Bindungen und Verpflichtungen auf Gewerbeflächen

Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung

Allgemeine Beschreibung

Immobilien in Gewerbegebieten können mit bis zu drei Arten von Bindungen versehen sein. Man unterscheidet:

  1. Immerwährende Bindung als Gewerbegebiet: Ist ein Baulos als Gewerbegebiet ausgewiesen, so dürfen darauf nur gewerbliche Tätigkeiten (siehe Art. 27, Absätze 1 und 2 des L.G. 9/2018) verrichtet werden. Diese Bindung erlischt nur nach erfolgter Änderung des Bauleitplans und des Durchführungsplans und  besteht unabhängig davon, ob ein Beitrag gewährt oder eine Zuweisung erfolgt ist.
  2. 20jährige Bindungen: Sie entstehen bei Zuweisung eines Grundstückes. Das betreffende Baulos des Unternehmens darf 20 Jahre lang weder verkauft oder vermietet, noch mit dinglichen Rechten belegt werden und bleibt jedenfalls bis Ablauf der Bindung auch bei eventuellen Gesetzesänderungen in Kraft;
  3. 10jährige Bindungen: Sie entstehen bei Erhalt einer Landesförderung. Das Baulos des Unternehmens darf zehn Jahre lang weder verkauft oder vermietet, noch mit dinglichen Rechten belegt werden.

Ermächtigung zum Verkauf/Vermietung: einseitige Verpflichtungserklärung

Sollte sich ein Unternehmen vor Ablauf der vorgesehenen Frist von 20 Jahren trotz bestehender Bindung dazu entschließen, seine Immobilie zu verkaufen/vermieten, kann es dazu von der Landesverwaltung ermächtigt werden. In diesem Fall muss sich der Käufer/die Käuferin oder der Mieter/die Mieterin damit einverstanden erklären, die bestehenden Bindungen zu übernehmen und einzuhalten. Dazu bedarf es einer einseitigen Verpflichtungserklärung.

Verkauf/Vermietung ohne Ermächtigung: Rückzahlung des genossenen wirtschaftlichen Vorteils

Als Alternative zu der im vorherigen Absatz genannten Ermächtigung kann das Unternehmen auch der Landesverwaltung den wirtschaftlichen Vorteil, den es durch den günstigen Zuweisungspreis genossen hatte, in der Höhe der Differenz zwischen Marktwert und Zuweisungspreis zurückzahlen. Auf Antrag des Unternehmens und nach Rückzahlung des obengenannten Betrages wird dann die bestehende 20-jährige Bindung gelöscht und das Unternehmen kann frei vermieten/verkaufen, wobei die Bindung als gewerbliche Fläche bestehen bleibt.

Strafen bei Verstoß gegen die Bindungen

Bei Verstoß gegen eine bestehende Bindung wird eine Geldbuße verhängt, die sich auf die Differenz zwischen Markwert und Zuweisungspreis beläuft. Nach der Zahlung der Strafe kann die Löschung der Bindungen beantragt werden. Die immerwährende Bindung, mit der Baulose von Gewerbegebieten allgemein versehen sind, bleibt weiterhin bestehen.

Senden Sie uns Ihren Antrag je nach Art von Bindung und Dienst, den Sie nutzen wollen, an folgende PEC-Adresse: handwerk.artigianato@provinz.bz.it. Der Antrag ist mit einer Stempelmarke zu 16 € zu versehen.

Die Nutzung dieses Dienstes ist kostenfrei.

(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 12.01.2021)

Zuständige Einrichtung

Amt für Handwerk und Gewerbegebiete
Landhaus 5, Raiffeisenstraße 5, 39100 Bozen
Telefon: 0471 41 36 40
0471 41 36 41
E-Mail: handwerk@provinz.bz.it
PEC: handwerk.artigianato@pec.prov.bz.it
Website: http://www.provinz.bz.it/

Parteienverkehr:

Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag von 9:00 bis 12:00 Uhr

Donnerstag von 9:00  bis 13:00 Uhr und von 14:00 bis 17:30 Uhr

Termine

Für die Nutzung dieses Dienstes sind keine Termine einzuhalten.