Disziplinarordnung und Arbeitsstreitfälle

Disziplinarordnung

Um die Rechte und Pflichten, die aus dem Dienstverhältnis entstehen, zu vervollständigen, werden hier auch die wichtigsten Bestimmungen aus der Disziplinarordnung angeführt.

Die Verletzungen der Dienstpflichten und Verhaltensregeln sowie die Verletzung von strafrechtlichen Bestimmungen durch das Personal haben, unter Berücksichtigung der Schwere der Übertretung und aufgrund eines Diszipliarverfahrens, die Anwendung folgender Disziplinarstrafen zur Folge:

  • Verweis (schriftlicher Tadel),
  • Gehaltskürzung (reicht von einem Zehntel bis zu einem Viertel des zustehenden Gehalts für maximal sechs Monate),
  • zeitweilige Enthebung vom Dienst (Entfernung vom Dienst und Streichung des Gehalts bis zu sechzig Tagen),
  • Entlassung mit Kündigungsfrist,
  • fristlose Entlassung.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Artikeln 32 bis 44 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6.

Arbeitsstreitfälle

Individuelle Arbeitsstreitfälle werden seit der Privatisierung der individuellen Arbeitsverträge vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit abgewickelt.

Bevor diese angerufen wird, besteht die Möglichkeit eines freiwilligen Schlichtungsversuches. Dieser kann vor der in der Abteilung Arbeit oder vor der in der Personalabteilung eingerichteten Schlichtungskommission abgewickelt werden.

Falls der Schlichtungsversuch nicht gelingt oder falls der von der Zivilprozessordnung dafür vorgesehene Termin verstrichen ist, können die Parteien das ordentliche Gericht anrufen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Artikel 23 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6. sowie der Webseite Schlichtung von Arbeitsstreitfällen.