FAQ

Liste der Fragen und Antworten

[Arbeitsvermittlung]

Was versteht man unter dem Unternehmerwerkvertrag für Dienstleistungen ?

Beim Unternehmerwerkvertrag für Dienst-leistungen verpflichtet sich der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber, die Ausführung eines Werkes oder eines Dienstes mit eigener Organisation der Produktionsfaktoren und eigener Verantwortung gegen Entgelt, vorzunehmen. Der/die Arbeitnehmer(in) unterliegt den Weisungen, der Organisation und der Leitung des Arbeitgebers, der gleichzeitig Auftragnehmer ist.

  • Nummer:  406
  • Autor: G.A.
  • Letzte Aktualisierung: 5.12.2019

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[Arbeitsvermittlung]

Was versteht man unter der Vertragsform der Entsendung?

Diese Vertragsform sieht vor, dass mehrere Arbeitskräfte vom Arbeitgeber zu einer anderen Rechtsperson, dem Begünstigten, abgestellt werden. Dabei muss es sich um eine Entsendung der Arbeitnehmer eines Unternehmens (Hauptsitz, der sich z.B. in Italien befindet an eine Filiale in einem Land oder von einer Filiale an den Hauptsitz handeln). Die Entsendung hat vorübergehenden Charakter, die Arbeitskraft führt eine spezifische Arbeitstätigkeit aus. Die Bezahlung der Entgelte und der Sozialabgaben nimmt der ursprüngliche Arbeitgeber vor. Er hat die Leitungsbefugnis und die Beendigung der Entsendung festzusetzen. Die Zustimmung des Arbeitnehmers ist bei der Entsendung nicht erforderlich, nur wenn der Aufgabenbereich geändert wird.

  • Nummer:  407
  • Autor: G.A.
  • Letzte Aktualisierung: 5.12.2019

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[Arbeitsvermittlung]

Was beinhaltet die Arbeit auf Abruf ?

Nachdem der Vertrag auf Abruf vom italienischen Gesetzgeber mit Wirkung vom 01.01.2008 abgeschafft wurde, wurde er mit der Notverordnung vom 25.06.2008 Nr. 112 wieder eingeführt und vom Gesetz Nr. 133/2008 bestätigt. Diese Vertragsform liegt demnach vor, wenn sich der Arbeitnehmer für einen bestimmten oder unbestimmten Zeitraum, dem Arbeitgeber zur Verfügung stellt und auf seinen Anruf wartet. Die Arbeitsleistung erfolgt nicht durchgehend sondern phasenweise. Für die Zeiten, in denen der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerin auf den Abruf wartet, ist eine monatliche Bereitschaftszulage vorgesehen, die kollektivvertraglich geregelt wird. Der Vertrag auf Abruf kann für Tätigkeiten verwendet werden, die von Kollektivverträgen vorgesehen sind. Sehen Kollektivverträge diese Arbeitsform nicht vor, sind für alle Arbeitnehmer bzw. alle Arbeitnehmerinnen jene Tätigkeiten möglich, die im Könglichen Dekret 2657/1923 aufgezählt werden. Keine Einschränkung für die Anwendung des Vertrags auf Abruf gibt es für Personen, die jünger als 24 Jahre und älter als 55 Jahre alt sind. Jeder Arbeitnehmer kann den Vertrag auf Abruf mit demselben Arbeitgeber für eine Dauer von nicht mehr als 400 effektive Arbeitstage innerhalb des Zeitraums von 3 Sonnenjahren abschließen (kein Limit ist im Tourismus, im Unterhaltungssektor und bei Mensadiensten vorgesehen). 

  • Nummer:  408
  • Autor: G.A.
  • Letzte Aktualisierung: 5.12.2019

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[Mobilität]

Haben Arbeitnehmer, die in den Mobilitätslisten eingetragen sind, ein Vorrangsrecht im Falle einer Wiedereinstellung beim gleichen Betrieb?

Ja, Arbeitnehmer aus den Mobilitätslisten haben das Vorrangsrecht bei der Wiedereinstellung im selben Betrieb binnen 6 Monaten. Bedingung dafür ist, dass sie dasselbe Berufsbild des entlassenen Arbeitnehmers vorweisen können.

