Freistellung und Sonderurlaub aufgrund schwerer Beeinträchtigung (Gesetz 104/92)

Sollten Sie oder einer Ihrer Familienangehörigen eine schwere Beeinträchtigung haben, welche von Seiten der zuständigen Sanitätseinheit laut Gesetz 104/92, Art. 3, Abs. 3 bescheinigt ist, haben Sie mehrere Möglichkeiten einer Freistellung.

Diese bezahlte Freistellung steht Bediensteten zu, die:

  1. selbst eine als schwer anerkannte Beeinträchtigung aufweisen;
  2. folgende Angehörige mit schwerer Beeinträchtigung haben, die betreut werden müssen:
    • Ehepartner
    • Verwandte oder Verschwägerte innerhalb des 2. Grades
    • Verwandte oder Verschwägerte innerhalb des 3. Grades, falls die Eltern oder der Ehepartner/die Ehepartnerin der beeinträchtigten Person das 65. Lebensjahr vollendet haben oder falls einer von ihnen selbst schwer krank ist (festgestellte Invalidität), verstorben ist oder fehlt.

Die Freistellung gilt nur solange die betreute Person zu Hause ist und sich nicht ständig in anderen Strukturen befindet (z.B. Altersheim, Pflegeheim, Langzeitkrankenhaus, Klinik, Krankenhaus u.ä.). Im Falle der Einlieferung in einer der genannten Strukturen kann die Freistellung auch in folgenden Fällen beansprucht werden:

  • bei Unterbrechung des Aufenthaltes zwecks ärztlicher Untersuchung oder Therapien außerhalb dieser Struktur, wenn diese nicht die Begleitung anbietet;
  • bei dauerhafter Unterbringung eines Wachkomapatienten oder eines Patienten/einer Patientin mit einer Krankheit im Endstadium;
  • bei dauerhafter Unterbringung eines/einer beeinträchtigten Minderjährigen, für den/die die Ärzte die Notwendigkeit der Hilfe von Seiten der Eltern bzw. von Familienangehörigen bescheinigen.

In diesen Ausnahmesituationen müssen die Bediensteten der unmittelbaren vorgesetzten Führungskraft ein entsprechendes Zeugnis aushändigen.
Wenn Bedienstete die Freistellung für die Betreuung einer beeinträchtigten Person beanspruchen, deren Wohnsitzgemeinde mehr als 150 km von ihrer eigenen Wohnsitzgemeinde entfernt ist, muss der unmittelbaren vorgesetzten Führungskraft die Reise durch entsprechende Belege bestätigt werden.
Die monatliche Tagesfreistellung darf jeweils nur von einem/einer Berechtigten für die Betreuung derselben beeinträchtigten Person beansprucht werden. Der staatliche Gesetzgeber beschränkt die Möglichkeit einer abwechselnden Betreuung ausschließlich auf die Eltern eines beeinträchtigten Kindes.
Sofern sich die Betreuung auf verschiedene beeinträchtigte Personen bezieht, kann die Freistellung für folgende Personen auch öfters beansprucht werden:

  • für den Ehepartner/die Ehepartnerin
  • für Verwandte oder Verschwägerte innerhalb des 1. oder des 2. Grades, soweit die Eltern oder der Ehepartner/die Ehepartnerin der beeinträchtigten Person das 65. Lebensjahr vollendet haben oder falls einer von ihnen selbst schwer krank ist, verstorben ist oder fehlt.

Die Freistellung steht auch Adoptiv- oder Pflegeeltern zu.
Die Freistellung beträgt 3 Arbeitstage im Monat und kann, soweit es die dienstlichen Erfordernisse ermöglichen, auch in Stunden beansprucht werden. Sie kann im selben Monat auch ununterbrochen genommen werden. Evtl. nicht beanspruchte Tage/Stunden dürfen nicht auf den Folgemonat übertragen werden.
Die monatliche Freistellung gilt in jeder Hinsicht als Dienst, zählt also voll für die Laufbahn, das Gehalt, 13. Monatsgehalt und den Urlaub.

