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Plenarsitzung - Antrag zu Mobilfunkanhörung abgelehnt

Einhelligkeit zum Thema, aber Verstimmungen über die Vorgehensweise der Einbringer

Beschlussantrag Nr. 144/19: 5G in Südtirol - Anhörung (eingebracht von den Abg. Foppa, Leiter Reber, Repetto, Nicolini, Köllensperger, Knoll und Lanz am 25.07.2019). Der Landtag wird beauftragt, baldigst eine Tagung zu veranstalten, bei der die technischen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen und juridischen Aspekte der 5G-TEchnologie und deren Auswirkungen und eventuelle Schutzmöglichkeiten von Expertinnen und Experten eingehend dargelegt werden und in der die Landesregierung zu etwaigen Vorhaben in diesem Bereich Stellung nimmt. Die Veranstaltung soll im Fraktionssprecherkollegium abgestimmt werden. Bei der Auswahl der Referierenden sollen die Verbraucherzentrale und amtliche Stellen miteinbezogen werden, um eine möglichst objektive und umfassende Information zu gewährleisten.
“5G ist die fünfte Generation der Mobilfunktechnik”, erklärte Brigitte Foppa (Grüne). “Mit dieser Technik soll bis zu 1000-mal mehr Datenvolumen übertragen werden als bisher. Die Zahl der verbundenen Geräte soll sich verhundertfachen, und die Reaktionsgeschwindigkeit nur mehr wenige Millisekunden betragen. 5G wird den „Elektrosmog" noch erheblich verstärken. Weil die neue Technik mit noch höheren Frequenzen operiert als bisher, ist deren Reichweite deutlich geringer als bei den bisherigen Antennen. Für die Füllung der oft beklagten Funklöcher taugt sie nicht. Aber sie vervielfacht die Zahl der nötigen Funkzellen. Darum errichtet etwa die Telekom allein im fünf Kilometer langen Teststreifen in Berlin- Schöneberg derzeit gleich 71 neue Sendemasten. Kommt es zum flächendeckenden Ausbau, wird das zigtausende zusätzliche Sendeanlagen erfordern. Das Land hat Kompetenz im Hinblick auf die Verwirklichung von neuen Übertragungsstandorten, welche der Genehmigung der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz bedürfen, gemäß des LG vom 18. März 2002, Nr. 6 und Dekret des Landeshauptmanns vom 13. November 2013, Nr. 36.” Die neue Technik habe noch viele unbekannte Seiten, daher wolle man mit einer Anhörung mehr Klarheit schaffen.
Giuliano Vettorato (Lega Alto Adige Südtirol) fragte, warum die Lega nicht zur Unterzeichnung des Antrags eingeladen wurde.
Brigitte Foppa antwortete, dass alle Fraktionen den Antrag hätten unterzeichnen können. Auch die Lega könne ihn unterzeichnen, wenn sie wolle. Sie habe die Lega nicht gesucht, aber sie lege auch kein Veto gegen sie ein.
Carlo Vettori (Lega) bedauerte die Vorgangsweise, denn zu diesem Thema gebe es keine ideologischen Differenzen. Andere Fraktionen seien aktiv angesprochen worden. Dieses Thema interessiere auch die Lega-Wähler, die auch in Südtirol nicht wenige seien. Seine Fraktion werde sich an der Abstimmung eventuell nicht beteiligen.
Sandro Repetto (Demokratische Partei) sah es als Recht jeder Fraktion, andere Fraktionen um die Unterschrift zu fragen oder nicht.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) sah dies ebenfalls so. Jedenfalls habe Foppa nun die Möglichkeit einer Mitunterzeichnung durch die Lega eingeräumt.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) unterstützte den Antrag. Die Sorge vor Elektrosmog sei weit verbreitet, es gebe kontroverse Informationen dazu. Umso wichtiger wäre eine Anhörung von Experten, um zu erfahren, ob es Auswirkungen gibt, etwa auf Kinder oder Tiere.
Sven Knoll (STF) meinte, dass man sich auf an die eigene Nase fassen müsse. Jeder nutze Mobilfunk, auch wo es nicht unbedingt nötig wäre. Er wies auch darauf hin, dass bei einer früheren Anhörung zum Mobilfunk zutage getreten sei, dass es in Berggebieten eine andere Ausstattung brauche. Damals sei auch beschlossen worden, vor allem bestehende Antennenmasten zu nutzen.
