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Regionenkonferenz in Rom: Arbeitssicherheit und Gefahrenguttransporte

Größeres Augenmerk auf die Sicherheit beim Transport von Gefahrengütern und mehr Mitsprache für die Sozialpartner in Sachen Arbeitssicherheit: Für diese beiden Punkte hat Landeshauptmann Arno Kompatscher am 25. September bei der Regionenkonferenz in Rom die Zustimmung der übrigen Regionen erhalten.

Nachdem sich in den vergangenen Wochen und Monaten die Probleme bei Gefahrenguttransporten - vor allem auf der Bahnachse über den Brenner - gehäuft hatten, brachte Landeshauptmann Kompatscher dieses Thema bei der Regionenkonferenz in Rom aufs Tapet: "Die Zwischenfälle haben zuletzt zugenommen und die Beunruhigung der Bevölkerung, aber auch der beteiligten Sicherheits- und Zivilschutzkräfte, darunter zahlreiche freiwillige Helfer, ist verständlich. Deshalb habe ich die Regionen gebeten, die Regierung in einer gemeinsamen Stellungnahme aufzufordern, geeignete Maßnahmen zu treffen, um weitere Vorfälle zu verhindern. Der einstimmig angenommene Antrag sieht vor, dass für den grenzüberschreitenden Transport von gefährlichen Gütern Maßnahmen getroffen und Normen erlassen werden, die weitere Gefahrengutaustritte ausschließen."

Ebenfalls angenommen worden ist der Antrag Kompatschers, die Sozialpartner bei der Regelung der Arbeitssicherheit ein größeres Mitspracherecht erhalten. Die Ausbildung der Arbeitssicherheitsbeauftragten und der Leiter des Arbeitsschutzdienstes ist aktuell in zwei Vereinbarungen zwischen Staat, Regionen und den Ländern Südtirol und Trentino geregelt und soll jetzt angepasst werden. Mit dem heutigen Antrag des Landeshauptmanns sprechen sich die Regionen für ein festgeschriebenes Mitspracherecht der Sozialpartner aus. "Außerdem", so Landeshauptmann Kompatscher, "haben wir den Vorschlag eingebracht, dass Änderungen bei der Arbeitssicherheitsausbildung nicht mit einem weiteren Anstieg der zeitlichen und bürokratischen Belastung der Unternehmen einhergehen darf. Die Qualität der Ausbildung muss gesteigert werden, nicht aber ihr Umfang."

LPA