Verkauf der geförderten Wohnung mit Übertragung der Förderung auf eine andere Wohnung

Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung

Allgemeine Beschreibung

Wer seine geförderte Wohnung verkaufen und die Sozialbindung auf eine andere Wohnung übertragen möchte, muss eine Wohnung kaufen oder bauen, welche die Merkmale einer Volkswohnung haben muss.

Damit das Amt die tatsächliche Durchführbarkeit der genannten Übertragung bewerten kann, müssen die Förderungsempfänger auf einem eigenen Vordruck ein Gesuch um Verkauf und Übertragung einreichen und die technischen Unterlagen der neuen Wohnung beilegen und so die Ermächtigung zur Übertragung der Bindung auf die angegebene neue Wohnung erlangen. Wenn dann die Förderungsempfänger die erstgeförderte Wohnung verkaufen wollen, müssen sie,  um die Bindung löschen zu können, eine Bankgarantie vorlegen für einen Betrag, der jenem entspricht, der im Falle des Verzichtes auf die Wohnbauförderung zu bezahlen ist, erhöht um mindestens 30%.

Sollten die Förderungsempfänger die neue Wohnung noch nicht gefunden haben oder sollten sie daran interessiert sein, die geförderte Wohnung so schnell wie möglich zu verkaufen, müssen sie auf einem eigenen Vordruck ein Gesuch um Verkauf mit Bankgarantie einreichen und die Bankgarantie beilegen und so die Ermächtigung mit Unbedenklichkeitserklärung zur Löschung der Bindung von der geförderten Wohnung erlangen. Sobald die Bindung gelöscht ist und falls zulasten der geförderten Wohnung keine weiteren Bindungen angemerkt sind, können die Förderungsempfänger über die Wohnung frei verfügen

Innerhalb eines Jahres ab Ausstellung der Unbedenklichkeitserklärung zum Verkauf (mit gültiger Begründung maximal um ein weiteres Jahr verlängerbar) müssen aber die Förderungsempfänger die technischen Unterlagen der neuen Wohnung einreichen, um die ermächtigung zur Übertragung der Bindung auf die angegebene neue Wohnung zu erhalten.

Die genannten Ermächtigungen und Unbedenklichkeitserklärungen werden ausschließlich vom Direktor der Abteilung Wohnungsbau ausgestellt.

Die Übertragung der Bindung und der Förderung gilt als abgeschlossen, sobald die Förderungsempfänger ihren Wohnsitz in die neue Wohnung verlegt haben und diese ständig mit ihrer Familie bewohnen; sobald die Förderungsempfänger grundbücherliche Eigentümer der neuen Wohnung geworden sind und diese mit der Sozialbindung belastet ist (und mit der Hypothek zugunsten des Landes, falls die Wohnbauförderung in einem Darlehen besteht und dieses noch nicht getilgt wurde); sobald die Benützungsgenehmigung ausgestellt worden ist.

Sowohl im 1. wie auch im 2. Bindungsjahrzehnt müssen die Förderungsempfänger das Gesuch um Ermächtigung zur Übertragung der Bindung auf eine andere Wohnung begründen. Im 1. Jahrzehnt muss ferner die Begründung eine der vom Gesetz vorgesehenen sein (Art. 63, L.G. 13/98):

a) wenn der Förderungsempfänger beabsichtigt, eine andere für den Bedarf seiner Familie angemessene Wohnung zu kaufen;

b) wenn der Förderungsempfänger beabsichtig, in den von der Durchführungsverordnung vorgesehenen Fällen seinen Wohnsitz in eine andere Gemeinde zu verlegen;

Die von der Durchführungsverordnung vorgesehenen Fällen sind Folgende: a) wenn der lohnabhängige Förderungsempfänger in eine Wohnung übersiedelt, die näher an seinem Arbeitsplatz liegt;

b) wenn der selbständige Förderungsempfänger in eine Wohnung übersiedelt, von der aus er seiner beruflichen Tätigkeit besser nachgehen kann;

c) wenn der Förderungsempfänger nach Auflassung der beruflichen Tätigkeit in eine Wohnung übersiedelt, die für ihn geeigneter ist;

d) wenn der Förderungsempfänger, der an einer chronischen Krankheit leidet, die geeignete fachärztliche Betreuung nur an einem anderen Wohnort beanspruchen kann;

e) wenn der Förderungsempfänger die Pflege einer Person mit Behinderung übernimmt, welche in einer anderen Gemeinde wohnt.