Paul Köllensperger (Team Köllensperger) unterstützte den Antrag, war aber nicht mit dessen Prämissen einverstanden, die eindeutig gegen 5G gerichtet seien. Mit der neuen Technologie könne die Lebensqualität durchaus verbessert werden, andererseits seien auch die Auswirkungen auf die Gesundheit zu beleuchten. Einige Befürchtungen zur Technik seien übertrieben, daher wäre eine Expertenanhörung nützlich.
Auch Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) fand eine öffentliche Anhörung nützlich. 5G eröffne neue Möglichkeiten, auch für Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Bei der Anhörung könne man auch die Erfahrungen anderer Städte hören. Welche Gesundheitsrisiken die Technik berge, müssten die Experten sagen.
Die neue Technik habe nicht nur Einfluss auf die Gesundheit, sie werde auch das Wirtschafts- und das soziale Leben umgestalten, meinte Hanspeter Staffler (Grüne). Es würden Dinge passieren, die man sich heute noch nicht vorstellen könne, positive und wahrscheinlich auch negative. Die Steuerung der digitalen Reformation sei von der Politik aus der Hand gegeben worden.
Nach einer Beratung innerhalb seiner Fraktion erklärte sich Giuliano Vettorato befremdet über die Vorgangsweise. Er sei bereits gestern von den Medien gefragt worden, warum die Lega nicht mitunterzeichnet habe. Er frage sich, warum man die Lega habe isolieren wollen.
Im Vorfeld sei gesagt worden, dass möglichst alle Fraktionen mitunterzeichnen sollen, berichtete Gerhard Lanz (SVP). Er fühle sich aufs Eis geführt, daher werde seine Fraktion zusammen mit der Lega dagegen stimmen.
Brigitte Foppa wunderte sich über diese Befindlichkeiten. Jede Fraktion könne Mitunterzeichner suchen oder nicht. Sie habe gesagt, dass die Lega gerne unterzeichnen könne, sie habe nur nicht deren Unterschrift gesucht. Sie habe aber nie gesagt, dass die Lega nicht unterzeichnen dürfe. Niemand sei ausgeschlossen worden. Das Angebot stehe noch.
Nach einer Beratung wiederholte Foppa ihr Angebot an die Lega zur Unterschrift.
Auch Sven Knoll wiederholte das Angebot, im Namen aller anderen Mitunterzeichner.
Carlo Vettori kritisierte nochmals, dass die Lega anfangs nicht eingeladen wurde. Man solle den Antrag zurückziehen und neu vorlegen - und alle zur Unterschrift einladen - ansonsten werde die Mehrheit dagegen stimmen, auch weil der zuständige Landesrat bereits in diese Richtung arbeite.
Giuliano Vettorato wiederholte diesen Standpunkt. Sein Ressort arbeite bereits an einer Informationskampagne über 5G, denn die Bevölkerung solle über Vor- und Nachteile aufgeklärt werden.
Man werde der Bevölkerung schwer erklären können, warum man gegen eine Sache stimme, während man eigentlich dafür sei, meinte Brigitte Foppa. Niemand würde verstehen, wenn man den Antrag heute zurückziehe und morgen gleich wieder einbringe.
Andreas Leiter Reber zeigte Verständnis für die Haltung der Lega. Die Vorgangsweise sei nicht ganz sportlich. Andererseits würde der Lega auch kein Zacken aus der Krone fallen, wenn sie jetzt unterschreibe. Hier werde ein Theater aufgeführt.
Carlo Vettori äußerte den Verdacht, wie in Rom wolle man auch hier der Lega ein Bein stellen.
LH Arno Kompatscher meinte, die Lega sei nicht aus Zufall vergessen worden. Das sei ein klares politisches Signal. Foppa wolle irgendetwas in eine bestimmte Politische Richtung bewegen, z.B. mit der SVP reden und mit der Lega nicht.
Sie habe die Lega nicht gesucht, aber auch nicht ausgeschlossen, betonte Brigitte Foppa. Der Koalitionspartner hätte die Lega ja informieren können.
Giuliano Vettorato erneuerte seine Forderung, den Antrag neu vorzulegen.
Der Antrag wurde schließlich mit 14 Ja und 19 Nein abgelehnt.

AM