Notwendige Dokumente

  • Feststellung der Behinderung

Rechtsquellen

Die tägliche bezahlte Stundenfreistellung steht zu:

  • den Eltern, einschl. Adoptiv- oder Pflegeeltern eines beeinträchtigten Kindes bis zu seinem 3. Lebensjahr, alternativ zur Verlängerung der Elternzeit und der monatlichen Tagesfreistellung.
  • Bediensteten mit einer als schwer anerkannten Beeinträchtigung, alternativ zur monatlichen Tagesfreistellung.

Die Eltern haben die Möglichkeit der Wahl zwischen der verlängerten Elternzeit, der täglichen Stundenfreistellung und der monatlichen Tagesfreistellung. Diese Möglichkeiten dürfen nur abwechselnd und nicht gleichzeitig beansprucht werden.
Das genaue tägliche Ausmaß der Stundenfreistellung hängt vom täglichen theoretischen Arbeitstagesoll ab:

  • zwei Stunden Freistellung bei mind. 6 Arbeitsstunden
  • eine Stunde Freistellung bei weniger als 6 Arbeitsstunden.

Die tägliche Stundenfreistellung gilt in jeder Hinsicht als Dienst, zählt also voll für die Laufbahn, das Gehalt, 13. Monatsgehalt und den Urlaub.
Die tägliche Stundenfreistellung ist mit der Leistung von Überstunden unvereinbar.
Im Falle von mehreren beeinträchtigen Kindern steht die Freistellung für jedes einzelne Kind zu.

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  • Feststellung der Behinderung

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Dieser bezahlte Sonderurlaub steht für die Betreuung von Angehörigen mit schwerer Beeinträchtigung zu.

Der Sonderurlaub steht in folgender Reihenfolge zu:

  1. für den zusammenlebenden Ehepartner/die zusammenlebende Ehepartnerin
  2. für den Vater oder die Mutter (einschl. Adoptivvater/-mutter), falls der/die zusammenlebende Ehepartner/in fehlt, verstorben ist oder selbst eine schwere Beeinträchtigung aufweist
  3. für zusammenlebende Kinder, falls der/die zusammenlebende Ehepartner/in und die zusammenlebenden Eltern fehlen, verstorben sind oder selbst eine schwere Beeinträchtigung aufweisen
  4. für zusammenlebende Geschwister, falls der/die zusammenlebende Ehepartner/in, die zusammenlebenden Eltern und die zusammenlebenden Kinder fehlen, verstorben sind oder selbst eine schwere Beeinträchtigung aufweisen
  5. für zusammenlebende Familienangehörige oder Verschwägerte innerhalb des 3. Grades, falls der/die zusammenlebende Ehepartner/in, beide Eltern, die zusammenlebenden Kinder und die zusammenlebenden Geschwister fehlen, verstorben sind oder selbst eine schwere Beeinträchtigung aufweisen.

Der Sonderurlaub steht innerhalb von 60 Tagen ab Antrag zu, soweit folgende Bedingungen erfüllt sind:

  1. die betreute Person weist eine als schwer anerkannte Beeinträchtigung auf
  2. die zu betreuende Person ist nicht vollzeitlich in einer spezialisierten Einrichtung eingeliefert, außer die Ärzte erklären in diesem Fall, dass die Anwesenheit eines Betreuers/einer Betreuerin notwendig ist
  3. der Sonderurlaub wurde keinem anderen Anspruchberechtigten für die Betreuung derselben Person gewährt; von dieser Regelung sind allein die Eltern (einschl. Adoptiveltern) eines Kindes mit schwerer Beeinträchtigung ausgenommen, die beide den Sonderurlaub abwechselnd (nicht gleichzeitig!) beanspruchen dürfen
  4. die betreute Person lebt mit dem Betreuer/der Betreuerin zusammen (d.h. sie wohnt im selben Haus, mit derselben Hausnummer, auch wenn mit unterschiedlichen internen Hausnummern – es gilt die Wohnsitzbescheinigung, nicht der Familienbogen); von dieser Bestimmung sind die Eltern (einschl. Adoptiveltern) eines Kindes mit schwerer Beeinträchtigung ausgenommen.