  • Nummer:  410
  • Autor: G.A.
  • Letzte Aktualisierung: 14.8.2019

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]
Ist der Schlichtungsversuch immer freiwillig?

Nein, im Fall eines bescheinigten Arbeitsvertrags ist der Schlichtungsversuch nach wie vor verpflichtend und muss vor der Kommission abgewickelt werden, welche die Bescheinigung erlassen hat. Laut Artikel 1, Absatz 40, des Gesetzes vom 28. Juni 2012, Nr. 92, muss außerdem bei Einzelentlassungen aus wirtschaftlichen Gründen durch Betriebe über 15 Beschäftigten vor der Entlassung ein Schlichtungsverfahren beim Arbeitsservice stattfinden (s. 411). Bei Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer, die nach dem 7. März 2015 beschäftigt wurden, ist der verpflichtende Schlichtungsversuch in diesem Fall nicht mehr vorgesehen.

  • Nummer:  410
  • Autor: PR
  • Letzte Aktualisierung: 13.8.2019

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Welche Neuigkeiten bezüglich Einzelentlassungen sieht das Gesetz vom 28. Juni 2012, Nr. 92 vor?

Artikel 1, Abs. 40 und 41, des Gesetzes vom 28. Juni 2012, Nr. 92, der am 18. Juli 2012 in Kraft getreten ist, sieht einige wichtige Neuigkeiten bezüglich Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen vor. Ab dem 18. Juli 2012 müssen Einzelentlassungen aus wirtschaftlichen Gründen in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten zuvor dem Arbeitsservice mitgeteilt werden. Der Arbeitgeber muss die Mitteilung auch dem Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin, der vor dem 7. März 2015 beim Arbeitgeber beschäftigt wurde, zur Kenntnis schicken. Innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Mitteilung werden die Parteien vom Arbeitservice zu einem Schlichtungsversuch eingeladen, der in den darauffolgenden 20 Tagen vor der Schlichtungskommission stattfindet. Die Parteien können sich von einem Rechtsanwalt, Gewerkschaftsvertreter oder Arbeitsberater begleiten lassen. Bei der Schlichtung werden auch mögliche Alternativen zur Entlassung überprüft. Wenn der Schlichtungsversuch scheitert, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin die Entlassung mitteilen.

  • Nummer:  411
  • Autor: GA
  • Letzte Aktualisierung: 13.8.2019

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[Arbeitsvermittlung]

Wie muß ein Antrag für die Einberufung der Bescheinigungskommission verfaßt werden ?

Der Antrag um Bescheinigung eines Arbeitsvertrages muß schriftlich, im Einvernehmen beider Vertragsparteien erfolgen, mit einer Stempelmarkte versehen sein und die handgeschriebene Unterschrift beider Vertragsparteien aufweisen. Für das zu erlassene Dekret muss ebenfalls eine Stempelmarke zu 16 Euro beigelgt werden. Ferner müssen die Antragsteller ausdrücklich einen Hinweis auf die zivil- verwaltungs-, beitrags- und steuerrechtlichen Auswirkungen beinhalten. Von den Parteien muß zudem ausdrücklich erklärt werden, dass keine anderen Bescheinigungsverfahren anhängig sind und dass derselbe Antrag nicht bereits abgelehnt wurde. Dem Antrag müssen drei von den Parteien unterschrifebene Ausfertigungen des zu bescheinigenden Vertrags und eine Kopie des Personalausweises beider Parteien beigelegt werden.

  • Nummer:  415
  • Autor: G.A.
  • Letzte Aktualisierung: 5.12.2019

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[Mobilität]

Was geschieht wenn ein Arbeitnehmer aus der Mobilitätsliste mit einem Teilzeitvertrag eingestellt wird?

Der Arbeitnehmer, der einen befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrag in Teilzeit abschließt, bleibt in der Mobilitätsliste eingetragen. Die Auszahlung der Mobilitätszulage wird aber ausgesetzt und die geleisteten Arbeitstage werden in die Gesamtdauer des Mobilitätsverfahrens nicht eingerechnet. Die Aussetzung darf die ursprünglich vorgesehene Gesamtdauer der Mobilität nicht überschreiten. Dies gilt auch bei der befristeten Aufnahme mit Vollzeit. Bei einer Aufnahme auf unbestimmte Zeit in Vollzeit erfolgt hingegen die Streichung aus der Mobilitätsliste.

