Familie | 28.05.2025 | 13:10

Sexualisierte Gewalt: Gesetzentwurf erarbeitet

Gesetzentwurf sieht drei Gremien vor, die dem Thema Sichtbarkeit verleihen – Ombudsstelle als konkrete Anlaufstelle für Betroffene geplant

BOZEN (LPA). Wenn jemand sexualisierte Gewalt oder Missbrauch erlebt, ist dies ein traumatisches Erlebnis, über das noch viel zu selten gesprochen und das dementsprechend kaum aufgearbeitet wird. Um dies zu ändern, wird vonseiten des Landes unter anderem an der Schaffung einer Anlaufstelle für Betroffene gearbeitet. Landesrätin Rosmarie Pamer hat am 28. Mai die Eckpunkte des Landesgesetzentwurfes "Sexualisierte und sexuelle Gewalt und sexueller Missbrauch in Südtirol: Maßnahmen für die Prävention, die Bekämpfung und die Aufarbeitung des Phänomens“"vorgestellt. Sie wurde dabei unterstützt von der Direktorin des Amtes für Kinder- und Jugendschutz und Soziale Inklusion, Astrid Wiest, sowie den Mitgliedern der technischen Arbeitsgruppe Johanna Brunner (Leiterin des Amtes für Ehe und Familie der Diözese Bozen-Brixen) und Andreas Conca (Psychiater, Psychotherapeut und Primar der Psychiatrie am Krankenhaus Bozen).

Den Auftrag zur "Überwindung des Tabus sexueller Missbrauch" gab es vom Südtiroler Landtag, der im Mai 2022 einen entsprechenden Beschlussantrag genehmigt hat. Seit Februar 2023 hat darum eine Arbeitsgruppe an einem Konzept zur Umsetzung dieses Auftrages gearbeitet und Handlungsempfehlungen abgegeben. Das Amt für Kinder- und Jugendschutz und Soziale Inklusion formulierte daraufhin, in enger Abstimmung mit einer technischen Arbeitsgruppe bestehend aus Johanna Brunner, Andreas Conca und Kinder- und Jugendanwältin Daniela Höller, den Textentwurf. Seit Februar befindet sich dieser in einem breiten Konsultationsprozess mit Fachleuten. Brunner und Conca unterstrichen, dass es vor allem darum gehe, dem Thema Sichtbarkeit zu verleihen und Betroffenen Unterstützung und Hilfe anzubieten. "Es braucht ein besseres Verständnis dafür, was sexueller Missbrauch und sexualisierte Gewalt für Südtirol, für unsere Gesellschaft heißt. Dies kann mit dem Gesetz gelingen, auch weil es uns dabei wichtig war, die Betroffenen als 'experts by experience' einzubeziehen“, hielt Johanna Brunner fest. "Das Gesetz ist ein Zeichen der Zuversicht, dass die gesellschaftliche Verantwortung wahrgenommen wird", unterstrich auch Andreas Conca, der hervorhob, dass es darum gehe, den Betroffenen Gehör zu verschaffen.

Anerkennung der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung festgeschrieben

Über die allgemeinen Grundsätze des Landesgesetzentwurfs informierte Amtsdirektorin Wiest und hob dabei hervor: "Mit dem Gesetz wird erstmals die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für dieses Thema anerkannt. Dies ist auch in den ersten Artikeln des Gesetzes festgehalten." Insgesamt umfasst der Gesetzentwurf 14 Artikel, vorgesehen sind darin eine neue Ombudsstelle für Fragen sexualisierter Gewalt. Diese soll beraten, aufarbeiten, informieren und zudem die Zusammenarbeit mit weiteren Diensten und Institutionen fördern. Der Betroffenenrat ist die Interessensvertretung von Betroffenen sexualisierter Gewalt. Er soll die Ombudsstelle beraten, Betroffene vernetzen und das Thema in politische und öffentliche Diskussionen einbringen. "Dieser Betroffenenrat ist einzigartig und daher auch eine Art Versuch, dessen Erfolg davon abhängt, wie und ob sich Betroffene für die Mitarbeit im Beirat melden", gab Wiest zu bedenken. Vorgesehen ist zudem ein unabhängiger wissenschaftlicher Beirat, der aus 5 bis 7 Fachleuten zusammengesetzt werden soll. Hier geht es um wissenschaftliche Untersuchungen von Formen sexualisierter Gewalt, um Sensibilisierung und Aufklärung über Ausmaß, Art, Umstände, Ursachen und Folgen sexualisierter Gewalt sowie um die wissenschaftliche Beratung der Ombudsstelle.

Mit dem Gesetzentwurf hat die Arbeitsgruppe ihre Arbeiten abgeschlossen. "Um die weiteren gesetzgeberischen Schritte in die Wege zu leiten, muss zunächst die Neuregelung der Ombudsstellen durch das Präsidium des Südtiroler Landtages erfolgen", führte Landesrätin Pamer aus. Es stehe jedoch außer Frage, dass das Thema ein wichtiges sei und sie darum von einer rasche Weiterbehandlung ausgehe.

ck