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Die Tagesordnung der zweiten November-Sitzung

Anfragen und Anträge von Opposition und Mehrheit, Wirtschafts- und Finanzdokument des Landes, Änderungen am Gesetz zu Raum und Landschaft. Live-Übertragung auf der Homepage des Landtags, auf Youtube und Facebook.

Der Landtag ist für 24. bis 27. November zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14:30 bis 18 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 10 bis 13 Uhr und von 14:30 bis 18 Uhr.

Die Sitzung beginnt mit den institutionellen Punkten auf der Tagesordnung: Aktuelle Fragestunde, Aktualisierung zum Wirtschafts- und Finanzdokument des Landes, konsolidierte Bilanz der Gruppe Autonome Provinz Bozen für das Jahr 2019.

Für die Zeit, die der Opposition vorbehalten ist, wurden unter anderem folgende Anträge vorgelegt: Erhöhung der PCR-Testkapazität und Errichtung eines SARS-CoV-2-Registers (Team K), Sonderlehrbefähigungskurse in Südtirol (5 Sterne Bewegung), Prävention gegen Gewalt in der Gesellschaft (Grüne), Dauer und Abwicklung der Quarantäne (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Corona-Verordnungen (Süd-Tiroler Freiheit), dringende Entschädigungen und Unterstützungszahlungen für wirtschaftliche Tätigkeiten (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia), Steigerung der Attraktivität Südtirols für Pflegeberufe (Freiheitliche).

Für die zweite Hälfte der Sitzungswoche hat die Mehrheit einen Gesetzentwurf – Landesgesetzentwurf Nr. 63/20: Änderung des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, „Raum und Landschaft“ (vorgelegt von LR Hochgruber Kuenzer) – und eine Reihe von Anträgen vorgelegt: Schaffung eines Zentrums für die Rettung, Erstversorgung und Pflege von Wildtieren (Lega Salvini Alto Adige Südtirol), Kapitalbeiträge im zweiten Lockdown (SVP, Freiheitliche), Informationsfluss in Bewährungskrise verstärken (SVP), Digitale Plattform für Warnungen des Zivilschutzes (SVP), Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen (SVP), Frauenleben schützen (SVP), Politische Bildung - Schattenwahlen (SVP).

Die Sitzung wird live auf der Webseite www.landtag-bz.org sowie auf dem Youtube-Kanal des Landtags übertragen bzw. über einen Link auf www.facebook.com/landtagconsigliocunsei.

Hinweis: Presse- und Zuschauertribüne bleiben geschlossen.

AM