Sozialbindung - Frühzeitige Löschung der Sozialbindung im zweiten Jahrzehnt

Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung

Allgemeine Beschreibung

Man kann jederzeit die vorzeitige Löschung der Sozialbindung beantragen.

Jene Förderungsempfänger, die vor dem 23.03.2016 zu einer Wohnbauförderung zugelassen worden sind, müssen bezüglich der geförderten Wohnung die 20jährige Sozialbindung einhalten.

Jene Förderungsempfänger, die hingegen nach dem 23.03.2016 zu einer Wohnbauförderung zugelassen worden sind, müssen bezüglich der geförderten Wohnung die 10jährige Sozialbindung einhalten.

Für die 10jährige Sozialbindung und in den ersten 10 Jahren der 20jährigen Sozialbindung wird im Falle der vorzeitigen Löschung der Sozialbindung für die Berechnung des geschuldeten Betrages, der Artikel 64 des Landesgesetzes vom 17.12.1998 Nr. 13 angewandt, der - je nach Förderungsart - Folgendes besagt:

a) im Falle eines zinsfreien Darlehens muss er an das Land einen Betrag zurückerstatten, der dem Restdarlehen und den gesetzlichen Zinsen für das Restdarlehen entspricht; die Zinsen werden vom ersten Tag der Tilgung des Darlehens an gerechnet. Der Betrag, der an das Land als Ablöse für die Sozialbindung zu entrichten ist, darf nicht geringer sein als ein Drittel des gewährten zinsfreien Darlehens.

b) im Falle eines zinsbegünstigten Darlehens wird die weitere Bezahlung der Zinsenbeiträge eingestellt und der Förderungsempfänger muss dem Land einen Betrag in der Höhe der ausbezahlten Zinsbeiträge bezahlen, aber keinesfalls mehr als die Summe der Zinsbeiträge für fünf Jahre.

c) im Falle eines zehnjährigen gleichbleibenden Beitrages wird die weitere Bezahlung der Beiträge eingestellt und der Förderungsempfänger muss dem Land einen Betrag in der Höhe der ausbezahlten Beiträge bezahlen, aber keinesfalls mehr als die Summe von fünf Jahresbeiträgen.

d) im Falle eines einmaligen Beitrages muss im ersten Bindungsjahrzehnt der volle Zuschuss zurückerstattet werden.

Für die 20jährigen Sozialbindung wird im zweiten Bindungsjahrzehnt im Falle der vorzeitigen Löschung der Bindung, für die Berechnung des geschuldeten Betrages der Artikel 12 des Landesgesetzes vom 18.03.2016, Nr. 5 angewandt, der - je nach Beitragsart - Folgendes besagt:

a)       Im Falle eines einmaligen Schenkungsbeitrages oder eines zehnjährigen gleichbleibenden Beitrages sind in den ersten 5 Jahren des zweiten Bindungsjahrzehnts ein Zehntel des Gesamtbeitrages geschuldet, in den letzten 5 Jahren hingegen ein Zwanzigstel.

b)       Im Falle eines zinsfreien Darlehens ist das Restdarlehen geschuldet, das um gesetzliche Zinsen ab Vollendung des ersten Bindungsjahrzehnts erhöht wird. Sollte das Darlehen bereits zur Gänze getilgt worden sein, errechnet sich der Betrag aus einem Fünftel eines Drittels des gewährten Darlehensbetrages.

c)       Im Falle eines zinsbegünstigten Darlehens errechnet sich der Ablösebetrag aus dem Zinsbeitrag für ein Jahr.

ACHTUNG:

Die vorzeitige Löschung der Sozialbindung ermöglicht es dem Förderungsempfänger NICHT, gegebenenfalls zu einer neuen Wohnbauförderung für den Bau, den Kauf oder die Wiedergewinnung einer Wohnung zugelassen zu werden.  Trotz der Rückerstattung der oben angeführten Beträge kann er nämlich nicht erklären, NICHT zu einem öffentlichen Beitrag für den Bau, den Kauf oder die Wiedergewinnung einer Wohnung zugelassen worden zu sein (Zugangsvoraussetzung laut Art. 45 Abs. 1 Buchst. c) des L.G. Nr. 13/98).

