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Reform der Wohnbauförderung: LR Tommasini trifft Sozialpartner
Die Reform des Wohnbauförderungsgesetzes wird im zuständigen Landesressort vorbereitet. Gestern Abend hat Landesrat Tommasini dazu die Sozialpartner angehört.
Bis Anfang kommenden Jahres möchte Wohnbaulandesrat Christian Tommasini seinen Vorschlag zur Reform des Landeswohnbauförderungsgesetzes zu Papier gebracht haben. "Es soll ein kompaktes, einfaches und klares Gesetz werden", betonte der Landesrat gestern Abend gegenüber den Sozialpartnern, "das auf sozialen Grundsätzen aufbaut, den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung trägt und den Bedürfnissen der Südtiroler Gesellschaft in den kommenden Jahrzehnten gerecht wird."
Mit dem neuen Gesetz solle ein neues Konzept des Wohnens Fuss fassen, das nicht ausschließlich auf die Förderung des Eigenheimerwerbs fokussiert sei, sondern das Wohlbefinden der Menschen durch soziale Vernetzung im Blick habe, betonte Landesrat Tommasini. Der Landesrat hatte die Sozialpartner gestern Abend zu einer ersten Sondierungsrunde ins Bozner Landhaus 1 eingeladen. Mit dabei waren auch die Fachleute der zuständigen Landesabteilung und des Wohnbauinstituts.
Eingangs erinnerte Landesrat Tommasini daran, dass dank Südtirols Wohnbauförderung mehr als 80 Prozent der Familien in eigenen vier Wänden wohnten. Zuschüsse für den Kauf der Erstwohnung werde es weiterhin geben, so Wohnbaulandesrat Tommasini, auch das erfolgreich gestartete Bausparmodell werde fortgeführt. "Doch", kündigte der Landesrat an, "ist die Zeit reif, um im Sinne der neuen Generationen neue Ziele anzupeilen und in neue Wohnmodelle zu investieren."
Die Entwicklung neuer Wohnmodelle, die der demografischen Entwicklung und dem Wohnbedarf Rechnung tragen, ist daher auch eines der vier Hauptziele der Reform des Wohnbauförderungsgesetzes. Mit dem Cohousing- und Coworking-Projekt, das die Landesregierung jüngst genehmigt hat, wurde bereits ein erster Schritt in diese Richtung gesetzt. Der Wohn- und Arbeitsraum soll dabei über Wettbewerbe vergeben werden.
Angestrebt werden mit der Reform auch eine Vereinfachung und die Digitalisierung der Verfahren. Zudem soll die Reform dem Verbrauch von Grünflächen einen Riegel vorschieben und die Wiedergewinnung und Sanierung von Bauvolumina unterstützen. Dabei wolle das Land auf Innovation, Energieeinsparung und die Partnerschaft mit Privaten setzen, wie der Wohnbaulandesrat gestern ankündigte.
Die Sozialpartner begrüßten grundsätzlich die vier Ziele der Reform. Sie sprachen sich für die Vereinfachung einzelner Maßnahmen, beispielsweise der Sozialbindung, aus. Ebenso plädierten sie für eine Abstimmung der Reform mit anderen Gesetzesinitiativen, darunter das geplante Raumordnungsgesetz sowie den Maßnahmen zur Energieeinsparung und den Steuerbegünstigungen. Weitere Anliegen der Sozialpartner sind der private Wohnungsmarkt, wo auf die Mietpreise einzuwirken sei, und die Unterstützung der Wohnbaugenossenschaften.
Landesrat Tommasini wird die Gesprächsrunden zur Reform des Wohnbauförderungsgesetzes in den nächsten Wochen fortsetzen. Auf dem Programm stehen unter anderem Treffen mit den Raumordnungsfachleuten sowie mit den Landtagsfraktionen.
jw
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