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Über acht Millionen Euro für Südtirols Gemeinden
Das Land hat den Gemeinden Mindereinnahmen an GIS und aus der Besetzung öffentlicher Flächen mit über acht Millionen Euro ausgeglichen. Zudem gab es Mittel für die zwischengemeindliche Zusammenarbeit.
Zahltag war in diesen Mittsommerwochen in der Landesabteilung für örtliche Körperschaften und Sport: Das Amt für Gemeindefinanzierung hat den 116 Südtiroler Gemeinden über acht Millionen Euro zugewiesen und auch schon ausbezahlt. "Es handelt sich dabei um die 1erste Rate des Ausgleichs der GIS-Mindereinnahmen im Zusammenhang mit der staatlichen Steuerbefreiung auf Erstwohnungen, welche vor einigen Jahren beschlossen wurde und für welche seither staatliche Ersatzzahlungen fließen, sowie um Ausgleichszahlungen für verminderte Steuereinnahmen wegen des Covid-19-Notstands und um Finanzmittel zur Förderung der zwischengemeindlichen Zusammenarbeit", erklärt Abteilungsdirektorin Marion Markart.
Fünf Millionen Euro an GIS-Ausgleich
Auch in diesem Jahr springt das Land den Gemeinden zur Seite und gleicht wie in den Vorjahren die Mindereinnahmen aus der Gemeindeimmobiliensteuer GIS aus, die auf die Steuerbefreiungen für Erstwohnungen zurückzuführen sind. Per Dekret wurde nun die erste Zuweisung im Ausmaß von 5,2 Millionen Euro vorgenommen. Was den Ausgleich der GIS-Mindereinnahmen angeht, so erhalten die Landeshauptstadt Bozen 1,7 Millionen Euro, die Stadtgemeinden Meran und Leifers 604.000 beziehungsweise 272.000 Euro und die Gemeinde Ritten 169.000 Euro. Zusätzlich gib es den von der Gemeindenfinanzierung 2021 vorgesehenen staatlichen GIS-Rückerstattungsbeitrag, der sich auf die festverankerten Anlagen und Maschinen (imbullonati) bezieht, die seit 2016 für gewerbliche Baueinheiten vom Katasterertrag abgezogen werden können. Es handelt sich dabei um eine Gesamtsumme von 1,95 Millionen Euro. Der höchste Betrag geht mit 217.000 Euro an die Gemeinde Neumarkt gefolgt von der Gemeinde Leifers mit 202.000 Euro und der Gemeinde Ritten mit 117.000 Euro.
TOSAP und COSAP: Mindereinnahmen ausgeglichen
Mit insgesamt 704.500 Euro ausgeglichen werden auch in diesem Jahr 2021 die coronabedingten Mindereinnahmen aus der Besteuerung der Besetzung öffentlicher Flächen. Entsprechende Ausgleichszahlungen waren im vergangenen Jahr auf staatlicher Ebene eingeführt worden (Gesetz Nr. 77/2020). Touristische Unternehmen und gastgewerbliche Betriebe wurden wegen der Corona-Krise von der Bezahlung der Gebühren für die Besetzung öffentlichen Grundes (TOSAP und COSAP) befreit. Die Bestimmung gilt sowohl für die zeitweilige als auch die kontinuierliche Besetzung von Gemeindegrund. Per Dekret hat Abteilungsdirektorin Markart die Mittel zugewiesen. 110 der 116 Südtiroler Gemeinden haben in diesen Tagen eine Ausgleichszahlung erhalten. Der höchste Betrag von 319.000 Euro geht auch heuer wieder an die Gemeinde Bozen, gefolgt von der Gemeinde Meran mit 55.500 Euro und der Gemeinde Brixen mit 35.000 Euro.
453.000 Euro für die zwischengemeindliche Zusammenarbeit
Zudem haben in diesen Tagen elf Gemeinden insgesamt 453.000 Euro für die Finanzierung zwischengemeindlicher Dienste erhalten. Es sind dies die Gemeinden Barbian und Villanders, Prad am Stilfserjoch und Stilfs, Schnals und Plaus sowie Schenna, Tirol, Hafling, Kuens und Riffian. Es handelt sich dabei um die dritte Zuweisung, die in diesem Jahr vorgenommen wurde. Berücksichtigt wurden die Gesuche, die in der Zeit von April bis Ende Juni 2021 in der zuständigen Landesabteilung für Örtliche Körperschaften und Sport eingereicht worden sind.
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LPA/jw
