Politik | 21.12.2021 | 14:24

Rai-Konvention wird erneuert

Die Vereinbarung über die deutschen und ladinischen Rundfunksendungen zwischen Land, Ministerrat und Rai wird bis 2024 erneuert. Die Landesregierung hat heute grünes Licht gegeben.

Das Land Südtirol kommt auch in den nächsten drei Jahren für die Radio- und Fernsehsendungen der Rai in deutscher und ladinischer Sprache mit 20 Millionen Euro jährlich auf. So sieht es der Entwurf der Vereinbarung mit dem Ministerratspräsidium und Rai Com vor, den die Landesregierung heute (21. Dezember) genehmigt und zu deren Unterzeichnung sie Landeshauptmann Arno Kompatscher ermächtigt hat. "Es handelt sich um eine Finanzierung staatlicher Aufgaben durch das Land", sagte heute der Landeshauptmann, "wir bekommen dieses Geld vom Staat wieder zurück. Aber diese Finanzierung auf der Grundlage des Mailänder Abkommens garantiert uns ein gewisses Mitspracherecht über die paritätische Kommission." Mit dieser Vereinbarung werden weiterhin die Sendezeit festgelegt, aber auch technische und Qualitätsstandards, darunter die Umstellung auf hochauflösendes Fernsehen HD. Neu eingesetzt wird die paritätisch besetzte Kommission zwischen Land und Rai, die über die Umsetzung der Konvention wacht.

Eine Erneuerung der Vereinbarung war notwendig geworden, zumal die geltende Vereinbarung zum Jahresende 2021 ausläuft. Die neue Vereinbarung, die in Kürze unterzeichnet werden soll, baut auf die Durchführungsbestimmung Nr. 691 zum Autonomiestaut auf, die Bestimmungen zum Bozner Rai-Sitz beinhaltet. Die erste Vereinbarung über die deutschen und ladinischen Sendungen hatten Land, Ministerratspräsidium und Rai 2012 nach Inkrafttreten des Mailänder Abkommen unterzeichnet. Die Finanzierung der ladinischen und deutschen Rai-Sendungen war demnach ein Beitrag des Landes zur Entlastung des Staatshaushalts.

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jw