Im zweiten Jahrzehnt können die Förderungsempfänger auch andere Begründungen angeben.

  • Gesuchsformular für die Übertragung oder für den Verkauf mit Bankgarantie zwecks Übertragung, vollständig ausgefüllt und mit den im Formular aufgezählten Unterlagen.
  • Fotokopie des Ausweises des Förderungsempfängers und des Käufers sowie der jeweiligen Ehepartner bzw. Lebensgefährten *.

  • Erklärung des ansuchenden Förderungsempfängers über die Zusammensetzung seiner Familie mit Angabe seines meldeamtlichen Wohnsitzes (Selbsterklärung);
  • Erklärung über das Bestehen der allgemeinen Voraussetzungen im Sinne von Art. 45 Abs. 1, L.G. Nr. 13/98 seitens des Ehepartners bzw. der in eheähnlicher Beziehung lebenden Person, jedoch nur, wenn Letzterer beabsichtigt, sich vertraglich am Kauf der neuen Wohnung zu beteiligen (Selbsterklärung). Dieser Selbsterklärung müssen folgende Unterlagen beigelegt wrden: die Einheitlichen Einkommens- und Vermögens Erklärung (EEVE) der letzten 2 Jahre sowie die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung des Selbsterklärenden;
  • Gemeindebeschluss über das Bestehen - seitens des Käufers - der Voraussetzungen gemäß Art. 82, L.G. Nr. 13/98, NUR im Falle, dass die geförderte Wohnung auf von der Gemeinde zugewiesenem  Grund erbaut worden ist, der im Sinne von Art. 28, L.G. vom 20.08.1972, Nr. 15 oder mit Art. 86 in Verbindung mit Art. 62 des L.G. vom 17.12.1998, Nr. 13, und nachfolgene Änderungen, belastet ist.

 *Für die Rechtswirkungen des Wohnbauförderungsgesetzes gelten zwei Personen als in eheähnlicher Beziehung lebend, wenn sie

  • gemeinsame Kinder haben, in einer gemeinsamen Wohnung wohnen und beide dort meldeamtlich ansässig sind,
  • verschiedenen Geschlechts sind und seit mindestens zwei Jahren in einer gemeinsamen Wohnung wohnen und meldeamtlich ansässig sind,
  • gemeinsame Kinder haben und erklären, die geförderte Wohnung gemeinsam zu bewohnen und auch dort den meldeamtlichen Wohnsitz aufzuschlagen.

Außerdem:

Technische Unterlagen der neuen Wohnung je nach Fall:

Kauf einer bestehenden Wohnung

  • Vidimierter Grundriss der Wohnung mit Keller und Garage (dem Amt vorbehalten) 
  • Registrierter Kaufvorvertrag / endgültiger registrierter Vertrag, wobei das Registrierdatum nicht weiter zurückliegen darf als 6 Monate
  • Grundbuchauszug (dem Amt vorbehalten)
  • Benützungsgenehmigung 

 Kauf einer in Bau befindlichen Wohnung

  • von der Gemeinde genehmigtes Projekt (mit Originalstempel) mit Lageplan
  • Registrierter Kaufvorvertrag oder registrierter Kaufvertrag, wobei das Registrierdatum nicht weiter zurückliegen darf als 6 Monate
  • Baukonzession

Neubau

  • von der Gemeinde genehmigtes Projekt (mit Originalstempel), mit sämtlichen Grundrissen, Querschnitten und Außenansichten
  • Baukonzession
  • Technische Baubeschreibung
  • Kostenvoranschlag
  • Grundbuchsauszug bzw. Grundzuweisungsbeschluss

oder:

  • eine Bankgarantie für einen Betrag, der jenem des Verzichtes auf die Wohnbauförderung entspricht, erhöht um mindestens 30%, mit Gültigkeit bis zur Erfüllung der mit der Übertragung verbundenen Bedingungen.

Die Höhe der Bankgarantie wird von den für die Übertragung zuständigen Beamten mitgeteilt, die auch selbst die Berechnung anstellen.

Dem Ansuchen ist eine Stempelmarke von 16,00 Euro beizulegen.

Stempelmarken und Gebühren, die für den Erhalt der notwendigen Unterlagen zu entrichten sind.

Bankspesen für die Ausstellung der Bankgarantie, abhängig vom jeweiligen Bankinstitut

Wohnungen, die auf von der Gemeinde zugewiesenem Grund erbaut worden sind, unterliegen einer weiteren Bindung, die zusätzliche Verpflichtungen beinhaltet.

