Zuverlässigkeit

Die Zuverlässigkeit muss für jede Eintragung im Berufsverzeichnis nachgewiesen werden und insbesondere:

  • im Falle eines Einzelunternehmens oder im Falle eines Familienbetriebes vom Inhaber;
  • im Falle einer offenen Handelsgesellschaft (O.H.G.) seitens aller Gesellschafter, im Falle einer einfachen Kommanditgesellschaft (K.G.) seitens der Komplementäre;
  • im Falle einer Kapitalgesellschaft (A.G., G.m.b.H., K.A.G.), von Seiten der Verwalter (alleiniger Verwalter oder Mitglieder des Verwaltungsrates);
  • und auf jeden Fall vom Verkehrsleiter.

Gesetzesbestimmungen

  • Gesetz 6. Juni 1974, Nr. 298,
  • Verordnung (EG) 21.Oktober 2009, Nr. 1071,
  • Gesetzesdekret 9. Februar 2012, in der vom Gesetz 4. April 2012, Nr. 35 genehmigten Form,
  • gesetzesvertretendes Dekret vom 22 Dezember 2013, Nr. 395,
  • Verwaltungsdekret vom 25. November 2013, Nr. 291

Vereinfachte und zusammenfassende Hinweise, wann eine Person zuverlässig ist.

Die Person darf sich nicht in folgender Situation befinden. Hat eine Person Zweifel, ob diese Punkte alle zutreffen, muss sie die Ersatzerklärung nicht unterschreiben, sondern kann das Amt bitten, die Zuverlässigkeit von Amts wegen zu prüfen, der Vorgang verlangsamt sich dadurch nur wenig:

  • zum Gewohnheits-, Berufs- oder Hangverbrecher erklärt worden sein oder personenbezogenen Sicherungs- oder Vorsorgemaßnahmen unterzogen sein (der Ausweisungsbescheid, der mündliche Beschlagnahmebescheid oder Beschlagnahme der Güter, usw.)
  • mit endgültigem Urteil einer der in Artikel 19 des Strafgesetzbuchs vorgesehenen Nebenstrafen unterzogen zu sein (Verbannung aus einem Beruf oder Handwerk, Verbannung aus Führungspositionen);
  • mit endgültigem Urteil zu einer die persönliche Freiheit entziehenden Strafe wegen Verbrechen einer öffentlichen Führungskraft gegen die öffentliche Verwaltung (z.B. Amtsunterschlagung, Bestechung, Amtsmissbrauch, usw.), oder Verbrechen der Fälschung, oder wegen eines der Verbrechen gemäß den Artikeln 416 (kriminelle Vereinigung), 416-bis (mafiaartige Vereinigung, auch wenn diese ausländisch ist), 513-bis (unerlaubte Konkurrenz mit Drohung oder Gewalt), Art. 589 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (fahrlässige Tötung bei Verletzung der Verkehrsvorschriften oder der Vorschriften über die Arbeitssicherheit), 624 (Diebstahl), 628 (Raub), 629 (Erpressung), 630 (Freiheitsberaubung zum Zwecke der Erpressung oder des Raubes), 640 (Betrug), 641 (betrügerische Zahlungsunfähigkeit), 644 (Wucher), 648 (Hehlerei), 648-bis (Geldwäscherei) und 648-ter (Benützung von illegalen Geldern, Gütern oder Nützlichkeiten);
  • wegen eines der Verbrechen gemäß Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Februar 1958, Nr. 75 (Ausbeutung der Prostitution), wegen eines der Verbrechen des Gesetzes vom 2.10.1967, Nr. 895 (Waffengebrauch), wegen eines der Verbrechen gemäß den Artikeln 73 Absatz 1 und 74 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 9. Oktober 1990, Nr. 309 (Besitz und Verkauf von Drogen und Vereinigung zum Verkauf von Drogen), wegen des Verbrechens laut Artikel 189 Absätze 6 und 7 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. April 1992, Nr. 285 (unterlassene Hilfeleistung bei Verkehrsunfälle), wegen eines der Verbrechen gemäß Artikel 12 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 25. Juli 1998, Nr. 286 (illegale Einwanderung), verurteilt worden zu sein;
  • im Rahmen der Transporttätigkeit, mit endgültigem Urteil, wegen des Verbrechens des Schmuggelns von Gütern, des Waffentransports, des Transportes von Munitionen und Sprengstoff, wegen Fahrens im alkoholisierten Zustand oder unter dem Einfluss von Drogen, verurteilt worden zu sein.

Fristen

Wichtig: Das Unternehmen ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen dem zuständigen Berufsverzeichnis den Verlust der Voraussetzung der Zuverlässigkeit mitzuteilen. Der Gesellschafter muss innerhalb 30 Tagen ab Mitteilung an das zuständige Amt ersetzt werden. Der Verkehrsleiter oder die Verkehrsleiterin, der oder die nicht mehr zuverlässig ist, muss innerhalb zwei Monaten ab Mitteilung an das Amt ersetzt werden.

Ersatzerklärung

38.4 Kraftfahrzeugamt

Tel.: +39 0471 41 54 50 - 54 51

E-Mail: motorisierung@provinz.bz.it
PEC: kraftfahrzeugamt.motorizzazione@pec.prov.bz.it

      Öffnungszeiten

      Landhaus 3B, Bozen, Silvius Magnago-Platz 3

      Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: 9.00 - 12.00 Uhr
      Donnerstag: 8.30 - 13.00, 14.00 - 17.30 Uhr