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Neues Gefängnis: Zusagen von Justizministerin Cartabia
Der Bau des neuen Gefängnisses in Bozen ist dringend notwendig. Darin stimmte Ministerin Cartabia Landeshauptmann Kompatscher zu und kündigte an, letzte Hürden auszuräumen.
Landeshauptmann Arno Kompatscher hat die heutige (17. Juni) Anwesenheit von Justizministerin Marta Cartabia in Bozen dazu genutzt, das Thema des Gefängnisneubaus aufs Tapet zu bringen und bei einem Besuch in der Haftanstalt die derzeitige Situation zu veranschaulichen. Das genehmigte Projekt für den Bau und die Führung des neuen Gefängnisses in Bozen Süd liegt seit Jahren auf dem Tisch. Ausständig ist noch die staatliche Förderung. Und dafür gab es heute eine zuversichtlich stimmende Zusage der Justizministerin. Die ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, die gestern den dritten Teil ihrer Justizreform über die Bühne gebracht hat, erklärte sich bereit, "die Probleme bezüglich der finanziellen Aspekte zu lösen, um das Projekt abzuschließen".
Landeshauptmann Kompatscher drückte beim Zusammentreffen mit der Justizministerin seine Freude über den hohen Besuch aus und über die Bereitschaft der Ministerin, das Gefängnis zu besuchen. "Die Unzulänglichkeit und Unangemessenheit des Gefängnisses ist seit langem ein Thema, auch weil es in der Dantestraße kaum die Möglichkeit zur Verbesserung gibt. Daher haben wir uns für eine Verlegung und einen Neubau entschieden. Das Projekt liegt seit Jahren vor. Auch das Problem mit dem beauftragten Unternehmen konnte überwunden werden. Nun stellt sich die Frage der Finanzierung. Wir werden diese gemeinsam mit dem Justiz- und dem Finanzministerium prüfen. Wichtig ist, dass wir alle davon überzeugt sind, dass wir hier eingreifen müssen", betonte der Landeshauptmann, der sich davon überzeugt zeigte, dass der Besuch zu diesem Einvernehmen geführt habe.
Ministerin Cartabia beteuerte, von Landeshauptmann Kompatscher mehrfach informiert worden zu sein: "Die Situation in der Justizvollzugsanstalt in Bozen war mir bereits durch wiederholte Gespräche mit Landeshauptmann Kompatscher bekannt. Dieser Besuch bestätigt mir die Notwendigkeit, unverzüglich einzugreifen, um Bozen mit einer neuen Infrastruktur auszustatten." Aus Sicht der Ministerin ist "dieses Gebäude nicht nur was die Haftbedingungen angeht, sondern auch aus räumlicher Sicht unzureichend. Es fehlt an Behandlungsräumen, es fehlt an Freiflächen. Daher empfinde ich die Dringlichkeit, die neuesten Probleme im Zusammenhang mit der Finanzierung zu lösen, um das neue Projekt umsetzen und die Gefängnisanlage verlegen zu können. Das Personal der Strafvollzugspolizei, dessen Kommandant und die Gefängnisdirektorin leisten fast Unmögliches angesichts der Unzulänglichkeit der Infrastruktur".
Ministerin Marta Cartabia war um 10 Uhr vor dem Gefängnis eingetroffen und dort von Landeshauptmann Kompatscher, Landesrat Massimo Bessone und dem Generalsekretär des Landes, Eros Magnago empfangen worden. Mit dabei waren auch Regierungskommissär Vito Cusumano, der Bürgermeister von Bozen, Renzo Casamaschi und Gefängnisdirektorin Maria Grazia Bregoli.
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LPA/mdg/jw