  • Nummer:  415
  • Autor: G.A.
  • Letzte Aktualisierung: 14.8.2019

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[Arbeitsvermittlung]

Welche Zuständigkeit hat die Kommission für die Bescheinigung der Arbeitsverträge ?

Die genannte Kommission bescheinigt Arbeitsverträge, die von Arbeitgebern bzw. Auftraggebern, die ihren Sitz in der autonomen Provinz Bozen haben, abgeschlossen werden. Die Zuständigkeit der Kommission ist auch dann gegeben, wenn der Betrieb eine Zweigstelle im Gebiet der Autonomen Provinz Bozen - Südtirol hat oder dort einen Unternehmerwerkvertrag ausführt und der Mitarbeiter dort eingesetzt wird.

  • Nummer:  416
  • Autor: G.A.
  • Letzte Aktualisierung: 5.12.2019

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[Arbeitsvermittlung]
Wann erläßt die Kommission die Bescheinigung ?

Nachdem die Kommission festgesetellt hat, dass der vorgelegte Vertrag tatsächlich die wesentlichen Kennzeichen des Vertragstyps aufweist, für den die Parteien die Bescheinigung beantragt haben, erläßt die Kommission die Bescheinigung. Die Kommission überprüft den vorgelegten Vertrag und die Erklärung der Vertragsparteien. Dabei werden die Kriterien, die von der Gesetzgebung, den Verwaltungsbestimmungen, den Kollektivverträgen, der Rechtssprechung und gegebenenfalls auch der vorherrschenden Rechtslehre vorgegeben werden, berücksichtigt.

  • Nummer:  417
  • Autor: G.A.
  • Letzte Aktualisierung: 5.12.2019

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[Arbeitsvermittlung]

Welche Zertifizierungsarten sieht Artikel 2 des DPR vom 14. September 2011, Nr. 177, in geltender Fassung vor?

Artikel 2, Absatz 1, Buchstabe c) der genannten Rechtsnorm sieht vor, dass der Arbeitsvertrag von Arbeitnehmern, die beim durchführenden Unternehmen nicht mit untergeordnetem Arbeitsverhältnis, sondern mit einer anderen Beschäftigungsform angestellt sind und in bestimmten gefährlichen Sektoren "ambienti sospetti di inquinamento o confinanti" tätig sind, vorher von der Bescheinigungskommission zertifiziert werden muss. Artikel 2, Absatz 2 der genannten Rechtsnorm sieht hingegen die zwingende Zertifizierung vor, wenn der Vergabevertrag an ein anderes Sub-Unternehmen weitergegeben wird. Auch in diesem Fall muss es sich um Tätigkeiten handeln, die in den Bereich von bestimmten gefährlichen Sektoren "attività lavorative in ambienti sospetti di inquinamento o confinanti" fallen.

  • Nummer:  418
  • Autor: GA
  • Letzte Aktualisierung: 5.12.2019

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[Arbeitsvermittlung]

Wo werden die bescheinigten Verträge aufbewahrt ?

Die bescheinigten Verträge werden für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Ablauf des bescheinigten Vertrags beim Arbeitsservice aufbewahrt.

  • Nummer:  419
  • Autor: G.A.
  • Letzte Aktualisierung: 5.12.2019

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Welche Fristen sieht die neue Bestimmung für die Anfechtung einer Entlassung vor?

Laut Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Juli 1966, Nr. 604, zuletzt geändert durch Artikel 1, Absatz 38 des Gesetzes vom 28. Juni 2012, Nr. 92, muss die Entlassung innerhalb von 60 Tagen schriftlich angefochten werden. Bei Anfechtungen, welche die Nichtigkeit des des befristeten Termins gemäß Artikel 1,2 und 4 des gesetzesvertretenden Dekretes, i.g.F. zum Gegenstand haben, beträgt die Anfechtungsfrist 120 Tage, ab Beendigung des Vertrages. Nach der erfolgten Entlassung kann innerhalb von 180 Tagen Rekurs beim Landesgericht eingereicht oder der Schlichtungsversuch beim Arbeitsservice beantragt werden. Ist die Gegenpartei nicht gewillt, sich in das Schlichtungsverfahren einzulassen, oder endet der Schlichtungsversuch negativ, so beträgt die Hinterlegung des Rekurses beim Landesgericht 60 Tage. Achtung: Wenn die Entlassung vor Inkrafttreten der Arbeitsreform ausgesprochen wurde (18. Juli 2012), findet die alte Frist von 270 Tagen (statt 180) für den Rekurs beim Landesgericht oder die Beantragung des Schlichtungsversuchs Anwendung (Artikel 1, Absatz 39 des Gesetzes vom 28. Juni 2012, Nr. 92).

