FAQ - Fragen und Antworten

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Fragen und Antworten

[Familie, Alltag, Sport und Freizeit]
Kann ich um den Sondermietbeitrag ansuchen, wenn ich in einer Wobi-Wohnung wohne?

Nein, es kann nicht um den Sondermietbeitrag angesucht werden.

Quelle: Ressort Familie, Senioren, Soziales und Wohnbau – Datum: 07.08.2020

[Ältere Generation]
Ich bin Rentnerin und beziehe ein Zusatzeinkommen aus meinem eigenen Betrieb. Dieser musste jedoch aufgrund des Ausnahmezustandes seine Tätigkeit einstellen. Habe ich Anrecht auf die Sofortmaßnahmen?

Es ist nicht mehr möglich, um die Soforthilfe anzusuchen, da diese mit 31. Juli ausgelaufen ist.

Quelle: Ressort Familie, Senioren, Soziales und Wohnbau – Datum: 07.08.2020

[Familie, Alltag, Sport und Freizeit]
Gibt es Betreuungsangebote für Kleinkinder?

Ja, es gibt Betreuungsangebote für Kinder im Alter von bis zu sechs Jahren und für Kinder ab sechs Jahren. Die vorgeschriebenen Auflagen und Sicherheitsmaßnahmen sind einzuhalten.

Quelle: Landesgesetz Nr. 4 vom 8. Mai 2020 - Stand 20.05.2020

[Mobilität, Ortswechsel und Reisen]
Welche Regeln gelten für die Ausreise ins Ausland bzw. für die Einreise nach Italien?

Informationen zur Ausreise ins Ausland bzw. die Einreise nach Italien finden sich unter Bewegungsfreiheit in Italien und Europa oder www.esteri.it (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit).

Quelle: Regierung Italien, Ministerrat (Übersetzung Agentur für Bevölkerungsschutz) - Stand 18.08.2020

[Gesundheit, Prävention und Behandlung]
Wer kontrolliert die Verbreitung des Coronavirus?

Eine Kommission aus Experten der Epidemiologie, der Statistik, der Hygiene sowie der öffentlichen Gesundheit beobachtet und überwacht ständig den Stand der Verbreitung des Coronavirus.

Quelle: Landesgesetz Nr. 4/20 vom 8. Mai - Stand: 08.05.2020

[Familie, Alltag, Sport und Freizeit]
Was ist die 1/5 Regel?

Die "1/5-Regel" besagt, dass auf einer bestimmten Fläche das Verhältnis zu den anwesenden Personen 1:5 betragen muss, also 1 Person pro 5 m². Dieses Prinzip ist von grundlegender Bedeutung für die Verringerung des Risikos von Neuinfektionen und für die allmähliche Lockerung der strengen Vorschriften. Einen Überblick über diese und andere geltende Regeln finden Sie unter folgendem Link.

Quelle: Landesgesetz Nr. 4/20 vom 8. Mai - Stand: 08.05.2020

[Menschen mit Behinderungen]
Gibt es in der Provinz Bozen die "Unità speciali di continuità assistenziale", die für die ambulante krankenpflegerische Betreuung von Personen zuständig sind, die "teilstationäre Dienste für Menschen mit Behinderungen" in Anspruch nehmen? Wie bekommen Bürgerinnen und Bürger Zugang zu diesem Dienst?

Im Südtiroler Sanitätsbetrieb sind in allen vier Gesundheitsbezirken die USCA - "Unità speciali di continuità assistenziale" (Facheinheiten für Betreuungskontinuität) für die territoriale Betreuung von Covid-19-Patienten bzw. Verdachtsfälle eingerichtet worden. Sie betreuen alle Covid-19-Patienten, unabhängig davon, ob sie eine Behinderung haben oder nicht. Die Hauskrankenpflege ist neben den Ärzten für Allgemeinmedizin und den freiwählbaren Kinderärzten nach wie vor im Einsatz und betreut alle Personengruppen, die sie auch schon vor COVID-19 betreut hat, gemäß bereits definierten Vereinbarungsprotokollen. Der Hauskrankenpflegedienst ist über den jeweiligen Gesundheitssprengel erreichbar.