Wer eine geförderte Wohnung verkaufen möchte, die auf zugewiesenem Grund erbaut worden ist, muss sie an Personen veräußern, die im Besitz der Voraussetzungen für die Zuweisung von gefördertem Baugrund in dieser Gemeinde sind, und muss seinem Gesuch auch die entsprechende Erklärung bzw. den Beschluss der Gemeinde über das Bestehen der Voraussetzungen seitens des Käufers.

Um die Ermächtigung zur Veräußerung mit Übertragung  der Wohnbauförderung zu erhalten, ist es notwendig, zu beweisen, dass man über eine andere geeignete Wohnung verfügt oder dass man sich mittels Vorlage eines registrierten Kaufvortrages zu dessen Ankauf verpflichtet.

Nicht ermächtigt werden kann weder die Übertragung der Bindung auf eine Wohnung, die man nur zu sanieren beabsichtigt, noch auf eine Wohnung, die gänzlich geerbt wurde.

Wer die eigene geförderte Wohnung verkaufen und Bindung und Wohnbauförderung auf eine andere Wohnung übertragen möchte, muss eine Wohnung kaufen oder bauen, welche die Merkmale einer Volkswohnung haben muss.

 

(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 27.04.2021)

Zuständige Einrichtung

Amt für Wohnbauprogrammierung
Landhaus 12, Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 1, 39100 Bozen
Telefon: 0471 41 87 17 (Elisabetta Antodaro)
0471 41 87 21 (Mattia Romani)
0471 41 87 16 (Daniele Crosa)
Fax: 0471 41 87 39
E-Mail: wohnbauprogrammierung@provinz.bz.it
PEC: wohnbauprogramm.programmazioneedilizia@pec.prov.bz.it
Website: http://www.provinz.bz.it/

Parteienverkehr:

Haupsitz Bozen:

Landhaus 12, Kanonikus - Michael - Gamperstraße 1

(Ecke Schlachthofstraße) - tel. 0471/418710/40/60

Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr

Donnerstag von 08:30 bis 13:00 und von 14:00 bis 17:30 Uhr

AUSSENSTELLE:

In Übereinstimmung mit den Schulferien sind unsere Außenstellen geschlossen. Auf der Webseite der Abteilung Wohnungsbau werden die jeweiligen Schließungen der Außenstellen bekanntgegeben.

Brixen:

Regensburger Allee 18 (Villa Adele)

Jeden zweiten und vierten Mittwoch des Monats

von 09:00 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr

Bruneck:

Kapuzinerplatz 3

Jeden ersten und dritten Mittwoch des Monats

von 09:00 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr

Meran:

Esplanade, Sandplatz 10

Jeden Dienstag von 09:00 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr

Schlanders:

Schlandersburgstraße 6

Jeden ersten Mittwoch des Monats

von 09:00 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr

Termine

Frist für die Einreichung des Gesuches:

Innerhalb von 6 Monaten ab dem Datum der Registrierung des Kauf- oder Schenkunsvertrages der neuen Wohnung, falls es sich um eine bereits existierende Wohnung handelt.

Vor der Ausstellung der Bewohnbarkeitserklärung (Benützungsgenehmigung), falls es sich um einen Neubau handelt.

Frist für die Einreichung der technischen Unterlagen (im Fall von Gesuch um Verkauf mit Bankgarantie und Übertragung):

Innerhalb 1 Jahres ab dem Ausstellungsdatum des Ermächtigungsschreibens zum Verkauf der neuen Wohnung mit Unbedenklichkeitserklärung zur Löschung der Bindung. Die Frist kann (bei Vorliegen einer gültigen Begründung) nur um ein weiteres Jahr verlängert werden,

Frist für die Einreichung der Unterlagen für den Abschluss der Übertragung:

Innerhalb 1 Jahres ab dem Ausstellungsdatum des Ermächtigungsschreibens zur Übertragung der Bindung auf die neue Wohnung, falls diese zum Datum der Ermächtigung bereits existierte.

Die Frist kann (bei Vorliegen einer gültigen Begründung) nur um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Innerhalb von 3 Jahren ab dem Ausstellungsdatum des Ermächtigungsschreibens zur Übertragung der Bindung auf die neue Wohnung, falls diese zum Datum der Ermächtigung in Bau war.

Die Frist kann (bei Vorliegen einer gültigen Begründung) in den vom Gesetz vorgesehen Fällen verlängert werden.