  • Nummer:  420
  • Autor: GA
  • Letzte Aktualisierung: 13.8.2019

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[Mobilität]

Wann kann man den einmaligen Vorschuss der Mobilitätszulage beantragen?

Die Vorauszahlung des noch nicht bezahlten Mobilitätsgeldes kann in folgenden Fällen beantragt werden: 1) Ausführung einer selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit; 2) Beitritt in eine Genossenschaft. Der Arbeitnehmer, welcher die Vorauszahlung beantragt, wird von der Mobilitätsliste gestrichen.

  • Nummer:  420
  • Autor: PR
  • Letzte Aktualisierung: 12.7.2017

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[Einheitsmeldung von Arbeitsverhältnissen]
Upload – Wie groß darf die zip-Datei maximal sein, die mittels Upload gesendet werden kann?
Die zip-Datei darf maximal 1 Mb groß sein.
  • Nummer:  420
  • Autor: fm
  • Letzte Aktualisierung: 24.11.2008

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Welche Verjährungsfrist greift bei Gehaltsforderungen, die periodisch anreifen?

Die Gehaltsforderungen, die periodisch anreifen unterliegen nach einhelliger Meinung im Sinne des Artikels 2948, Nr. 4 des bürgerlichen Gesetzbuches der fünfjährigen Verjährungsfrist. Die genannte Verjährungsfrist greift allgemein bei all jenen Forderungen, die innerhalb eines Jahres zu begleichen sind.

  • Nummer:  421
  • Autor: GA
  • Letzte Aktualisierung: 13.9.2019

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]
Ab welchem Moment läuft die Verjährungsfrist für Gehaltsforderungen die aus einem untergeordneten Arbeitsverhältnis stammen?

Das Zivilgesetzbuch enthält keine genaue Angaben über den Moment ab dem die Verjährungsfrist für Gehaltsforderungen, die aus einem untergeordneten Arbeitsverhältnis stammen, läuft. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Juni 1966, Nr. 63 hat hingegen festgelegt, dass die Verjährung der Gehaltsforderungen nicht ab dem Moment ihres Entstehens läuft und somit während des Arbeitsverhältnisses, sondern ab dem Moment, in dem das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird.  

  • Nummer:  422
  • Autor: GA
  • Letzte Aktualisierung: 13.8.2019

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Eine 5 jährige Verjährungsfrist wird im 4. Jahr durch ein Einschreiben unterbrochen. Unterliegt die Forderung der Verjährung, wenn innerhalb der darauf folgenden 5 Jahre nichts unternommen wird?

Falls eine ausstehende Forderung durch einen außergerichtlichen Akt (innerhalb der Verjährungsfrist) geltend gemacht wird, so wird die vorgesehene Verjährungsfrist unterbrochen, d.h. die Laufzeit beginnt neu. Falls hingegen eine ausstehende Forderung durch einen gerichtlichen Akt (innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht wird), so bleibt die vorgesehene Verjährungsfrist bis zur Erlangung des rechtskräftigen Urteils ausgesetzt.

  • Nummer:  423
  • Autor: GA
  • Letzte Aktualisierung: 13.8.2019

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[Mobilität]

Was passiert wenn ein in der Mobilitätsliste eingetragener Arbeitnehmer einer Genossenschaft beitritt und die Vorauszahlung des Mobilitätsgeldes beantragt?