Quelle: Südtiroler Sanitätsbetrieb - Datum: 08.05.2020

[Gesundheit, Prävention und Behandlung]
Ich habe einen Kranken zur Notaufnahme/zum Dienst für Rettungs- und Notfallmedizin begleitet, darf ich im Warteraum warten?

Nein, Begleitpersonen von Patientinnen und Patienten der Notaufnahme/des Dienstes für Rettungs- und Notfallmedizin dürfen sich nicht im Warteraum aufhalten, es sei denn, sie erhalten eine entsprechende Anweisung vom zuständigen Sanitätspersonal.

Quelle: Regierung Italien, Ministerrat (Übersetzung Agentur für Bevölkerungsschutz in Zusammenarbeit mit dem Amt für Sprachangelegenheiten) - Stand: 06.08.2020

[Sanktionen]
Ist die Aufnahme ins Strafregister vorgesehen?

Verwaltungsstrafen (laut Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzesdekrets vom 25. März 2020, Nr. 19) werden nicht ins Strafregister aufgenommen. Aufgenommen werden dagegen Verurteilungen für die neue Übertretung laut Artikel 4 Absätze 6 und 7, die das absolute Verbot betrifft, die eigene Wohnstätte zu verlassen, wenn man positiv auf das Covid-19-Virus getestet wurde und in Quarantäne bleiben muss, es sei denn, eine der Begünstigungen gemäß den Artikeln 163 und 175 des Strafgesetzbuchs kommt zum Tragen. Diese Verurteilung scheint auch dann im Strafregister auf, wenn die Bescheinigung auf Antrag einer Behörde ausgestellt wurde.

Quelle: Regierung Italien, Ministerrat (Übersetzung Agentur für Bevölkerungsschutz in Zusammenarbeit mit dem Amt für Sprachangelegenheiten) - Stand: 04.04.2020

[Sanktionen]
Welche Sanktionen sind ab dem 26. März bei Verletzung von Bestimmungen vorgesehen?

Ab dem 26. März, mit Inkrafttreten des Gesetzesdekretes vom 25. März 2020, Nr. 19, sind die Strafen strenger und werden unmittelbar vollzogen. Allgemein ist bei Verstoß gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie eine verwaltungsrechtliche Geldbuße in Höhe von 400 bis 3000 Euro vorgesehen. Erfolgt der Verstoß unter Verwendung eines Fahrzeugs, können Strafen in Höhe bis zu 4000 Euro verhängt werden. Darüber hinaus kann bei Verstößen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, die für Gastbetriebe, Sport-, Spiel- und Unterhaltungstätigkeiten, für Firmen, freiberuflich Tätige oder Handelsbetriebe gelten, die sofortige Schließung für bis zu 30 Tage angeordnet werden. Bei wiederholten Verstößen verdoppeln sich die Geldbußen, d.h. sie rangieren von 800 Euro bis 6000 Euro bzw. Können sich auf 8000 Euro belaufen, wenn der Verstoß unter Benutzung eines Fahrzeugs erfolgt; Nebenstrafen werden im Höchstausmaß verhängt. Wer positiv auf Covid-19 getestet wurde und sich nicht an die Quarantäne hält, unterliegt strafrechtlichen Bestimmungen, das heißt einer Haftstrafe von drei bis achtzehn Monaten und der Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 500 bis 5000 Euro, ohne Abgeltungsmöglichkeit. Steht der Verstoß gegen die Eindämmungsmaßnahmen in Zusammenhang mit einem Verbrechen, gilt in jedem Fall die strafrechtliche Verantwortung für diese schwerwiegendere Straftat. Ein Beispiel: Falscherklärungen in Ersatzerklärungen, die der Polizei bei Kontrollen ausgehändigt werden, sind strafbare Handlungen, die sofort zur Anzeige führen. Verstöße gegen die Quarantäne, wenn beispielsweise Personen, die positiv auf das Covid-19-Virus getestet wurden, das Haus verlassen und dadurch die Krankheit verbreiten, können eine Anzeige für schwerwiegende Straftaten zur Folge haben (Epidemie, Tötung, Verletzungen), die streng bestraft werden, bis hin zu lebenslangen Gefängnisstrafen.

Quelle: Regierung Italien, Ministerrat (Übersetzung Agentur für Bevölkerungsschutz in Zusammenarbeit mit dem Amt für Sprachangelegenheiten) - Stand: 04.04.2020