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Wiederaufbaufonds: Wunsch nach mehr Flexibilität
Landeshauptmann Kompatscher hat EU-Kommissar Hahn getroffen, der sich für einen Vortrag in Bozen aufhielt. Hauptthema des Gesprächs war der Stand der Umsetzung der Projekte des Wiederaufbaufonds.
Die Gelder des Europäischen Wiederaufbaufonds für einen Neustart nach der Coronakrise haben auch in Südtirol in vielen Bereichen interessante Ideen für Projekte angestoßen. "Die Bilanz kann sich sehen lassen“, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher am gestrigen Donnerstag (9. Februar) beim Treffen mit dem EU-Kommissar für Finanzen und Haushalt, Johannes Hahn in Bozen. "Bis jetzt wurden 700 Millionen Euro für rund 450 Projekte in Südtirol zweckgebunden – finanziert werden dabei Projekte in einem Umfang von 3000 Euro bis 60 Millionen Euro", berichtete der Landeshauptmann dem EU-Kommissar.
Viele Projekte stehen wegen der eng gesetzten Umsetzungsfristen vor großen Herausforderungen: Sie müssen innerhalb 2026 realisiert werden. "Dieses Problem ist in der gesamten EU ein Thema", sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Erst kürzlich hatte Kompatscher dieses Problem auch mit Italiens Minister für Europäische Angelegenheiten und den Pnrr, Raffaele Fitto, besprochen. "Im gesamtstaatlichen Vergleich ist Südtirol gut unterwegs. Allerdings gibt es auch Hürden, die in Italien ausgeräumt werden müssen – vor allem technischer und bürokratischer Art", sagt Kompatscher. EU-Kommissar Johannes Hahn habe durchblicken lassen, dass es zur Unterstützung der Umsetzung zwar Aussicht auf Anpassungen gebe, allerdings stehe derzeit eine Verlängerung der Frist 2026 zum Abschluss der Arbeiten, die mit den Geldern aus dem Wiederaufbaufonds finanziert werden, nicht zur Debatte. Die Gelder wurden ursprünglich für verschiedene Bereiche oder auch Gebiete zweckgebunden – es steht im Raum, dass die Gelder auch in andere Kapitel innerhalb des Wiederaufbauplans Italiens (Pnrr) umgebucht werden können. "Damit würden sich Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte öffnen, die in der Planung schon weit fortgeschritten sind", erklärt Kompatscher. Diese Möglichkeit sei auch eine große Chance für Regionen, in denen auf mehreren Ebenen – Planung, Entscheidungsfindung, Realisierung – effizient gearbeitet würde. Südtirol will sich so wie im Rahmen der Strukturfondsprogramme als verlässlicher Partner bei der effektiven Umsetzung der Projekte erweisen.
Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Finanzen, war am Donnerstag für einen Vortrag im Bozner Kolpinghaus. Dabei sprach er zum Thema "Krisen in eine Chance verwandeln". Er führte aus, dass Putins Krieg gegen die Ukraine von der EU dafür genutzt werden solle, ihr Profil zu schärfen, zudem müsse sich die Europäische Union verstärkt ihrer Verantwortung als globaler Stabilitäts- und Sicherheitsanker bewusst werden. Auch die Anreize angesichts der Energiekrise, Vorreiter im grünen Wandel zu sein, sollten wahrgenommen und umgesetzt werden.
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LPA/uli
