Eigenverwaltungen bürgerlicher Nutzungsgüter (Nutzungsrechte, Gemeinnutzungsgüter, Fraktionen)

Eigenverwaltungen bürgerlicher Nutzungsgüter (Nutzungsrechte, Gemeinnutzungsgüter, Fraktionen)

Eigenverwaltungen bürgerlicher Nutzungsgüter (umgangssprachlich auch oft Fraktionen genannt) sind Körperschaften, welche die Gemeinnutzungsgüter der jeweiligen Ortschaften verwalten. Die Entstehung vieler dieser Körperschaften reicht weit bis in das Mittelalter zurück und ist eng mit der geschichtlichen Entwicklung Südtirols verbunden.

Die primäre Rechtsquelle im Bereich der Verwaltung der Gemeinnutzgüter in Südtirol stellt das Landesgesetz vom 12. Juni 1980 Nr. 16 dar. Für alles was nicht durch dieses Landesgesetz geregelt wird, verweist dasselbe Gesetz im Artikel 9quater auf die staatlichen Bestimmungen (Gesetz vom 16. Juni 1927, Nr. 1766 und das königliche Dekret vom 26. Februar 1928, Nr. 332) sowie auf die geltende Gemeinde- und Wahlordnung.
Grundsätzlich wird bei den Gemeinnutzungsgütern gemäß Artikel 11 des Staatsgesetzes Nr. 1766/1927 zwischen der Kategorie a) Wald und Weide und der Kategorie b) landwirtschaftlich intensiv nutzbare Flächen unterschieden, d.h. es handelt sich um zumeist um Wälder, Weiden und Almen. Die Besonderheit dieser Gemeinnutzungsgüter liegt darin, dass diese Güter Gemeinschaftseigentum der Nutzungsberechtigten (das sind zumindest seit 4 Jahren in der Ortschaft ansässige Bürger) in den jeweiligen Ortschaften bilden. Die Nutzungsberechtigten können somit bestimmte Rechte auf den Gemeinnutzgütern ausüben. Dabei handelt es sich zumeist um Weide-, Holzbezugs-, und Fischereirechte.

Das Aufsichtsamt der Abteilung Örtlich Körperschaften und das Amt für bäuerliches Eigentum der Abteilung Landwirtschaft sind die Ansprechpartner für die Verwaltungen bürgerlicher Nutzungsgüter.
Das Aufsichtsamt beschäftigt sich vorwiegend mit der Aufsicht und Beratung der jeweiligen Körperschaften sowie der Rechtmäßigkeitskontrolle, das Amt für bäuerliches Eigentum hingegen kümmert sich um die Freischreibungen bzw. das positive Gutachten, die Wahlen des Komitees und die Holzbezugsrechte.

Die Verwaltung der Gemeinnutzungsgütern kann entweder durch ein gewähltes Komitee oder durch den Gemeindeausschuss erfolgen.

Mit der Verwaltung von Gemeinnutzungsgütern, die Ortschaften oder Gemeinden gehören, wird grundsätzlich ein Komitee betraut, das aus fünf Mitgliedern besteht. Diesem Komitee wird ein Sekretär zur Seite gestellt. Für die Verwaltung der Gemeinnutzungsgüter mit eigenem Komitee ist eine Selbstverwaltung mit eigener Rechnungs- und Finanzgebarung vorgesehen. Die Verwaltung der Gemeinnutzungsgüter erfolgt mit einer eigenen, vom Verwaltungskomitee verfassten Satzung.
Die Liste des aktuellen Komitees wird vom Amt für bäuerliches Eigentum verwaltet.

Die zweite Möglichkeit der Verwaltung von Gemeinnutzungsgütern ist die Verwaltung dieser Güter durch den Gemeindeausschuss, welche auf einer eigenen Satzung basiert.

  • Sind die Güter grundbücherlich im Eigentum der Gemeinde, kann die Verwaltung über den Haushaltsplan der Gemeinde abgewickelt werden, oder aber mit getrennter Gebarung erfolgen.
  • Sind die Güter grundbücherlich nicht im Eigentum der Gemeinde, muss die Verwaltung immer mit getrennter Gebarung erfolgen.

Wenn der Gemeindeausschuss als Verwaltungsorgan fungiert, so übernimmt der Bürgermeister die Funktion des Präsidenten und der Gemeindesekretär die Funktion des Sekretärs.

In Südtirol gibt es derzeit 69 Verwaltungen der Gemeinnutzungsgüter, die über dem Gemeindeausschuss verwaltet werden* (Stand April 2018).

Für weitere Informationen bezüglich der Entstehung einer Eigenverwaltung BNG bzw. bezüglich der Wahl der Komitees, besuchen sie das Amt für bäuerliches Eigentum.

Im Falle von Enthaltungspflichten bzw. Interessenskonflikten der Verwalter der Eigenverwaltung BNG, sowie in Fällen von Unterlassungen und Unregelmäßigkeiten der Verwaltung in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen (siehe Artikel 6, 7 und 8 des Landesgesetzes Nr.16/80) kann die Landesregierung (Ersatzgewalt) für bestimmte Rechtsgeschäfte mit Beschluss einen Kommissar ad acta ernennen.

Weiters sieht das Landesgesetz Nr. 16/80 im Artikel 2 Absatz 1bis die Einsetzung eines Kommissars, für den Fall, dass durch die Nichtannahme der Gewählten die gesetzlich vorgesehene Mitgliederzahl des Komitees nicht erreicht wird und deshalb der Landeshauptmann die Bekanntgabe der Komiteemitglieder nicht vornehmen kann, bis zu den Neuwahlen, vor.

Hier finden Sie ein Formular für das Ansuchen zur Ernennung eines Kommissars ad acta.

Das positive Gutachten des für Landwirtschaft zuständigen Landesrates (mit der Freischreibung bzw. Anmerkung der Gemeinnutzrechte) muss gemäß Artikel 6ter, des Landesgesetzes Nr. 16 vom 12. Juni 1980 eingeholt werden, bevor folgende Maßnahmen seitens der Verwaltungen bürgerlicher Nutzungsgüter getroffen werden:

  • Veräußerung von Gemeinnutzungsgütern sowie Errichtung, Änderung und Löschung von dinglichen Rechten auf solchen Gütern;
  • Erwerb von landwirtschaftlichen Liegenschaften sowie Erwerb von anderen Zubehör- und Nebenflächen zu Gemeinnutzungsgütern.

Weitere Informationen und die entsprechenden Antragsformulare finden Sie beim Amt für bäuerliches Eigentum.

Das Aufsichtsamt bietet rechtliche und buchhalterische Beratung in Form von telefonischen bzw. schriftlichen Auskünften.
Das Aufsichtsamt ist außerdem verwaltungsmäßig zuständig für die Rechtmäßigkeitskontrolle und buchhalterischen Kontrolle der Landesregierung gemäß Art. 8 des Landesgesetzes Nr. 16 vom 12. Juni 1980, (Externer Link) folgender Verwaltungsmaßnahmen:

  • Beschlüsse über die Satzung und deren Änderung
  • Haushaltsvoranschlag und dessen Änderungen sowie die Abschlussrechnung
  • Beschlüsse über den Erwerb und die Veräußerung von Gütern, die mit Gemeinnutzungsrechten belastet sind, sowie die Errichtung, Änderung und Löschung von dringlichen Rechten auf den genannten Gütern
  • Beschlüsse über die aktive und passive Streiteinlassung

Für diese Gesetzmäßigkeitskontrolle werden zusätzlich zu den Beschlussfassungen weitere Unterlagen benötigt. Diese finden Sie unter den Punkt: Unterlagen, Mustervorlagen, Rundschreiben und Mitteilungen

Sollten Eigenverwaltungen BNG Personal beschäftigen, so muss ein Stellenplan erstellt werden. Dieser unterliegt der Genehmigung durch die Landesregierung. Bei der Stellenzuweisung muss der Proporz eingehalten werden.

Sechzig Tage nach der Genehmigung der Rechnungslegung hat die Eigenverwaltung die Pflicht, die Rechnungslegung des Schatzmeisters an den Rechnungshof mit Sitz in Bozen zur Überprüfung zu übermitteln.

Die Einkünfte aus Gemeinnutzungsgütern, einschließlich der Einnahmen aus dem Verkauf derselben, und andere Vermögenseinnahmen, die aus der Nutzung natürlicher Ressourcen im Verwaltungsgebiet stammen, sind in folgender Reihenfolge zu verwenden:

  1. Ausgaben für die Verwaltung und Investitionen für die Erhaltung und Verbesserung der Gemeinnutzungsgüter sowie Gewährung von Beiträgen an Vereine, die im Ortsteil oder in der Ortschaft bzw. in der Gemeinde tätig sind. Die Höhe des Beitrages darf 10% des gesamten Einkommens nicht überschreiten,
  2. Ausübung der Rechte, die im Grundbuch eingetragen sind oder durch andere Beweismittel festgestellt werden können,
  3. 30% des restlichen Ertrages für die Erhaltung von Güterwegen oder für gemeinschaftliche Unternehmungen im Interesse der Landwirtschaft. Für die Verwendung der unter diesem Buchstaben vorgesehenen Mittel holt das Verwaltungskomitee von der auf Landesebene am stärksten verbreiteten bäuerlichen Standesorganisation Vorschläge ein,
  4. Deckung des Holzbedarfes der landwirtschaftlichen Betriebe, sofern der - von der zuständigen Forstbehörde aufgrund der Waldkartei festzustellende - Zehnjahreshiebsatz in den Wäldern der erwähnten Betriebe nicht mehr als 10 m³ im Jahr beträgt,
  5. Hilfeleistung in besonderen Bedarfsfällen,
  6. Deckung des Holzbedarfes der nicht unter Buchstabe d) fallenden Personen, wobei den weniger wohlhabenden der Vorzug zu geben ist,
  7. Finanzierung von Unternehmungen allgemeinen Interesses.

Leitfaden und Unterlagen

Das Aufsichtsamt hat mehrere Arbeitsunterlagen für die Eigenverwaltungen B.N.G. auf der Grundlage von Rechtsnormen, Urteilen, Entscheidungen der Landesregierung und jahrelanger Amtspraxis erstellt:

Hier finden Sie unter anderem einen Leitfaden (diese Version wird demnächst überarbeitet) samt Anlagen, ein zusammenfassendes Schema und eine Auflistung der Unterlagen, die den Beschlüssen zur Gesetzmäßigkeitskontrolle beigelegt werden müssen.

Unterlagen zum Vortrag für die Verwalter der Eigenverwaltungen vom 10. und 22. Mai 2018

Rundschreiben und Mitteilungen

Hier finden Sie alle Rundschreiben und Mitteilungen der Abteilung 7.

Datenerhebungsblatt

Im Zuge unserer Tätigkeit der Rechtmäßigkeitskontrolle sind wir für etwaige Zustellungen oder telefonische Kontaktaufnahme, für Rückfragen und Auskünfte auf eine aktualisierte Datenbank angewiesen. Bei jeder Änderung (Ernennung eines neuen Präsidenten, Ernennung eines neuen Sekretärs, neue Zustellungsadresse usw.) sind die neuen Daten mitzuteilen. Hier finden Sie das Datenerhebungsblatt, welches vollständig auszufüllen und an die E-Mail-Adresse der Abteilung 7 oertliche.koerperschaften@provinz.bz.it zu übermitteln ist