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Sondermaßnahmen zugunsten der Nahversorgungsdienste - Landesgesetz vom 13. Februar 1997, Nr. 4

Sondermaßnahmen zugunsten der Nahversorgungsdienste

Landesgesetz vom 13. Februar 1997, Nr. 4

genehmigt mit Beschluss der Landesregierung Nr. 470 vom 2. Mai 2017

 

Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 470 vom 2. Mai 2017  wurden neue Richtlinien für Sondermaßnahmen zugunsten der Nahversorgungsdienste genehmigt.

Begünstigte Unternehmen sind Handelsbetriebe die einen „Nahversorgungsdienst“ anbieten. Sie betreiben Detailhandel in ländlichen Gebieten mit einer großen Auswahl an frischen und konservierten Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs. Sie sind in Ortschaften mit mindestens 150 Einwohnern angesiedelt. In der Ortschaft darf nur der beantragende Betrieb und kein Handelsbetrieb mit einem angemessenen Lebensmittelangebot angesiedelt sein.
Sind zwei Nahversorgungsbetriebe in derselben Ortschaft angesiedelt, so können diese zur Förderung für die Aufrechterhaltung des einzigen Nahversorgungsbetriebes zugelassen werden, wenn es sich um eine Ortschaft mit mindestens 150 Einwohnern handelt, die sich in einem Gebiet befindet, das laut Anlage B zum Beschluss der Landesregierung Nr. 353 vom 28. März 2017  als strukturell benachteiligt eingestuft ist.

 Weitere grundsätzliche Voraussetzungen:

  • Durchschnittlicher jährlicher Mehrwertsteuerumsatz der letzten drei Jahre von weniger als 400.000 Euro
  • Höchstens drei Vollzeitbeschäftigte, wobei bei den mitarbeitenden Familienmitgliedern Ehepartner und Verwandte des Inhabers bis zum zweiten Grad in gerader Linie nicht berücksichtigt werden
  • Höchstens 150 Quadratmeter Verkaufsfläche
  • Tägliche Öffnungszeiten von mindestens drei Stunden an sechs Wochentagen.

 

Zugelassene Initiativen und Förderungen:

Eröffnung des einzigen Nahversorgungsbetriebes: einmalige Förderung von 15.000,00 Euro

Aufrechterhaltung des einzigen Nahversorgungsbetriebes: jährliche Förderung bis zu 9.000,00 Euro, die bis zu höchstens 11.000,00 Euro erhöht werden kann.

Die Förderungen werden unter Anwendung der De-minimis - Bestimmung gemäß Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 gewährt.

Antragtellung und Fristen:

30. April oder 31. August für die Eröffnung des einzigen Nahversorgungsbetriebes;
30. April für die Aufrechterhaltung des einzigen Nahversorgungsbetriebes.

Für das Jahr 2017 kann der Antrag für die Aufrechterhaltung bis zum 31. Mai 2017 eingereicht werden.

Der Förderungsantrag und die Ersatzerklärung „De-minimis“ müssen auf eigenen Vordrucken abgefasst, in ein PDF-Format konvertiert und durch eine einzige PEC-Mitteilung an die PEC-Adresse des Amtes für Handel und Dienstleistungen übermittelt werden: handel.commercio@pec.prov.bz.it .
Die obgenannten Dokumente müssen entweder digital unterzeichnet oder unterschrieben werden und eine Ablichtung eines gültigen Ausweises des Unterzeichners beinhalten.
Es gilt nur das Datum der digitalen Übermittlung der Unterlagen per PEC.
Anträge, die uns über den Postweg erreichen, werden an den Absender zurückgeschickt.

 


(Letzte Aktualisierung: 15.05.2017)