Finanzierung der Erschließung von Gewerbebauland

Die Finanzierung der Kosten für die Erschließung von Gewerbebauland und Sanierung von Infrastrukturen können Gemeinden beantragen, wenn es sich um Gewerbegebiete laut Artikel 27 des Landesgesetzes 9/2018 i.g.F. handelt.

Die Kosten (Arbeiten und technische Spesen) für folgende primäre Erschließungarbeiten des Gewerbegebietes sind zur Finanzierung zulässig:

• Straßen, Plätze sowie Fuß- und Radwege für Ansiedlungen,
• Halte- und Parkflächen, auch für Fahrräder und andere umweltverträgliche Verkehrsmittel sowie entsprechende elektrische Ladestationen,
• Kanalisationsnetze zur Beseitigung von Regen- und Abwasser,
• Wasserleitungsnetze,
• Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgungsnetze,
• öffentliche Beleuchtung,
• öffentliche Grünflächen,
• Telekommunikationsnetze,
• Schutzmaßnahmen gegen Naturgefahren,
• Lärmschutzmaßnahmen,
• Flächen für Müll- und Wertstoffsammlung
• Anschluss an die außerhalb der Zone gelegenen Infrastrukturen.

Ausgenommen sind die Kosten für die Baureifmachung der einzelnen Baulose, wie beispielsweise für Erdbewegungsarbeiten, Errichtung von Stützmauern u. Ä.

Dem Antrag (siehe "Formulare und Anlagen") beizulegende Unterlagen:

• Kopie des Beschlusses betreffend die Genehmigung des Vorhabens
• Durchführungsplan (Rechtsplan und Durchführungsbestimmungen)
• Verifizierung und Validierung des Projektes, falls die Arbeiten von der öffentlichen Körperschaft durchge­führt werden
• Erklärung über die Arbeiten und Ausgaben, für welche die MwSt. nicht absetzbar ist
• Eventuelle Vereinbarungen mit den Grundeigentümern, mit welchen die Planung und Ausführung der Arbeiten übertra­gen worden sind.
• Ausführungsprojekt mit:
  • technischem (mit Dimensionierung der Infrastrukturen) und geologischem Bericht
  • Kostenvoranschlag (Leistungsverzeichnis, Massenberechnung - aufgeteilt nach Kosten innerhalb und außerhalb der Zone - und Kostenberechnung laut Richtpreisver­zeichnis für Tiefbauarbeiten abgefasst)
  • Sicherheits- und Koordinierungsplan (Lagepläne und Kostenschätzung)
  • Zeichnungen der Infrastrukturen (Lagepläne, Schnitte und Längsschnitte)
  • evtl. Vergleichstabelle und technischem Bericht über die Variantekosten zum ursprünglichen Projekt.

• Landesgesetz vom 20 August 1972, Nr. 15, Artikel 35/septies "Erschließung von Gewerbegebieten". Dieses Gesetz sieht die Aufteilung der Kosten für die primäre Erschließung von Gewerbegebieten vor. Bei Gewerbegebieten von Gemeindeinteresse kann das Land Südtirol eine Finanzierung der Kosten in dem laut Anwendungskriterien festgelegten Ausmaß gewähren.
• Landesgesetz "Raum und Landschaft" - Landesgesetz vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung. Dieses Gesetz regelt die Gewerbegebiete im Allgemeinen.
• Beschluss der Landesregierung vom 16.06.2020, Nr. 436 - Musterverordnung "Festsetzung und Einhebung der Eingriffsgebühr"
• Beschluss der Landesregierung vom 15. September 2020, Nr. 698 - Anwendungskriterien für die Aufteilung und Finanzierung der Kosten für die primäre Erschließung von Gewerbegebieten (siehe Anlage)

Der Fördersatz für die Finanzierung der Erschließungskosten von 30% der zugelassenen Spesen kann in folgenden Fällen erhöht werden:

1. Bei strukturschwachen Gebieten um 15 Prozent
2. bei Gemeinden, die als ländliches Gebiet eingestuft sind, um 5 Prozent
3. für gemeindeübergreifend ausgewiesene Gewerbegebiete: um 5 Prozent
4. bei besonders hohen Erschließungskosten pro Quadratmeter:
   • um 5 Prozent (100,00 Euro bis 200,00 Euro) bzw.
   • um 10 Prozent (mehr als 200,00 Euro)
5. für Gewerbegebiete bei deren Verwirklichung besondere Umweltkriterien berücksichtigt werden, ausgehend von den Qualitätsstandards für die Planung der Gewerbegebiete gemäß Artikel 45 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung.