Politik | 21.01.2026 | 13:57

Statutsreform auch im Senat in erster Lesung genehmigt

Verfassungsgesetzentwurf ohne Änderungen mit großer Mehrheit beschlossen – Kompatscher: "Nun Übermittlung an Österreich"

ROM (LPA). Die Reform des Autonomiestatuts hat eine weitere entscheidende parlamentarische Hürde genommen: Am  21. Jänner hat der italienische Senat den Verfassungsgesetzentwurf zur Änderung des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol in erster Lesung und ohne Änderungen mit großer Mehrheit verabschiedet.

Der Gesetzentwurf, der am 7. Oktober des vergangenen Jahres bereits in erster Lesung von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden war, passierte die Aula des Palazzo Madama ohne Änderungen und mit großer Mehrheit (100 Ja-, eine Gegenstimmen und 50 Enthaltungen). Das Verfahren sieht nun eine zweite Lesung in beiden Kammern des Parlaments vor.

Landeshauptmann Arno Kompatscher, der an der Senatssitzung in Rom teilnahm, unterstrich die Bedeutung der Zustimmung des Senats und zeigte sich zuversichtlich im Hinblick auf die endgültige Verabschiedung der Reform. "Ich bin mit diesem Ergebnis sehr zufrieden. Nun erfolgt die Übermittlung der Dokumente an die Republik Österreich als Bestätigung dafür, dass die Autonomie weiterhin Gegenstand des bilateralen Vertragsverhältnisses zwischen Österreich und Italien ist", sagt Kompatscher.

Die Reform des Sonderstatuts der Region Trentino-Südtirol, die der Ministerrat am 12. Juni 2025 beschlossen hat, soll jene Zuständigkeiten und Handlungsspielräume wiederherstellen, die in den Jahren nach der Reform des Titels V der Verfassung im Jahr 2001 durch Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs eingeschränkt worden waren. Gleichzeitig sichert sie den beiden autonomen Ländern neue Zuständigkeiten zu und garantiert mit der Einführung einer Schutzklausel die Einhaltung des Autonomieniveaus.

Der Verfassungsgesetzentwurf zur Änderung des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol wurde nach einer Gedenkminute des Senats für den verstorbenen ehemaligen Südtiroler Senator Roland Riz diskutiert und verabschiedet. "Es ist ein besonderer Moment, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem an die Leistungen von Altsenator Roland Riz im Senat in Rom erinnert wird, über die Autonomiereform abgestimmt wird. Die Reform nimmt Bezug auf die Streitbeendigungserklärung, die eine der größten, politischen Erfolge von Roland Riz war", betont Kompatscher. 

Mehr Informationen zur Reform sind unter Die aktuelle Autonomie-Reform | Autonome Provinz Bozen - Südtirol abrufbar.

mdg/pio