Seniorenwohnheime: Rückerstattung der Ausgaben, die der gesundheitlichen Betreuung der Heimbewohner dienen

Anspruch auf die Erstattung haben akkreditierte Seniorenwohnheime, welche die vom Gesetz vorgesehene Eignungserklärung vorweisen können. 

• Richtlinien für die Erstattung der Ausgaben (Akt. 30.04.2021)

A) Für den Beitrag:

Für bestehende Einrichtungen ist folgender Antrag abzugeben:

• Antrag um Gewährung

Für Um-, Neubau oder Erweiterung ist folgender Antrag  mit Anhängen abzugeben:    

1. Antrag um Gewährung
2. Grundriss
3. Zeitlicher Ablaufplan mit genauer Kostenschätzung, d.h. die gesamten Kosten für die geplanten Produkte müssen berechnet und auf  die Jahre in denen sie angekauft werden, aufgeteilt werden.

Im Fall von einem Finanzierungsleasing: Werden die Produkte nicht angekauft, sondern geleast, so muss der unterzeichnete Leasingvertrag in Original, in beglaubigter Kopie oder als originalgetreue Kopie dem Antrag innerhalb 31. Januar des darauffolgenden Jahres nachgereicht werden.

B) Notwendige Dokumente für die Auszahlung, entweder: 

• Ersatzerklärung mit PDF-Kopien der Rechnungslegung 

oder  

1. Ansuchen um Auszahlung mit Angabe des Antragsjahres
2. Originalrechnung, die den geltenden Gesetzesbestimmungen entsprechen und die nur ausschließlich genehmigte Ausgaben betreffen
3. Originale der Transportpapiere
4. Zahlungsauftrag oder Unterlagen, welche die durchgeführte Zahlung belegen
5. Eventuell originale Gutschriftnote
6. Kopien der oben angeführten Dokumente

Die Körperschaften, die die Mehrwertsteuer erklären müssen, finden hier das Modell für die Mehrwertsteuererklärung.

C) Für die Rechnungslegung: Die Ausgabenbelege, die das Beitragsjahr betreffen, müssen innerhalb eines Kalenderjahres bis 31. Dezember ausgestellt worden sein.  

Belege, die im Jahr nach der Gewährung ausgestellt werden, können nur vorgelegt werden, wenn sie sich auf Vertragsleistungen beziehen, welche nachweislich im Jahr, erbracht bzw. geliefert wurden, an dem die Rückerstattung gewährt wurde; auf der Rechnung muss ersichtlich sein, dass sich die Ankäufe auf das Beitragsjahr beziehen.  

Der Termin für die vollständige Abgabe der Rechnungslegung für die Rückerstattung ist der 31. Dezember des Folgejahres der Gewährung (z. B. für gewährte Anträge im Jahr 2020 ist der 31.12.2021 Termin).

Sowohl der Antrag als auch die anderen wesentlichen Dokumente müssen in allen Fällen mit digitaler Unterschrift versehen sein; eine Ausnahme gibt es bei den privaten Antragstellern: Sie können den Antrag und die anderen Dokumente eingescannt, mit Unterschrift des/der gesetzlichen Vertreter/in der Körperschaft und Kopie dessen/deren Identitätskarte abgeben.

Im Fall von einem Finanzierungsleasing - Notwendige Dokumente für die Auszahlung:

Die Bezahlung des Finanzierungsleasingvertrages muss innerhalb drei Jahren abgeschlossen und das betreffende Gut an den Begünstigten übertragen sein. Die Unterlagen, welche die durchgeführte Zahlung belegen oder die Ersatzerklärung muss jährlich innerhalb des Kalenderjahres bis 31. Dezember ausgestellt worden sein und im zuständigen Amt abgegeben werden.

Der Antrag muss mit einer Stempelmarke zu Euro 16,00 versehen sein. Davon befreit sind öffentliche Körperschaften.

Wird die Stempelmarke nicht direkt angebracht, muss im Antrag die Seriennummer und das Ausstellungsdatum der Stempelmarke angeführt werden. Das Original der entwerteten Stempelmarke ist für eventuelle Kontrollen durch die zuständigen Ämter am Sitz der Körperschaft aufzubewahren.

• Art. 20bis, Absatz 1bis des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13 "Neuordnung der Sozialdienste in der Provinz Bozen", in geltender Fassung
• Beschluss der Landesregierung vom 4. Juli 2017, Nr. 742 "Richtlinien zur Erstattung der Ausgaben, die der gesundheitlichen Betreuung der Bewohner und Bewohnerinnen von Seniorenwohnheimen dienen"

Für weitere Informationen bitten wir Sie, die Webseite der für diesen Dienst zuständigen Institution zu besuchen.