Man unterscheidet folgende zwei Fälle (s. Rundschreiben des NISF Nr. 67/2001). Abhängiges Arbeitsverhältnis mit der Genossenschaft: Der Arbeitnehmer wird aus der Mobilitätsliste gestrichen; der Vorschuss muss nur dann zurückbezahlt werden, falls der Arbeitnehmer innerhalb von zwei Jahren einen anderen abhängigen Arbeitsvertrag (außerhalb der Genossenschaft) abschließt. Die Genossenschaft hat kein Recht auf die Beitragsbegünstigungen bei Abschluss von abhängigen Arbeitsverhältnissen, gemäß Art. 8, Abs. 2 und Abs. 4, und Art. 25, Abs. 9 des Gesetzes Nr. 223/1991.            Selbstständiges Arbeitsverhältnis mit der Genossenschaft: Der Arbeitnehmer wird aus der Mobilitätsliste gestrichen; wird ein abhängiger Arbeitsvertrag innerhalb von zwei Monaten ab der Vorauszahlung abgeschlossen, muss der Vorschuss zurückbezahlt werden.

  • Nummer:  424
  • Autor: G.A.
  • Letzte Aktualisierung: 14.8.2019

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[Mobilität]

Was passiert wenn ein in der Mobilitätsliste eingetragener Arbeitnehmer einer Genossenschaft beitritt, ohne die Vorauszahlung des Mobilitätsgeldes zu beantragen?

Man unterscheidet folgende zwei Fälle (s. Rundschreiben des NISF Nr. 67/2001).  Abhängiges Arbeitsverhältnis mit der Genossenschaft: Bei einem befristeten oder unbefristeten Teilzeitvertrag bleibt man in den Mobilitätslisten eingeschrieben; die Auszahlung des Mobilitätsgeldes wird ausgesetzt. Bei einem unbefristeten Arbeitsvertrag in Vollzeit wird man aus den Mobilitätslisten gestrichen. Die Genossenschaft hat das Recht auf die Beitragsbegünstigungen bei Abschluss von abhängigen Arbeitsverhältnissen, gemäß Art. 8, Abs. 2 und Abs. 4, und Art. 25, Abs. 9 des Gesetzes Nr. 223/1991.            Selbstständiges Arbeitsverhältnis mit der Genossenschaft: Falls das Gesamteinkommen aus diesem Arbeitsverhältnis die steuerfreie Grenze (4.800 Euro jährlich für selbständige Tätigkeit und 8.000 Euro für koordinierte und fortwährende freie Mitarbeit) nicht überschreitet, wird das Mobilitätsgeld innerhalb des gesetzlichen Bereiches (Art. 9, Abs. 9 des Gesetzes Nr. 223/1991) weiterbezahlt. Andernfalls wird man aus der Mobilitätsliste gestrichen.

  • Nummer:  425
  • Autor: PR
  • Letzte Aktualisierung: 12.7.2017

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[Arbeitsvermittlung]

Besteht für eine Gesellschaft, deren Rechtssitz sich in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union befindet, die Möglichkeit, Arbeitskräfte mittels einem Arbeitskräfteüberlassungsvertrag, einer italienischen Gesellschaft zur Verfügung zu stellen ?

Die Möglichkeit besteht. Allerdings ist derzeit aufgrund der Art. 4 und 5 des Gv.D. Nr. 276/2003 eine Ermächtigung des italienischen Arbeitsministeriums in Rom (Ministero del lavoro e previdenza sociale, Direzione generale per l'impiego, Div. I, Via Fornovo, 8, 00192 Roma) für die Arbeitskräfteüberlassungsgesellschaft unerlässlich. Die Antwort findet seine Begründung in der Tatsache, dass sich das beschäftigende Unternehmen in Italien befindet und die Arbeitnehmer in Italien zum Einsatz kommen würden. Da der vorliegende Sachverhalt weder von EU-Normen (Suprantionales Recht) geregelt, noch von einem Urteil des Eughs entschieden wurde, greifen die Art. 4 und 5 des Gv.D. Nr. 276/2003.

