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Entlastungspaket: Land diskutiert Maßnahmen mit Sozialpartnern

Direkthilfen, Unterstützung für Gemeindedienste, reduzierter Strompreis, Energie sparen in der Verwaltung: Landesregierung und Interessensvertreter tauschten sich zum geplanten Entlastungspaket aus.

Um Südtirols Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise und Teuerungsraten im Herbst und Winter zu entlasten, hat die Landesregierung in den vergangenen Wochen an einem "Entlastungspaket" gearbeitet. Am heutigen Dienstagnachmittag (4. Oktober) wurden die Vorschläge mit den Sozialpartnern und weiteren Interessensvertretungen diskutiert und die weitere Vorgehensweise abgestimmt. Das Gesamtpaket der Maßnahmen wird einen geschätzten Gegenwert von rund 200 Millionen erreichen.

"Dieses 'Entlastungspaket' soll möglichst treffsicher und wirksam sein", fasste Landeshauptmann Kompatscher die gesetzten Ziele zusammen. Das Paket sieht Maßnahmen in vier verschiedenen Bereichen vor: Erstens plant die Landesregierung finanzielle Direktbeihilfen für die besonders stark betroffenen Familien und Einzelpersonen. Geeinigt hat man sich darauf, dass sowohl Familien als auch Paare und Einzelpersonen möglichst rasch eine Einmalzahlung erhalten sollen. Jene Familien, die bereits das Landeskindergeld empfangen, erhalten diese Unterstützung automatisch. Alle anderen müssen einen Antrag stellen. Die Informationen dazu folgen nach Genehmigung der entsprechenden Maßnahmen.

Zweitens sind Beiträge an die Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und Altersheime geplant, damit - in Kombination mit den Maßnahmen dieser Körperschaften selbst - die bestehenden Dienste sichergestellt und die Preissteigerungen abgefedert werden.

Eine weitere Entlastungsmaßnahme soll über die Energiegesellschaft Alperia erreicht werden: Wie Landeshauptmann Kompatscher erklärte, soll das Unternehmen durch einen Verzicht auf Gewinnausschüttung in die Lage versetzt werden, bis zu einer bestimmten Verbrauchsschwelle noch größere Abschläge zu ermöglichen.

Schließlich wurde im gemeinsamen Treffen auch vereinbart, das Gespräch mit Banken und Garantiegenossenschaften zu suchen, um den Spielraum für Maßnahmen zum Schutz von Konsum und Wirtschaft abzustimmen und bestmöglich auszunutzen.

Nach den Rückmeldungen der Sozialpartner und Interessenvertretungen im heutigen Treffen wird die Landesregierung nun die Details erarbeiten sowie den finanziellen Umfang der einzelnen Maßnahmen festlegen. Diese sollen dann mit dem Gesetz zur Haushaltsänderung dem Südtiroler Landtag zur Genehmigung vorgelegt werden. 

Der Landeshauptmann informierte darüber, dass zudem weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um den Energieverbrauch der öffentlichen Hand zu reduzieren. Das Land Südtirol will seiner Vorbildfunktion möglichst gerecht werden.

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gst