Während des Sonderurlaubes darf der andere Elternteil für dieselbe beeinträchtigte Person die Tages- oder Stundenfreistellung gemäß Gesetz Nr. 104/1992 nicht beanspruchen.
Der Sonderurlaub beträgt höchstens 2 Jahre im Laufe des Arbeitslebens. Es handelt sich dabei um ein gemeinsames Höchstausmaß pro Person mit schwerer Beeinträchtigung für alle Anspruchsberechtigten und gleichzeitig um das individuelle Höchstausmaß für die Antragsteller! Der Sonderurlaub kann auch in mehreren Zeitabschnitten genommen werden.
Der Sonderurlaub wird vorzeitig widerrufen, falls die Beeinträchtigung des/der Familienangehörigen nicht mehr bescheinigt wird, oder im Falle des Todes.
Der Betreuer/Die Betreuerin darf während des Sonderurlaubs nicht erwerbstätig sein, d.h. auch Nebentätigkeiten sind nicht zulässig.
Für die Dauer des Sonderurlaubes steht die letzte Besoldung zu, wobei eine Jahresobergrenze, die jährlich der Inflation angepasst wird, nicht überschritten werden darf. Der Sonderurlaub zählt nicht für die Laufbahn, den ordentlichen Urlaub, das 13. Monatsgehalt und die Abfertigung. Er zählt aber für das Ruhegehalt.
Schließlich wird darauf hingewiesen, dass dieser bezahlte Sonderurlaub mit der Auszahlung des Pflegegeldes des Landes gemäß Landesgesetz nur mehr teilweise kumulierbar ist. Die Landesregierung hat nämlich mit Beschluss Nr. 1992 vom 19.12.2011 u.a. festgelegt, dass Begünstigte des Pflegegeldes ab 01.01.2012 verpflichtet sind, die Inanspruchnahme des Sonderurlaubes von Seiten des/der Angehörigen für mehr als 10 Tage im Monat mittels einer Eigenerklärung der Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung mitzuteilen.

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  • Feststellung der Behinderung

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  • GvD Nr. 151/2001, Art. 42, Abs. 5

Die Verlängerung der Elternzeit steht für jedes Kleinkind bis zu dessen 12. Lebensjahr zu, das als schwer beeinträchtigt anerkannt wurde und sofern es nicht vollzeitlich in einer spezialisierten Einrichtung eingeliefert ist - außer die Ärzte erklären in diesem Fall, dass die Anwesenheit der Eltern notwendig ist. Die Verlängerung kann von der Mutter oder alternativ auch vom Vater (also nur abwechselnd) beansprucht werden.

Das Höchstausmaß der verlängerten Elternzeit beträgt 3 Jahre, einschließlich der Zeiträume für die normale Elternzeit. Die verlängerte Elternzeit kann in einem oder in mehreren Zeitabschnitten genommen werden.

Die Verlängerung steht auch dann zu, wenn der andere Elternteil kein Anrecht darauf hat. Die Verlängerung steht ab dem Zeitpunkt zu, welcher dem Ende des Zeitraumes der Höchstdauer der Regel-Elternzeit entspricht.

Für den gesamten Zeitraum der Verlängerung stehen 30% der fixen und dauerhaften Besoldung zu. Die rechtliche und wirtschaftliche Behandlung ist dieselbe wie bei der Elternzeit.

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  • Feststellung der Behinderung

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Ansprechpersonen

Verwaltung

Anna Maria De Marchi Poli
Tel. +39 0471 412124
E-Mail: annamaria.demarchi@provinz.bz.it

Bereich Verlängerung der Elternzeit

Ruth Großgasteiger
Tel. +39 0471 412202
E-Mail: ruth.grossgasteiger@provinz.bz.it

    Schulpersonal

    Monika Masera
    Tel. +39 0471 412161
    E-Mail: monika.masera@provinz.bz.it
    Marco Battistella
    Tel. +39  0471 412167
    E-Mail: marco.battistella@provinz.bz.it

      Kindergarten- und Integrationspersonal

      Nadia Bertoldi
      Tel. +39 0471 412143
      E-Mail: Nadia.Bertoldi@provinz.bz.it