Hauptinhalt

Rekurse und Verwaltungsstrafen

Verwaltungsbeschwerden (Rekurse)

Für den Bürger besteht die Möglichkeit, gegen die Entscheidungen der Handelskammer, die das Handelsregister betreffen, eine Verwaltungsbeschwerde bei der hierarchisch übergeordneten Verwaltungsbehörde, d. h. bei der Landesregierung, einzureichen.
Wird z. B. ein Antrag um Eintragung eines Handwerksbetriebes in das Handelsregister mit der Zusatzbenennung „Handwerksunternehmen“ abgelehnt und der Bürger ist mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, so hat dieser innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung der Mitteilung die Möglichkeit, bei der Landesregierung eine Verwaltungsbeschwerde einzureichen. Aufgrund einer genauen Überprüfung von Seiten der Abteilung Wirtschaft wird der Landesregierung ein positiver bzw. negativer Beschlussantrag zur Genehmigung vorgelegt. Bei Ablehnung des Rekurses kann der Bürger wiederum unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen Beschwerde bei der zuständigen Gerichtsbehörde einreichen. Bei Annahme der Verwaltungsbeschwerde wird die Handelskammer angewiesen, die Entscheidung der Landesregierung zu befolgen.

Verwaltungsstrafen

Jene Bürger, die die geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Bereich Handwerk nicht einhalten, werden mit Verwaltungsstrafen geahndet. Man unterscheidet zwischen zwei Arten von Übertretungen: Bei Übertretungen, die keine irreversiblen Schäden bewirken, wird beim ersten Mal nur verwarnt und erst in einem zweiten Moment eine Verwaltungsstrafe verhängt. Handelt es sich aber um Übertretungen, die irreversible Schäden bewirken, wird ohne Verwarnung eine Verwaltungsstrafe verhängt. Der Bürger hat jedoch nach Erhalt der Vorhaltung die Möglichkeit, sich zu rechtfertigen. Sind die Rechtfertigungen stichhaltig, wird die Angelegenheit archiviert; sind diese jedoch nicht stichhaltig, wird der Zahlungsbefehl erstellt. Es besteht noch die Möglichkeit, gegen den Zahlungsbefehl Rekurs bei der zuständigen Gerichtsbehörde einzureichen.

Zuständiges Amt

Amt für Handwerk
Landhaus 5, Raiffeisenstraße 5
39100 Bozen

Tel.: 0471 413649
Fax: 0471 413659
E-Mail: Dr. Vanessa Wiebelt


(Letzte Aktualisierung: 08.07.2014)