  • Nummer:  430
  • Autor: GA
  • Letzte Aktualisierung: 5.12.2019

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[Einheitsmeldung von Arbeitsverhältnissen]
Upload – Wenn eine zip-Datei mehrere Meldungen enthält und eine von diesen falsch ist, wird die ganze zip-Datei abgelehnt? Und wann geschieht dies?
Eine zip-Datei, die auch nur eine einzige falsche Meldung enthält, wird als ganze sofort abgelehnt (also die gesamte zip-Datei). Eine Liste mit den ganzen Meldungen und den entsprechenden Fehlern wird sofort erstellt. Man muss die gesamte gezippte Datei mittels Upload neuerlich senden.
  • Nummer:  430
  • Autor: fm
  • Letzte Aktualisierung: 24.11.2008

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[Arbeitsvermittlung]

Wo muss der Antrag um vorläufige Ermächtigung zur Ausübung der Tätigkeit der privaten Arbeitsagenturen behandelt werden ?

Der Antrag wird beim Arbeitsministerium (Ministero del lavoro e previdenza sociale, Direzione generale per l'impiego, Div. I, Via Fornovo, 8, in 00192 Roma) behandelt. Der Antrag um Erhalt einer vorläufigen Genehmigung für die Arbeitsvermittlung, Personalsuche- und Auswahl auf lokaler Ebene, kann beim Arbeitsservice der Autonomen Provinz Bozen, Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 1, in 39100 Bozen, eingereicht werden.

  • Nummer:  440
  • Autor: G.A.
  • Letzte Aktualisierung: 5.12.2019

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[Arbeitsvermittlung]

Welche Tätigkeiten können von den privaten Arbeitsagenturen durchgeführt werden ?

Die privaten Arbeitsagenturen können a) auf dem Gebiet der Arbeitskräfteüberlassung (Abtretung von Arbeitskräften auf bestimmte und unbestimmte Zeit), b) auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung (Vermittlung zwischen Arbeitsnachfrage und Arbeitsangebot, Eingliederung von Personen, die für die gezielte Vermittlung bestimmt sind, Vermittlung von Personen, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind, Sammlung von Lebensläufen, Preselektion, Anlegung einer Datenbank, Förderung und Zusammenführung der Arbeitsnachfrage und des Arbeitsangebotes, Mitteilung aller Aufnahmemeldungen, die aufgrund der Vermittlung erfolgt sind, Berufsorientierung, Projektierung und Erbringung von Ausbildungsleistungen, die für die Arbeitsaufnahme zweckdienlich sind, c) auf dem Gebiet der Suche und Auswahl von Personal (Beratung für die Lösung von bestimmten Erfordernissen des Auftraggebers, zum Beispiel Auswahl von Bewerbern für die Besetzung von einer oder mehreren Stellen, Analyse der Organisationsstruktur des Auftraggebers, Vorauswahl, Bildungsangebot, Überprüfung und Bewertung der Bewerber für die Stellenangebote und d) auf dem Gebiet der Unterstützung bei dem beruflichen Wiedereinstieg (Tätigkeit, die auf ausdrücklichem und spezifischem Auftrag des Auftraggebers, auch aufgrund von Gewerkschaftsabkommen erfolgt und die Wiederaufnahme des/der Arbeitgeber/s(in) auf dem Arbeitsmarkt fördert, tätig werden.

  • Nummer:  450
  • Autor: G.A.
  • Letzte Aktualisierung: 5.12.2019

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[Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten]

Kann die Schlichtungskommission den Streifall auch in Form eines Schiedsgerichtes lösen?

Die Möglichkeit besteht. Während des Schlichtungsverfahrens können die Parteien der Kommission das Mandat übertragen, den Streitgegenstand als Schiedskollegium (rituelles Schiedsverfahren) zu lösen. Die Parteien geben die Rechtsnormen an, auf denen die Forderungen bzw. die Gegenforderungen beruhen. Ebenso beantragen sie ausdrücklich, dass der Schiedsspruch im Lichte der Billigkeit und nach den Grundsätzen der nationalen Rechtsordnung, sowie jener der Europäischen Union erfolgen soll. Der Schiedsspruch erfolgt innerhalb von 60 Tagen. Wird die genannte Frist überschritten, so gilt der Auftrag als widerrufen, es sei denn die Parteien erteilen dem Kollegium ausdrücklich eine zusätzliche Frist.

  • Nummer:  450
  • Autor: GA
  • Letzte Aktualisierung: 13.8.2019

War die Antwort hilfreich? 686 Ja 744 Nein