Um wieder in den Besitz dieser Zugangsvoraussetzung zu gelangen, muss der Förderungsempfänger die ursprünglich erhaltene Wohnbauförderung annullieren.

Die Annullierung einer Wohnbauförderung erfordert die Rückerstattung der gänzlich erhaltenen Förderung, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem Tag der Auszahlung der Förderung bis zum Tag der Rückerstattung derselben.

N.B.: Vor der Abgabe des Gesuches um Annullierung der Wohnbauförderung ist es allerdings ratsam, beim Amt für Wohnbauförderung überprüfen zu lassen, ob man auch im Besitz aller nötigen Voraussetzungen ist, um erneut zu einer Wohnbauförderung zugelassen zu werden. Die Annullierung der Wohnbauförderung bewirkt nämlich nur, die Wiedererlangung einer Voraussetzung.

Sollte die geförderte Wohnung grundbücherlich auch noch eine Hypothek zu Gunsten der Autonomen Provinz Bozen angemerkt haben (infolge der Gewährung eines zinslosen Darlehens), die noch nicht verjährt ist (somit wenn noch nicht 20 Jahre ab Grundbuchseintragung vergangen sind), wird das Amt nach dem Inkasso des für die vorzeitige Löschung der Sozialbindung oder die Annullierung geschuldeten Betrages, das Verfahren für die grundbücherliche Löschung einleiten (sofern vom Gesuchsteller in den Vordrucken unter „Vorhaben“ beantragt).

Für die Löschung der Hypothek erhält der Gesuchsteller ein bereits ausgefülltes F23, mit dem er die Registergebühren bei jeder Bank oder der Post einzahlen kann. Das eingezahlte Mod. F23 ist dem Amt dann wieder auszuhändigen.

Im Anschluss daran erstellt das Amt das Dekret für die Löschung der Hypothek und gegebenenfalls auch der Bindung, welches bei der Agentur für Einnahmen registriert wird und dann, gemeinsam mit einem entsprechenden Gesuch, beim zuständigen Grundbuchamt vorgelegt wird.

Sollte die Wohnung auf gefördertem Baugrund der Gemeinde errichtet worden sein, kann das Amt nach dem Inkasso des für die vorzeitige Löschung der Sozialbindung oder der Annullierung geschuldeten Betrages, die Unbedenklichkeitserklärung für die grundbücherliche Löschung der Sozialbindung NICHT ausstellen, da die Bindung gegenüber der Gemeinde weiterhin aufrecht bleibt.

Das Amt wird lediglich eine Bestätigung ausstellen, dass die Wohnung nicht mehr Gegenstand einer Wohnbauförderung ist, mit der der Gesuchsteller sich an die Gemeinde wenden kann, um jegliche weitere Ermächtigungen einzuholen. 

Dem Ansuchen ist eine Stempelmarke von 16,00 € beizulegen

(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 19.12.2019)

Zuständige Einrichtung

Amt für Wohnbauprogrammierung
Landhaus 12, Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 1, 39100 Bozen
Telefon: 0471 41 87 29 (Michaela Ploner)
0471 41 87 11
Fax: 0471 41 87 39
E-Mail: wohnbauprogrammierung@provinz.bz.it
PEC: wohnbauprogramm.programmazioneedilizia@pec.prov.bz.it
Website: http://www.provinz.bz.it/

Parteienverkehr:

Haupsitz Bozen:

Landhaus 12, Kanonikus - Michael - Gamperstraße 1

(Ecke Schlachthofstraße) - tel. 0471/418710/40/60

Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr

Donnerstag von 08:30 bis 13:00 und von 14:00 bis 17:30 Uhr

AUSSENSTELLE:

In Übereinstimmung mit den Schulferien sind unsere Außenstellen geschlossen. Auf der Webseite der Abteilung Wohnungsbau werden die jeweiligen Schließungen der Außenstellen bekanntgegeben

Brixen:

Regensburger Allee 18 (Villa Adele)

Jeden zweiten und vierten Mittwoch des Monats

von 09:00 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr

Bruneck:

Kapuzinerplatz 3

Jeden ersten und dritten Mittwoch des Monats

von 09:00 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr

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Esplanade, Sandplatz 10

Jeden Dienstag von 09:00 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr

Schlanders:

Schlandersburgstraße 6

Jeden ersten Mittwoch des Monats

von 09:00 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr