Öffentliche Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste

Die öffentlichen Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste (ÖBPB) sind Körperschaften ohne Gewinnzwecke, die gemäß Regionalgesetz vom 21. September 2005, Nr. 7, („Neuordnung der öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen – öffentliche Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste") Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts haben und die durch die Erbringung von Maßnahmen und Diensten im Sozial- und Betreuungsbereich und im sozial-sanitären Bereich versuchen, Behinderungen, Notlagen und Unbehagen, die Einzelne oder Familien betreffen, zu lindern oder zu beseitigen. Die öffentlichen Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste sind öffentliche nichtwirtschaftliche Körperschaften.
Es gibt im Gebiet der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol 30 öffentliche Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste (ÖBPB). Das im Sinne des Artikels 18 des Regionalgesetzes vom 21. September 2005, Nr. 7, in geltender Fassung, errichtete Betriebsregister der in Südtirol tätigen öffentlichen Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste (ÖBPB) wird vom Amt für Senioren und Sozialsprengel geführt.

Die aktuelle Version der Regionalgesetzgebung finden Sie auf der Homepage der Region. (Externer Link)

Das Aufsichtsamt bietet rechtliche Beratung in Form von telefonischen Auskünften und in der Verfassung von Gutachten an.

Folgende Verwaltungsmaßnahmen unterliegen gemäß Artikel 8/ter des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, (Externer Link) der Gesetzmäßigkeitskontrolle bzw. der Sachkontrolle durch die Landesregierung:

  • die Abschlussrechnung;
  • die Beschlüsse über die Vergütungen an die Verwalter;
  • die Beschlüsse über die Festlegung des Tagessatzes und Grundtarifs;
  • die Beschlüsse über die Übertragung von dinglichen Rechten an Liegenschaften an Dritte;

Die Landesregierung kann Beschlüsse wegen Gesetzesverletzung aufheben. Wenn sich die Landesregierung nicht innerhalb von 30 bzw. 45 Tagen nach Eingang derselben äußert, werden sie rechtskräftig.

Die Landesregierung entsendet einen eigenen Kommissar, falls die Betriebe Maßnahmen, die kraft Gesetz obligatorisch sind, hinauszögern oder unterlassen, und trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist tätig werden, oder falls sie infolge der Pflicht der Stimmenthaltung für die Mitglieder des Verwaltungsrates nicht im Stande sein sollten, einen Beschluss zu fassen.

Hier die wichtigsten Mitteilungen der Abteilung 7 betreffend Öffentliche Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste:

  • Mitteilung Nr. 4/53437 vom 29.01.2016
    Kontrolle der Akten der Öffentlichen Betriebe für Pflege-und Betreuungsdienste
  • Mitteilung Nr. 5/69614 vom 4.2.2013
    Rundschreiben der Region Nr. 1/EL/2013/BZ - Maßnahmen für die Transparenz der Verwaltungstätigkeit und Voraussetzung für die Wirksamkeit der Akte.
  • Mitteilung Nr. 21 vom 22.7.2010
    Öffentliche Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste - Musterbeschluss für Stellenplanänderungen
  • Mitteilung Nr. 3 vom 19.1.2009
    Neuordnung der öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen - öffentliche Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste (RG 21.9.2005, Nr. 7) - Gesetzmäßigkeitskontrolle - Sachkontrolle - Veröffentlichung - Fristen und Termine.