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Die Tagesordnung der Oktober-Sitzung

Anfragen und Anträge von Opposition und Mehrheit. Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Haushalts 2020.

Der Landtag ist für 6. bis 9. Oktober zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14:30 bis 18 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 10 bis 13 und von 14:30 bis 18 Uhr.

Die Tagesordnung beginnt mit der Aktuellen Fragestunde, anschließend wird ein Konzeptentwurf für einen Ausstellungsparcours auf dem Silvius-Magnago-Platz vorgestellt.

Für den Teil der Sitzungswoche, der der Opposition vorbehalten ist, wurden u.a. folgende Anträge vorgelegt: Radmobilität in Südtirol (Enzian), Bindung der Punkte für Familienzusammensetzung an Ansässigkeit (Freiheitliche), Digitale Nachhaltigkeit: Open-Source-Software Strategie (Grüne), Corona-Krise: Maßnahmen zur Armutsprävention in Südtirol (Team K), Zweite Corona-Welle: Zusammenarbeit in der Europaregion Tirol, um neuerliche Grenzschließung zu verhindern (Süd-Tiroler Freiheit), Schülertransport im Burggrafenamt (demokratische Partei – Bürgerlisten), Vereidigtes Wachpersonal für den Aufsichts- und Pförtnerdienst in unseren Krankenhäusern (5 Sterne Bewegung), Einführung der „Carta del docente“ in Südtirol (Grüne, 5 Sterne Bewegung, Demokratische Partei, Freiheitliche und Süd-Tiroler Freiheit), Bonus für Lehrkräfte (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia).

Für die zweite Hälfte der Sitzungswoche hat die Mehrheit zwei Beschlussanträge vorgelegt - Schaffung eines Zentrums für die Rettung, Erstversorgung und Pflege von Wildtieren (Lega Salvini Alto Adige Südtirol), Flexibleres ABO+ für Studierende (SVP) – sowie den Gesetzentwurf Nr. 60/20: Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2020, 2021 und 2022 und andere Bestimmungen (Landesregierung).

Um trotz der Covid-19-Bestimmungen die Öffentlichkeit der Sitzung zu gewährleisten, wird sie live auf www.landtag-bz.org sowie über einen Link auf https://www.facebook.com/landtagconsigliocunsei/ übertragen.

HINWEIS FÜR DIE PRESSE: Die Pressetribüne ist bis auf Weiteres für interne Dienste reserviert. Pressevertreter können auf der Zuschauertribüne Platz nehmen. Aufgrund der oben genannten Bestimmungen ist es auch nicht gestattet, andere Räumlichkeiten als Zuschauertribüne, Foyer oder Toilette zu betreten, wobei auch dort die Sicherheitsbestimmungen einzuhalten sind.

AM