werden bzw. bekommt man eine finanzielle Unterstützung?

Während der Zeit des Notstandes werden den Eltern nur die Heimgebühren/Mieten der effektiv im Heim gewohnten Tage verrechnet und folglich von den Heimgebühren/Mieten für jene Tage befreit, an denen die Schüler/innen nicht dort wohnen.

Quelle: Assesorat Deutsche Bildung und Kultur, Bildungsförderung, Handel und Dienstleistung, Handwerk, Industrie Arbeit unnd Integation - Stand: 04.04.2020

[Bildung und Kultur]
Sind die Schülerheime geschlossen?

Nein, aber aufgrund der Aussetzung der didaktischen Tätigkeit an den Schulen seit dem 5. März, wohnen die Schüler/innen zuhause und folglich nicht mehr in den Heimen.

Quelle: Assesorat Deutsche Bildung und Kultur, Bildungsförderung, Handel und Dienstleistung, Handwerk, Industrie Arbeit unnd Integation - Stand: 04.04.2020

[Geschäfte und Verkaufstätigkeiten]
Welche Betriebe, die Speisen und Getränke verabreichen, dürfen ihre Tätigkeit weiterhin ausüben?

Betriebe, die Speisen und Getränke verabreichen, sind nach Inkrafttreten der Verordnung des Ministers für Gesundheit vom 20. März nur mehr in Krankenhäusern und Flughäfen geöffnet. Der Abstand von einem Meter zwischen den Personen muss auf jeden Fall eingehalten werden (in der Autonomen Provinz Bozen sind Barbetriebe in den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen, gemäß Verordnung Nr. 11/2020 vom 21.03.2020 geschlossen). Weiterhin geöffnet bleiben die Autobahnraststätten, wobei jedoch nur Produkte zum Mitnehmen verkauft werden dürfen. Diese müssen außerhalb des Lokals verzehrt werden. In Zugbahnhöfen, Häfen und an Tankstellen außerhalb des Autobahnnetzes ist die Gastronomietätigkeit ausgesetzt.

Quelle: Regierung Italien, Ministerrat (Übersetzung Agentur für Bevölkerungsschutz in Zusammenarbeit mit dem Amt für Sprachangelegenheiten) - Stand: 04.04.2020

[Verletzungen und Sanktionen]
Ist die Aufnahme ins Strafregister vorgesehen?

Verwaltungsstrafen (laut Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzesdekrets vom 25. März 2020, Nr. 19) werden nicht ins Strafregister aufgenommen. Aufgenommen werden dagegen Verurteilungen für die neue Übertretung laut Artikel 4 Absätze 6 und 7, die das absolute Verbot betrifft, die eigene Wohnstätte zu verlassen, wenn man positiv auf das Covid-19-Virus getestet wurde und in Quarantäne bleiben muss, es sei denn, eine der Begünstigungen gemäß den Artikeln 163 und 175 des Strafgesetzbuchs kommt zum Tragen. Diese Verurteilung scheint auch dann im Strafregister auf, wenn die Bescheinigung auf Antrag einer Behörde ausgestellt wurde.

Quelle: Regierung Italien, Ministerrat (Übersetzung Agentur für Bevölkerungsschutz in Zusammenarbeit mit dem Amt für Sprachangelegenheiten) - Stand: 04.04.2020

[Verletzungen und Sanktionen]
Welche Sanktionen sind ab dem 26. März bei Verletzung von Bestimmungen vorgesehen?

Ab dem 26. März, mit Inkrafttreten des Gesetzesdekretes vom 25. März 2020, Nr. 19, sind die Strafen strenger und werden unmittelbar vollzogen. Allgemein ist bei Verstoß gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie eine verwaltungsrechtliche Geldbuße in Höhe von 400 bis 3000 Euro vorgesehen. Erfolgt der Verstoß unter Verwendung eines Fahrzeugs, können Strafen in Höhe bis zu 4000 Euro verhängt werden. Darüber hinaus kann bei Verstößen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, die für Gastbetriebe, Sport-, Spiel- und Unterhaltungstätigkeiten, für Firmen, freiberuflich Tätige oder Handelsbetriebe gelten, die sofortige Schließung für bis zu 30 Tage angeordnet werden. Bei wiederholten Verstößen verdoppeln sich die Geldbußen, d.h. sie rangieren von 800 Euro bis 6000 Euro bzw. Können sich auf 8000 Euro belaufen, wenn der Verstoß unter Benutzung eines Fahrzeugs erfolgt; Nebenstrafen werden im Höchstausmaß verhängt. Wer positiv auf Covid-19 getestet wurde und sich nicht an die Quarantäne hält, unterliegt strafrechtlichen Bestimmungen, das heißt einer Haftstrafe von drei bis achtzehn Monaten und der Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 500 bis 5000 Euro, ohne Abgeltungsmöglichkeit. Steht der Verstoß gegen die Eindämmungsmaßnahmen in Zusammenhang mit einem Verbrechen, gilt in jedem Fall die strafrechtliche Verantwortung für diese schwerwiegendere Straftat. Ein Beispiel: Falscherklärungen in Ersatzerklärungen, die der Polizei bei Kontrollen ausgehändigt werden, sind strafbare Handlungen, die sofort zur Anzeige führen. Verstöße gegen die Quarantäne, wenn beispielsweise Personen, die positiv auf das Covid-19-Virus getestet wurden, das Haus verlassen und dadurch die Krankheit verbreiten, können eine Anzeige für schwerwiegende Straftaten zur Folge haben (Epidemie, Tötung, Verletzungen), die streng bestraft werden, bis hin zu lebenslangen Gefängnisstrafen.

Quelle: Regierung Italien, Ministerrat (Übersetzung Agentur für Bevölkerungsschutz in Zusammenarbeit mit dem Amt für Sprachangelegenheiten) - Stand: 04.04.2020

[Verletzungen und Sanktionen]
Kontrolliert die Polizei die Einhaltung der Maßnahmen?

Ja, die Polizei (Carabinieri, Ortspolizei) führt Kontrollen durch und sorgt dafür, dass die Maßnahmen und Anordnungen eingehalten werden.

Quelle: Regierung Italien, Ministerrat (Übersetzung Agentur für Bevölkerungsschutz in Zusammenarbeit mit dem Amt für Sprachangelegenheiten) - Stand: 04.04.2020